…allgemeine Verjährungsnorm des § 207 Abs 2 BAO heranzuziehen. Demnach beträgt die Verjährungsfrist für die bescheidmäßige Festsetzung der Forschungsprämie (etwa als Ergebnis einer Betriebsprüfung) fünf Jahre bzw. im Fall der Hinterziehung zehn Jahre … Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist zulässig, da es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie gibt.   &nbsp…

…wäre der den Rückforderungsanspruch unmittelbar auslösende Sachverhalt auch im Jahr 2010 realisiert worden. Da das Insolvenzverfahren erst am 27. Juni 2011 eröffnet worden wäre, stelle die Forschungsprämie 2010 in Höhe von € 95.743,13 zweifelsfrei eine Insolvenzforderung dar und wäre die erfolgte Aufrechnung mit…

…nicht rechtzeitig ausgeübt haben. Zur Frage des Zeitpunktes der Entstehung eines Vergütungs- bzw. Rückforderungsanspruches wurde bereits oben klargestellt, dass das Bundesfinanzgericht anders als der Masseverwalter einen Teilbetrag der Forschungsprämie 2017 in Höhe von 857.298,10 Euro als Insolvenzgutschrift betrachtet. Die Beschwerde vertritt den Standpunkt…

…endgültigen Veranlagung ebenfalls eine entsprechende Berichtigung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der bezughabenden AfA vorzunehmen. d) Analog der unter a) und c) genannten Vorgangsweise ist beispielsweise auch hinsichtlich des §§ 108c EStG 1988 4 Abs. 4 Z 4 und 4a EStG 1988 (Forschungsfreibetrag(Forschungsprämie für eigenbetriebliche…

…2023/13/0012 schlägt der VwGH beispielhaft eine KESt-Festsetzung unter analog anzuwendenden Voraussetzungen der Forschungsprämie gemäß § 108c Abs 4 EStG 1988 vor. Demnach würde die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres der Antragstellung, konkret im Jahr 2012, beginnen. Ein Rückforderungsanspruch wäre auch bei Analogie zu …

…Rückforderungsanspruch gemäß § 241a BAO ausgesetzt ist oder nicht, abhängen. Die von der Bf. begehrte "ewige Nichterledigung der KESt-Erstattungssanträge" gemäß Art 23 DBA-VAE iVm § 240 Abs. 3 BAO auf Grund der vor Bescheiderlassung bereits erfolgten Auszahlungen ist im Gesetz nicht vorgesehen und kann eine…

…sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gelten als Abgabe vom Einkommen. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst…

…iVm § 108c Abs. 7 und 8 EStG 1988 anzusehen sei. In der Stellungnahme vom 27.11.2024 hat die FFG ausgeführt, dass die Tätigkeit der Gesellschaft die Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 iVm …

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin (Bf.), einer GmbH, ist die Herstellung von Glas und Glaswaren, sie ist auch im Bereich der Forschung tätig. Mit Bescheid vom 29.01.2020 hat das Finanzamt die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs…

…ein internationales Produktionsunternehmen auf dem Gebiet des Maschinenbaus. Die Bf. beanspruchte für die eigenbetriebliche Forschung der Kalenderjahre 2007, 2008 und 2009 eine Forschungsprämie gemäß § 108c EStG. Die entsprechenden Abgabenerklärungen (Formular E108c) wurde als Beilagen zur den Körperschaftssteuererklärungen von der Bf. - für das Wirtschaftsjahr 2007 am…

…es zulässig ist, im (Beschwerde)Verfahren das Gutachten der FFG, das eine Voraussetzung für die Gewährung der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung darstellt, durch Weiterleitung von bisher nicht an die FFG eingereichten Unterlagen der beschwerdeführenden Gesellschaft dahingehend ergänzen zu lassen, dass auch das…

…gelten Prämien wie auch Rückforderungsansprüche als Abgabe von Einkommen iSd Bundesabgabenordnung. In Verbindung mit § 1 BAO folgt daraus, dass auf die Forschungsprämie die einschlägigen Verfahrensgrundsätze der BAO anzuwenden sind. Die Forschungsprämie ist eine von der Einkommen-/Körperschaftsteuer losgelöste eigenständige (Selbstbemessung-)Abgabe (vgl "Die steuerliche Forschungsprämie…

…zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie) ist… “ Gegen die Zurückweisungsbescheide vom 23.7.2018 erhob die steuerliche Vertreterin der Bf. am 22. August 2018 Beschwerde, in der im Wesentlichen eingewendet wurde, die herrschende Ansicht des UFS (und damit die derzeit einzig vorliegende herrschende Rechtsprechung zur Forschungsprämie)…

…Jahre wurden als Aufwendungen für Forschung und Entwicklung anerkannt, sodass sich eine Forschungsprämie 2019 von € 7.750,25 (Bemessungsgrundlage € 55.358,93 ergab. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 22. November 2021 wiederholte der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen zum…

…vor, was auch dem Beschwerdeführer übermittelt wurde. Darin brachte das Finanzamt vor, dass es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Projekte des Beschwerdeführers im Jahr 2018 die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Forschungsprämie entsprechend § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfüllen würden, an…

…der Aufwand im Falle eines Rückforderungsanspruchs) ist daher im Rahmen einer Mehr-Weniger-Rechnung für steuerliche Zwecke zu korrigieren. Die Prämie selbst wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben und in Fällen von Abgabenrückständen werden die Abgabenschulden abgedeckt. Sofern keine Abgabenschuld besteht, bewirkt die Forschungsprämie ein Guthaben…

…der Aufwand im Falle eines Rückforderungsanspruchs) ist daher im Rahmen einer Mehr-Weniger-Rechnung für steuerliche Zwecke zu korrigieren. Die Prämie selbst wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben und in Fällen von Abgabenrückständen werden die Abgabenschulden abgedeckt. Sofern keine Abgabenschuld besteht, bewirkt die Forschungsprämie ein Guthaben…

…bleibt." Im Zuge einer Nachschau durch die Betriebsprüfung am 20.05.2014 wurden die Bemessungsgrundlagen für die FP für das Jahr 2012 um 75.000 € sowie für das Jahr 2013 um 25.000 € vermindert, sodass sich die Forschungsprämie für das Jahr 2012 auf…

…2015 und am 21.01.2016. Die Stellungnahme wurde am 16.09.2016 angefordert und am 22.12.2016 verfasst. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.01.2017 setzte die belangte Behörde die Forschungsprämie mit einem niedrigeren Betrag fest, weil sich die bekanntgegebene Selbstberechnung auf…