Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Notar, vom 23. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 8. April 2003 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe A.B.C…

…die der Firma zustehen würden, habe mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun und dürfe die Begründung für den diesbezüglichen Rückerstattungsantrag im vorliegenden Verfahren nicht herangezogen werden. Im Zusammenhang mit den Auslandssachverhalten wurde darauf verwiesen, dass bereits in der Berufung zum Sicherstellungsauftrag ausführlich dargestellt worden…

…vom 21. April 2009 betreffend Rückerstattung der entrichteten Gebühren für die Strafregisterbescheinigung und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: "Der Rückerstattungsantrag vom 18. November…

…Stempelgebühren gemäß § 17a Abs. 1 VerfGG in Höhe von S 2.500,00 (das entspricht € 181,68) für das beim Verfassungsgerichtshof beantragte Kompetenzkonfliktverfahren KI. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Rückerstattungsantrag abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, dass die Bw. in einem…

…17.6.2008, Auszahlungsantrag an die AG vom 18.7.2008, Abtretungserklärung vom 22.1.2009 und Rückerstattungsantrag der AG vom 23.1.2009). Anzeichen für die Vornahme einer Einlagenrückzahlung an die Mitglieder sind in den aktenkundigen Unterlagen der AG keine enthalten. Pro Anteilsrecht betrug…

…August 2011. Am 2. September 2011 wurde vom Berufungswerber folgender Rückerstattungsantrag gestellt: "Wegen Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ( §4 Abs.3 Z 9 Versicherungssteuergesetz 1953) seit 17.8.2006, ersuche ich um Rückerstattung von € 411,60 für den Zeitraum vom 15.1.2010 bis…

…Doppelbesteuerungsabkommen sowohl das System der Entlastung an der Quelle (teilweise oder gänzliche Entlastung von der Abzugsbesteuerung durch unmittelbare Anwendung einer Abkommensbestimmung bei der Auszahlung) als auch das System der Rückerstattung (voller Steuerabzug durch den inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann…

…um einen kapitalertragsteuerpflichtigen Erwerber handelt, erfolgte bei Depotübertragung richtigerweise von der depotführenden Bank bei ihm auch keine Kapitalertragsteuergutschrift auf die Stückzinsen." Mit Bescheid vom 16.5.2011 wies das Finanzamt unter Bezugnahme auf obiges Schreiben den Rückerstattungsantrag ab. Die Bw. brachte gegen den abweisenden Bescheid…

…Betriebsprüfung sei hinsichtlich dieses Punktes vereinbart worden, dass diese vorerst einzuhebende Abzugssteuer im Wege der Rückerstattung beim Finanzamt Eisenstadt Bruck Oberwart wieder refundiert werde. Sollte diesem Rückerstattungsantrag im Wesentlichen entsprochen werden, werde hinsichtlich der Stammabgabe keine Berufung eingelegt. Der seitens der Berufungswerberin nicht vorgenommene Steuerabzug…

…worden sei. Da die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden sei und die entstandene Gebührenschuld nicht wieder aufgehoben werden könne, werde der Rückerstattungsantrag abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung argumentiert der Bw unter Hinweis auf § 14 TP 6 Abs. 5 Z…

…von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch" als überschießend zu betrachten und daher europarechtswidrig sei. Gerade im gegenständlichen Verfahren habe die Zollverwaltung die Möglichkeit, mit der gebotenen Sorgfalt über einen Rückerstattungsantrag zu entscheiden, ohne Gefahr zu laufen, dass ihr möglicherweise zu Recht zustehende Steuern verloren gingen…

…Erkenntnis die Gehaltszahlungen an die namentlich genannten Familienmitglieder in den Jahren 1998, 1999 und 2000 nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden seien. Das Finanzamt wertete den Rückerstattungsantrag als Antrag auf Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe im Sinne des § 201 BAO und wies den Antrag wegen Ablaufs der Verjährungsfrist…

…könne und der EuGH in seiner Rechtsprechung wiederholt dargetan habe, dass eine Rechnungsberichtigung nicht conditio sine qua non für einen Vorsteuer- oder Rückerstattungsantrag sein könne und drittens eine Rechnungsberichtigung nur eine zivilrechtliche Bedeutung pro futuro habe. Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die…

…| 45.849,68 x 0,64 | 29.343,80 € | 2. Teilkapitalleistung laut Rückerstattungsantrag vom 17.1.2005 | 5.207 CHF /3 * 2 * 0,64 = 2.221,66 | | 1. + 2. | 29.343,80 + 2.221,66 |…

…am Willen der Geschäftsführung - gescheitert. Der Bw. versuchte im Wege der Arbeitnehmerveranlagung die steuerfreie Behandlung der Tiefkühlzulage zu erreichen. Er legte der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 einen Rückerstattungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO bei, indem der für das Jahr 2003…

…Oberwart] von Ihnen zu beantragen. [...]" Daraufhin brachte der Bw. am 7. Jänner 2008 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einen "Rückerstattungsantrag lt. Öst.-Schweiz. Doppelbesteuerungsabkommen" ein: Wie aus der dem Antrag angeschlossenen Erledigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29. Dezember 2006 ersichtlich sei, sei dem Bw…

…April 2002 entrichtet. Nur die PG ist daher berechtigt, einen Rückerstattungsantrag zu stellen. Wenn der Bw in seinem Vorlageantrag die Behauptung aufstellt, der Erstattungsantrag sei ohnedies von der PG gestellt worden, so widerspricht dies eindeutig dem Wortlaut des Rückerstattungsantrages vom 22. Juli 2002. Darin wird…

…beantragte, den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Rückerstattungsantrag zu entsprechen. Vernehmung des Herrn Mag. Wolfgang TG und der Frau Barbara AR vom 15.6.2005: Die beiden Auskunftspersonen gaben bekannt: Der Flügel sei im Eigentum des Vereins Der Flügel werde der Musikschule untentgeltlich zur Verfügung…

…Der Bw. beantragte, den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Rückerstattungsantrag des Bw. zu entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat durch das Finanzamt grundsätzlich die Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuerbetrages zu erfolgen, sofern insbesondere nicht der Ausgleich im Wege der…

…August 2005 bringt die Bw ergänzend vor, dass das ihr gehörende Stammhaus der X-Bank, mit welchem sie in der im Rückerstattungsantrag angegebenen Periode, auch davor und danach keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hätte, sie "dasselbe" nicht vermietet hätte, sie in Österreich keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt…