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UFSL RV/0218-L/04Verrechnung eines Zuschlages als Sanktion für Wertpapierunterdeckung bei Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…gegeben. Liegt eine Wertpapierunterdeckung vor, so hat dies auf die Fortführung der Abfertigungsrückstellung keinen Einfluss. Die Rückstellung ist nicht etwa (anteilig) aufzuteilen, sondern auch in diesem Fall zwingend weiterzuführen. Die Sanktion für eine Wertpapierunterdeckung ist die Verrechnung eines Zuschlags. Der Zuschlag erhöht den jeweiligen Jahresgewinn…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 1/2

…betreffend Rückstellung für aufschiebend bedingte Abfertigungsverpflichtungen - anzuerkennen gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). Die Vorschrift des § 9 HVG sei Schutzvorschrift und könne die handelsrechtliche Passivierungsverpflichtung nicht beeinflussen. Im gegenständlichen Fall ergebe sich aber auch die rechtliche Verpflichtung zur Bezahlung von Provisionen für erbrachte…

UFSW RV/1881-W/02Rückstellung für Aufwendungen zur Sanierung einer Betriebshalle ohne öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2004Teil 1/2

…Betriebsausgabe, 2. die Nichtanerkennung der Bildung eines Abfertigungsaufwandes in der Höhe von S 267.139,50, 3. die Nichtanerkennung der Rückstellung für Umweltauflagen - Immissionen in Höhe von S 800.000,00 als Betriebsausgabe und 4. die Nichtanerkennung des Pontiac Trans Sport 2,3 16 V…

UFSW RV/3203-W/07Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die zukünftige Geltendmachung eines Mietzinserhöhungsanspruches ab Kenntnis des Bestandgebers von der Verletzung der Anzeigepflicht im Sinn des § 12a MRG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2008

…9 Abs. 3 2. Satz EStG idgF SteuerreformG 1993 keine "Verschärfung" der zuvor bestanden habenden Rechtslage; durch diese Norm würden lediglich die schon bis dahin bestanden habenden Grundsätze der Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zusammengefasst (vgl. so auch ausdrücklich Doralt, Einkommen-steuergesetz - Kommentar, 4…

UFSW RV/1936-W/10Einstellung einer Abfertigungsrückstellung oder einer allgemeinen Rückstellung bzw. Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Abfertigungszahlung sei somit auch im Jahr 2009 gelegen. Das im Imparitätsprinzip ausgeprägte Vorsichtsprinzip werde sowohl in den Bilanzansatzvorschriften (insbesondere Rückstellungen) als auch in den Bewertungsvorschriften (zB außerplanmäßige Abschreibungen) konkretisiert. In der Steuerbilanz komme das Imparitätsprinzip in den Bewertungsvorschriften (Teilwertabschreibung) und in den ausdrücklichen Regelungen für…

UFSW RV/2212-W/02Ausgleichszahlung des Einzelunternehmers an seine GmbH für Übernahme der Dienstnehmer, Pensionszusage an die angestellte Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…die GmbH alle Mitarbeiter der Einzelunternehmung mit deren sämtlichen Ansprüchen per 1. Dezember 1998 übernehme und der Bw. dafür eine Ausgleichszahlung in Höhe der zu diesem Zeitpunkt handelsrechtlich gebotenen Rückstellung für Abfertigungs-, Urlaubs- und Jubiläumsgeldansprüche leiste. Beide Vertragsteile hätten ihre Leistungen auch tatsächlich erbracht. Die…

UFSW RV/3238-W/02Ermittlung der Gegenleistung für den Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen einer Betriebsübergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig war. Zu aufschiebend bedingten Lasten zählen nach ständiger Rechtsprechung insbesondere Verpflichtungen aus Abfertigungsvorsorgen sowie Rückstellungen für Gewährleistung und Produkthaftung (vgl. VwGH 18.11.1993, 92/16/0193). Rücklagen und Rückstellungen stellen keine Gegenleistung dar, wenn im Zeitpunkt der Übergabe des…

UFSW RV/1758-W/06Steuerfreie Auflösung der Abfertigungsrückstellung 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…944.670,42 Zuführungen zur Rückstellung für Abfertigungen darstellten. Diese seien jedoch gemäß § 124 b Z 68 lit. b EStG 1988 im Jahr 2002 außerbilanzmäßig zuzurechnen. Erfolge eine Übertragung im Sinne der lit. a, könne der Steuerpflichtige ab dem Wirtschaftsjahr der Übertragung keine Abfertigungsrückstellung bilden…

UFSW RV/2443-W/02Bewertung eines im Erbwege erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Punkt V. "Rückstellungen" eine Abfertigungsrückstellung in Höhe von S 1,391.600,00 angeführt. Unter Schulden im Sinne des § 64 Abs 1 BewG sind alle in Geld messbaren Verpflichtungen zu verstehen, die einen Betrieb wirtschaftlich belasten. Fälligkeit der Schuld ist nicht Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…Abzinsungen zu ermitteln. Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, sind ohne Kürzung des maßgeblichen Teilwertes anzusetzen." § 14 Abs. 1 bis 4 EStG 1988 in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 106/1999 lauten: Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder…

UFSI RV/0661-I/09Entnahme eines Bürogebäudes: Teilwert ist Mittelwert aus Ertrags- und Sachwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…obigen Sachverständigengutachten vom Betrag Betrag_B auf den Betrag von Betrag_C ab. Des Weiteren kürzte er den Veräußerungsverlust des Gesellschafter_A um die Rückstellung für Abfertigungen in Höhe von 95.047,89 €, da diese bei der Berechnung als Abschlag doppelt erfasst worden wäre …

UFSW RV/0734-W/06Steuerfreie Auflösung der Abfertigungsrückstellung 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…2,036.426,13 Zuführungen zur Rückstellung für Abfertigungen darstellten. Diese seien jedoch gemäß § 124b Z 68 lit. b EStG 1988 im Jahr 2002 außerbilanzmäßig zuzurechnen. Erfolge eine Übertragung im Sinne der lit. a, könne der Steuerpflichtige ab dem Wirtschaftsjahr der Übertragung keine Abfertigungsrückstellung bilden…

UFSG RV/0508-G/09Stellt in Zukunft zu zahlende Abfertigung bei einem Altersteilzeitmodell eine Verbindlichkeit dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…der handelsrechtliche Rückstellungsbegriff für das Steuerrecht von vornherein nicht maßgeblich (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Tz. 27 zu § 9 und die dort zitierten VwGH-Erkenntnisse). § 9 EStG Abs. 1 Z 1 idF. BGBl. 818/1993 bestimmte, dass Rückstellungen nur für Anwartschaften auf Abfertigungen gebildet werden können…

UFSW RV/3543-W/07Ermittlung des Firmenwertes einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…| € | 336.598,83 | | | - Rückstellung für Abfertigungen | € | 20.417,73 | | | - Rückstellung für Bilanz | € | 3.500,00 | | | - Rückstellung für Jubiläumsgelder | € | 3.403,22 | | |…

UFSL RV/0990-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Die Warenvorräte wären demnach mit 119.223,00 S bewertet, die Rückstellung für Abfertigungen liege bei Null. Selbst bei Verwendung des eingereichten Rechenschemas und vorläufiger Ausklammerung der Frage der Bewertung des Anlagevermögens - aus verwaltungsökonomischen Gründen werde vorerst auf die Anfertigung eines Gutachtens verzichtet - würde sich…

UFSL RV/0991-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Die Warenvorräte wären demnach mit 119.223,00 S bewertet, die Rückstellung für Abfertigungen liege bei Null. Selbst bei Verwendung des eingereichten Rechenschemas und vorläufiger Ausklammerung der Frage der Bewertung des Anlagevermögens - aus verwaltungsökonomischen Gründen werde vorerst auf die Anfertigung eines Gutachtens verzichtet - würde sich…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 2/2

…Abänderungen | | Firmenwerte aus Verschmelzungen | 209.778,99 | Strafzuschlag Wertpapierunterdeckung | 2.466,00 | handelsrechtliche Differenz zur Dotierung Rückstellung für Abfertigungen | 11.909,00 | Auflösung IFB 1996 | -4.983,00 | Abschreibung Geldbeschaffungskosten | -122.451,60 |…

UFSW RV/1995-W/04Keine weitere Abzugsfähigkeit noch nicht verrechneter Verluste, wenn der verlustverursachende Betrieb 4 Jahre vor der Verschmelzung eingestellt wurde (UmgrStG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

…1995 wurden zusätzlich Erlöse aus dem Verkauf des Warenlagers von ATS 188.790,00 verbucht. Die Rückstellung für Abfertigungen wurde zur Gänze aufgelöst. Es waren keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt. Die Bp hielt in der Niederschrift weiters die Sachverhaltsergänzungen der steuerlichen Vertretung fest: Bis 1994 seien…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 1/2

…Verlustvortrag | 3,314.964,17 | IFB | 12.788,00 | Rückstellung für Abfertigungen | 12.084,00 | Rückstellung Gewerbesteuer lt Bp | 87.569,00 | Rückstellung Jubiläumsgelder | 6.087,00 | Verrechnungskonto Beteiligungen Summe | 6,884.537,69…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 1/2

…auch von allen Gesellschaftern mit Ausnahme von Bw und einem weiteren Beteiligten zu einem festgelegten Umtauschverhältnis vorgenommen worden. Ferner habe die H. bereits in der Bilanz 1997 eine Rückstellung für die Abschichtung der atypisch stillen Gesellschaften aufgenommen, die allerdings von der Betriebsprüfung aufgelöst worden sei…