…aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land- und Forstwirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden dem Berufungswerber rückerstattet. Die Abgabenbehörde I. Instanz besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001 insgesamt über die Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern antragsgemäß die Überschreitungsbeträge anteilig in Höhe von S 53.098…

…eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Versicherungssystemen vorsieht, leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001über die geltenden Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern aufgrund eines fristgerecht gestellten Antrages…

…erwerbswirtschaftliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land-und Fortswirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden der Berufungswerberin rückerstattet. Die Abgabenbehörde besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…die gegenständliche Berufungsvorentscheidung zu prüfen, da für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass die nachträgliche Versteuerung des rückerstatteten Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit 39% zu erfolgen habe und ein Lohn, um den es sich bei den einbehaltenen monatlichen Beiträgen an Arbeitslosenversicherung handle, nicht mit den üblichen 18% Lohnsteuer besteuert…

…1 Z 10 EStG 1988 bezogen worden seien. Daneben seien seitens der OÖ GKK Arbeitslosenbeiträge in Höhe von 2.656,80 € rückerstattet worden, die gemäß VwGH-Erkenntnis 2005/08/0057-2 vom 20.12.2006 hinsichtlich Gleichstellung bei der Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen von weiblichen…

…für Auslandstätigkeit bezogen hat und für diese Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Ebenso ist die Höhe der Einkünfte und der rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge unstrittig. Gem. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG stellen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von…

…habe er um die Rückerstattung des zuviel verrechneten Betrages für 2004 ersucht. Im angefochtenen Bescheid sei der rückerstattete Pensionsversicherungsbeitrag in Höhe von € 1.234,51 als Einkommen gewertet worden. Da er die eingezahlten Pensionsversicherungsbeträge für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

…habe er um Abrechnung beziehungsweise Rückerstattung des zuviel verrechneten Betrages ersucht. Der rückerstattete Pensionsversicherungsvertrag sei entgegen seiner "Arbeitnehmerveranlagung" als Einkommen in Höhe von € 1.203,23 gewertet worden. Da die eingezahlten Pensionsversicherungsbeiträge für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht als Sonderausgaben…

…58 EUR). Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob der Mitbeteiligte Berufung. Die Arbeitnehmerveranlagung sei deshalb durchgeführt worden, weil er im Jahr 2007 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge rückerstattet bekommen habe. Er habe im Jahr 2007 aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei der C. GmbH Bezüge erhalten…

…fest. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob Herr A Berufung und führte begründend aus: Die Arbeitnehmerveranlagung sei durchgeführt worden, da er im Jahr 2007 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge rückerstattet erhalten habe. Er habe im Jahr 2007 aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei der B Bezüge erhalten…

…Werbungskosten wie z. B. rückerstattete Arbeitnehmerbeiträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gem. §§ 269 und 529 Abs. 5 ASVG (VwGH 23. 10. 90, 89/14/0178). Vom Arbeitgeber rückgezahlte Werbungskosten unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Erfolgt die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen durch einen Sozialversicherungsträger hat bei Auszahlung von Pflichtbeiträgen gem. …

…der Absetzung der dafür geleisteten Beiträge als Sonderausgaben, der Charakter einer Pflichtversicherung zugekommen, die Beitragsrückzahlung daher eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen wäre. Als Beiträge zu einer Pflichtversicherung gelten nur jene Beiträge, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann, die also nicht auf einem freiwilligen Entschluss des…

… 25, Tz. 64/1 zählen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, auch wenn sie nur zum Teil aufgrund nichtselbständiger Einkünfte einbehalten wurden. Es sind in der Folge im berufungsgegenständlichen Fall von Gesetzes wegendie rückerstatteten Pflichtbeiträge, die dem Bw. aufgrund seines Bezugs von…

…von Sonderausgaben verrechneten Pflichtversicherungsbeiträgen handle. Somit bestehe keine zusätzliche Abgabennachforderung. Das Finanzamt führte in einer abweisenden Berufungsvorentscheidung u.a. aus, dass die rückerstatteten Pflichtbeiträge aus einer ASVG-pflichtversicherten Beschäftigung resultierten und im Zeitraum 1. Juli 1974 bis 8. September 2006, in welchem auch keine Beschäftigung…

…ASVG rückerstatteten Pensionsbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten ( § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ) steuerpflichtige Einkünfte dar. Der Gesetzgeber hat für diesen besonderen Fall eines rückwirkenden Ereignisses einen eigenen Einkunftstatbestand in § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 normiert. Da die Pflichtbeiträge…

…der Veräußerung von Beteiligungen) in Abzug zu bringen ist und ob 5. die dem Bw. im Jahr 2001 seitens des W der Ä Kammer rückerstatteten Pflichtbeiträge zugeflossen sind. ad 1.) Rückstellung: Gemäß § 9 Abs. 1 EStG 1988 können Rückstellungen nur für Anwartschaften auf Abfertigungen, laufende…

…cit. auszustellen. Infolge dessen konnte auch eine Veranlagung nicht auf § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gestützt werden. Angesichts dieser Ausführungen gilt auch für den Berufungsfall: Die der Bw. rückerstatteten Beträge sind keine Pflichtbeiträge iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

…cit. (Rückerstattung von Pflichtbeiträgen in Höhe von € 1.288,11 brutto) der Behörde übermittelt wurde. In weiterer Folge erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 (Bescheid vom 7. Mai 2008) und setzte einen Abgabennachforderungsbetrag in Höhe von € 567,743 fest. Mit…

…cit. auszustellen. Infolge dessen war auch keine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durchzuführen. Angesichts dieser Ausführungen gilt auch für den Berufungsfall: Die dem Bw. rückerstatteten Beträge sind keine Pflichtbeiträge iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988. Folglich liegt…