…Schüler, der in Vorarlberg beheimatet ist und ein Praktikum im Burgenland absolviert entsprechende Beihilfe erhält. Ein anderes Extrembeispiel mit gänzlichem Verlust der Beihilfe wäre auch gegeben, wenn ein Radkersburger Schüler einen Praktikumsaufenthalt in Slowenien 20 Km jenseits der österreichischen Grenze annimmt. Allein diese Beispiele zeigen…

…Kindsvater betreut worden. Alle Kinder seien wegen der slowenischen Staatsbürgerschaft dort zur Welt gebracht worden. Die Wäsche sei, mit Ausnahme der Handwäsche, bei der Mutter der Berufungswerberin gewaschen worden. Nach Beendigung der Wohnmöglichkeit beim ehemaligen Arbeitgeber sei ein Wohnsitz in Österreich aufgegeben worden, weil hier…

…der in Italien beginnt, die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden auch dann nicht begründe, wenn dieser Österreich transitiert. Weiters scheine die Echtheit der CEMT-Genehmigungen festzustehen, dies indiziere bis zum Beweis des Gegenteils aber auch ihre Gültigkeit. Selbst wenn Ausstellungsfehler des zuständigen slowenischen Ministeriums festgestellt werden…

…wie er bei den Alfa Romeos beschrieben wurde. Das Auto wurde in diesem Fall über Hyundai Österreich importiert und aus dem Importlager für Österreich in Koper (Slowenien) nach Adr.* (L.*) verbracht. Wegen Zahlungsschwierigkeiten der A wurde über Umwege (L.GmbH) das Geschäft an die M…

…wurde der Bf. als Lenker eines aus Slowenien nach Österreich einreisenden Autobusses im Zuge der Reisendenabfertigung von einem Organ des Zollamtes Karawankentunnel kontrolliert. Der Bf. konnte zunächst keine gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für den Autobus vorweisen. Als er in einem von ihm im Bus mitgeführten Aktenkoffer…

…Schilling. Meine Ehefrau K.H. lebt in Z. Diese Erklärung gebe ich zwecks Rückerstattung der Reisekosten". 4. Ablichtungen des Reisepasses des Bw. mit zahlreichen Ein- und Austrittsvermerken der österreichischen, slowenischen und bosnischen Grenzorgane, zwei befristete Aufenthaltsbewilligungen zum Zecke der unselbständigen Erwerbstätigkeit und zwar vom 26…

…2003/2004 mit dem Lehramtsstudium, Unterrichtsfächer Englisch und Slowenisch (B 190, 344, 368), begonnen. Mit Beginn des Wintersemesters 2004/2005 wechselte sie in das Studium B 170, Wirtschaftspädagogik. Mit Beginn des Wintersemesters 2005/2006 wechselte sie in das Lehramtsstudium B 190, diesmal mit den Unterrichtsfächern…

…in Graz zu lagern und LKW-zugweise nach Rotterdam zu transportieren und nach Nigeria einzuschiffen. Die Bezahlung erfolgte wie unter TZ 3 beschrieben. Seit 2006 wird im stärkeren Umfang auch die innergemeinschaftliche Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen betrieben und der Einkauf wurde auf Slowenien und Kroatien ausgedehnt…

…ist strittig, inwieweit die im Jahr 2006 von der Pensionsversicherungsanstalt dem Berufungswerber gewährte Rückerstattung der von diesem in den Jahren 2002 und 2003 gezahlten und als Sonderausgaben steuerlich geltend gemachten Versicherungsbeiträge für den Einkauf von Schul- und Studienzeiten zu einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des §…

…Nach § 97 Abs. 1 und 2 EStG ist die Endbesteuerung zwingend vorgesehen. Es besteht sohin kein Wahlrecht zwischen Steuerabgeltung durch Einhebung der Kapitalertragsteuer und Regelbesteuerung. Die Möglichkeit der Anrechnung und der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer ist in § 97 Abs. 4 EStG lediglich unter bestimmten kumulativen Voraussetzungen…

…Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 eine Lohnsteuerprüfung statt. Durch eine Kontrollmitteilung erlangte der Prüfer Kenntnis, dass sich die Bw. zur Übernahme der Bezahlung eines Ausbildungskostenersatzes (Rückerstattung) in Höhe von S 192.000…

…ausschließlich in seinem Entscheidungsbereich gestanden seien. Der zeitliche Ablauf hinsichtlich Kaufvertrag mit der W. GmbH am 18. Juni 1998 und dem Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer am 7. August 1998 könne für die Entscheidung nicht von Bedeutung sein, da die Antragstellung auf Rückerstattung in keinem…

…5 EStG 1988 (Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung iHv 2.009,25 brutto) übermittelt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2009 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 durchgeführt, welche zu einer Nachforderung iHv € 1.259,54 führte. In der Berufung vom 3…

…Berufungsvorentscheidung sei nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere deshalb, weil er im Jahr 2008 höhere Einkünfte erzielt habe als 2009 und die Rückerstattung in etwa das 10-fache jener des Jahres 2009 betrage. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11. Oktober 2010 wurde dem Bw. als Grund für…

…gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 im Unternehmensort steuerbar und steuerpflichtig sei. Vom geführten Unternehmen wurde der Vorsteuerabzug im Wege der Rückerstattung in Deutschland geltend gemacht. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Gemäß VwGH 2.9.2009 2008/15/0109 ist § 1 Abs…

…In der Lohnverrechnung der XY sei für einen Großteil der Bezüge Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, obwohl kein österreichisches Besteuerungsrecht gegeben gewesen sei. Daher sei die einbehaltene Lohnsteuer an den Bw. rückzuvergüten. Für die Rückerstattung in Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn sei…

…für den Bw. für die Rückerstattung möglicherweise zu Unrecht einbehaltener deutscher Steuern Sorge zu tragen. An Sonderausgaben waren dem Erstbescheid des Finanzamtes zufolge insgesamt 25.747 S zu berücksichtigen. Warum diese in der Berufungsvorentscheidung nicht ausgewiesen wurden, lässt sich den Akten des Finanzamtes nicht entnehmen…

…nachdem dieser mit Eingabe vom 21.2.2007 gegenüber dem Finanzamt erklärt hatte, dass alle Vollmachten im Rahmen der Vertretung der Gesellschaft bei der MWST-Rückerstattung in Österreich widerrufen worden seien. Auf einer ferner im Akt erliegenden Vorhaltsbeantwortung vom 26.6.2007 findet sich neben…

… 208 Tz 5). Da das konkret für eine Änderung nach § 295a BAO Anlass gebende Ereignis, nämlich die Rückerstattung der in Vorjahren als Sonderausgaben abgesetzten Beträge, im Jahr 2001 eingetreten ist, war die Verjährungsfrist bei Erlassung der angefochtenen Bescheide im November 2004 noch nicht abgelaufen. 3…

…die teilweise Rückerstattung meiner Pensionsnachkaufzeiten, die ich insgesamt weder der Höhe nach noch nach dem Zeitpunkt selbst bestimmen konnte, rückwirkend mit jenem Satz versteuert wird, der meinem seinerzeitigen Einkommen entspricht. Ich habe mich beim Gesamtbetrag meiner Beiträge für den Nachkauf meiner Studienzeiten (Handelsakademie in Linz…