…wäre der den Rückforderungsanspruch unmittelbar auslösende Sachverhalt auch im Jahr 2010 realisiert worden. Da das Insolvenzverfahren erst am 27. Juni 2011 eröffnet worden wäre, stelle die Forschungsprämie 2010 in Höhe von € 95.743,13 zweifelsfrei eine Insolvenzforderung dar und wäre die erfolgte Aufrechnung mit…

…sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gelten als Abgabe vom Einkommen. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst…

…4 Rz. 302). Die Verordnung lautet: § 1. (1) Der Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages oder einer Forschungsprämie sind Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne der Absätze 2 und 3 im Bereich von Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I) zu Grunde zu legen. Die Bestimmungen der § 6 Z 10 und §…

…BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf die…

…BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf die…

…bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden." Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die Berufungswerberin explizit den Antrag gestellt hat, die Forschungsprämie 2005 gem § 201 Abs. 2 Z 2 BAO festzusetzen…

…Aussenprüfung. Da dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§260 BAO) eine Zuständigkeit zur erstmaligen bescheidmäßigen Festsetzung von Abgaben nicht zukommt (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064), kann eine erstmalige Festsetzung der Forschungsprämie in der Berufungsentscheidung nicht erfolgen (vgl. UFS 9.8.2011…

…allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach fehlender Steuerpflicht auf der einen das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht. Aus diesem Grunde sind Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Zuwendungen aus den Betriebsausgaben auszuscheiden und stellen in der Folge auch keine Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie dar (vgl. das Erkenntnis…

…weshalb die Berufungswerberin, die den Antrag auf Familienbeihilfe stellte, einen generellen Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag hatte. Im Jänner 2005 war der Berufungswerber nur in der Bundesrepublik Deutschland versichert, weshalb vorrangig dieser Staat für die Gewährung der Familienleistungen zuständig war. Wie der Berufungswerberin…

…Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht insoweit kein Anlass, von diesem Sachverhalt abzuweichen. Dieser wird daher als unstrittig festgestellt. Das Finanzamt erließ für die Jahre 2006 und 2007 jeweils einen Bescheid über die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG, wobei es für das Jahr 2006 im…

…506/2002)." § 1 Abs. 1 dieser Verordnung lautet: "Der Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages oder einer Forschungsprämie sind Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne der Absätze 2 und 3 im Bereich von Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I) zu Grunde zu legen. Die Bestimmungen der § 6 Z 10 und …

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid erfolgte lediglich der Hinweis; sollte dem Antrag auf Wiederaufnahme entsprochen werden, wären in der Folge alle Voraussetzungen gegeben, dass das Finanzamt dem Antrag auf die Forschungsprämie stattgibt. Da aber dem Antrag auf Wiederaufnahme…

…Berufungswerberin (Bw.), SR, studiert seit Oktober 2005 an der medizinischen Universität Wien Humanmedizin, Kennzahl N 202. Die Bw. legte im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches durch das Finanzamt am 30. Oktober 2008 ein Sammelzeugnis ihrer Tochter, ausgestellt am 14. August 2008 vor. Aus diesem geht…

…auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche aufgrund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. ...... Dem Zitat der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig zu entnehmen, dass die Geltendmachung der Prämie an die Abgabe einer Beilage…

…vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 26. April 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung einer Forschungsprämie gem § 108c EStG 1988 für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw…

…Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus: Herrn A seien durch die Ausbildung an der body&health academy im Jahre 2008 Werbungskosten i.H.v. insgesamt über 2.000 € entstanden, die…

…Dies bedeutet, dass über die Frage, ob dem Berufungswerber ein Forschungsfreibetrag zusteht, von der Abgabenbehörde zweiter Instanz meritorisch zu entscheiden ist. (3) Der Gesetzgeber hat für den Bereich der Forschung und Entwicklung eine als Forschungsfreibetrag konzipierte Fördermaßnahme vorgesehen. Gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG…

…auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB. Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass der Bw. im Jahr 2007 Bezüge…

…Kinderabsetzbetrages im von der Rückforderung betroffenen Zeitraum Gültig ab 1.1.2008 | pro Kind | 50,90 € Gültig ab 1.1.2009 | pro Kind | 58,40 € 1) Grundbetrag der Familienbeihilfe ab Geburt eines Kindes. 2) Betrag ab Beginn des Kalendermonats…

…dieses Schreibens. Es sei die Unvollständigkeit der Bemessungsgrundlagen auf Basis einer unrichtigen Rechtsansicht dargelegt worden. Auch die Rechtzeitigkeit des Anbringens sei dargetan worden. Diesbezüglich zitiert die Bw. die Textpassage, in welcher es "... vor dem Einreichen des Antrags für die Forschungsprämie für 2005 am 9. August…