… 38 EStG. Weiters ist in den Einkünften der Firma H... eine Pensionsabfindung aus einer dem Pensionskassengesetz gleichgestellten betrieblichen Kollektivversicherung (Pensions-Rückdeckungsversicherung) im Betrag von € 109.349,53 enthalten. Die Versteuerung im Rahmen der Veranlagung erfolgte zum Normaltarif. Derartige Abfindungszahlungen zum Zeitpunkt des Pensionsantritts sind…

…die Nichtanerkennung der Pensionsrückstellung JD . (Tz 1), und SD . (Tz 2) sowie gegen die Nichtgewährung der Rückdeckungsversicherungen (Tz 3), die Privatnutzung Pkw (Tz 6), die Nichtanerkennung der Einbruchmeldeanlage (Tz 11) und die Privatnutzung Telefon (Tz 16). Mit Schriftsatz vom 21. August 2006 reichte die Bw…

…Es ist zu bezweifeln, dass sich in dieser Situation ein Unternehmen auf eine solche Dauerbelastung gegenüber einer gesellschaftsfremden Arbeitskraft eingelassen hätte. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen 2) Rückdeckungsversicherung: a) ID : Strittig ist, ob der Gewinnanteil der Pensionsrückdeckungsversicherung zu aktivieren oder…

…N.N.. Hiezu legte die Bw. Ablichtungen der Pensionszusagen sowie der Versicherungspolizzen samt Anhängen vor. Die beiden Rückdeckungsversicherungen für die Pensionszusagen wären als sogenannte Indirektversicherungsverträge abgeschlossen worden, um dadurch innerhalb des Unternehmens Mittel anzusparen, damit in Zukunft voraussichtlich entstehende Verpflichtungen erfüllt werden könnten. Da sich…

…wurden als Betriebsausgaben abgesetzt. Bei Bilanzerstellung wurde unter den sonstigen Forderungen der Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen mit dem Rückkaufswert angesetzt. Demgegenüber ist jedoch analog zur Regelung betreffend Rückdeckungsversicherungen für Abfertigungen nicht der Rückkaufswert, sondern der gesamte Fondswert (inklusive Gewinnbeteiligungen) als Aktivpost anzusetzen. Eine Bewertung mit…

…um das Unternehmen sei ihm am 23.1.1996 eine Pensionszusage zugesprochen worden. In diesem Zusammenhang sei von der Bw. eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen worden. Herr FS sei mit 31.12.1999 im Rahmen eines Sanierungsprogrammes aus der Gesellschaft ausgeschieden. Teil dieses Sanierungsprogrammes sei es gewesen…

…keine Betriebsausgabe dar. Auch das im Verfahren vorgebrachte Argument, es handle sich dabei um eine Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage an Herrn CF geht ins Leere, da weder die Polizze noch die vorgelegte Pensionszusage die erforderlichen Kriterien aufweisen. Es wird außerdem noch darauf hingewiesen, dass die…

…Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten und die Jahre 2002 bis 2005 umfassenden Lohnsteuerprüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass die von der Berufungswerberin abgeschlossene Rückdeckungsversicherung für den als Arbeitenhmer beschäftigten Geschäftsführer Herrn WT bei der Versicherungs-AG aufgrund von Erklärungen vom 2. und 14…

…und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 wurden bei der Berufungswerberin (Bw) Einzahlungen des Dienstgebers in eine Lebensversicherung im Rahmen einer Rückdeckelungsversicherung zu einer direkten Pensionszusage an Herrn Dr. J.F. als lohnsteuerpflichtiger Bezug aufgegriffen: Der Dienstnehmer Dr…

…Weiterhin vertrete das Finanzamt auch die Meinung, dass der im Zusammenhang mit der Pensionsrückstellung stehende Aufwand für die Rückdeckungsversicherung und ebenso die Zinsen für die Finanzierung der Rückdeckungsversicherung steuerlich nicht anzuerkennen seien. Diese Aufwendungen seien aber die schlüssige Folge der rechtmäßigen Bildung der Pensionsrückstellungen und…

…verwendete Bezugsteil unterliege der Lohnsteuer im Zeitpunkt der Bezahlung der Prämie durch den Arbeitgeber. Mit Berufung vom 25. März 2003 führte die Bw Folgendes aus: Die Einzahlungen der Bw in Lebensversicherungen im Rahmen einer Rückdeckungsversicherung zu einer direkten Pensionszusage an zwei Mitarbeiter (Herren Dkfm. K…

…dem vorigen Absatz zugestanden wäre, erhalten. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 1997 war bereits strittig, ob die für die Pensionszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherungsprämien der betrieblichen Sphäre zuzurechnen seien oder nicht, da für den Ablebensfall nicht die Firma Z, sondern der Berufungswerber persönlich als Begünstigter eingesetzt…

…daher sozusagen verlorenen Aufwand darstellten. Die Er- und Ablebensversicherung zur Ansparung der Abdeckung eines betrieblichen Kredites müsse gleich behandelt werden, wie die Rückdeckungsversicherungen für Abfertigungen, da diese denselben Zweck verfolgen würden. Das von den Versicherungen bekannt gegebene Deckungskapital sei zu aktivieren und die Gewinnzurechnung müsse…

…des Geschäftsführers Die Qualifikation des Geschäftsführers K steht fest - er hat das Unternehmen seit seiner Gründung geleitet. ac) Finanzierbarkeit der Pension Die voraussichtliche Ertragsentwicklung der Körperschaft erlaubt die Finanzierbarkeit der Pension. Die Finanzierung der Pensionszusage erfolgt einerseits über eine Rückdeckungsversicherung, andererseits über die erforderliche Wertpapierdeckung…

… eine solche unter bestimmten Bedingungen stelle ebenfalls keine unwiderrufliche Begünstigung dar. Selbst bei unwiderruflich verpfändeten Ansprüchen aus einer als Kapitalversicherung abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung verschaffe die Verpfändung dem versicherten Arbeitnehmer nicht die Stellung, über Ansprüche aus der Vereinbarung verfügen zu können. Die Arbeitnehmer hätten rechtswirksam auf einen…

…ab. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Der Vorhalt der BP wurde nicht von unserer Mandantin selbst, sondern von der Versicherungsgesellschaft, bei der die Rückdeckungsversicherung abgeschlossen wurde und die auch seinerzeit unsere Mandantin bei Abschluss der Pensionszusagen beraten hat, beantwortet. Diese Antworten sind naturgemäß sehr allgemein gehalten…

…bzw. die Höhe maßgeblich sind, unverzüglich zu verständigen.§ 8 lautet:Die Firma wird die Verpflichtungen aus dieser Pensionszusage durch einen auf sein Leben abgestellten Versicherungsvertrag (Pensions-Rückdeckungsversicherung) ganz oder teilweise rückdecken. Alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag stehen ausschließlich der Firma zu. Herr A verpflichtet sich…

…217,00 S auf den Rückkaufwert von 435.646,00 S adaptiert worden. Im Jahr 2000 sei ein Aufwand für Rückdeckungsversicherung von 184.000,00 S in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen worden. Die Prämien für das Jahr 1998 seien rückwirkend in Form einer Einmalzahlung…

…Pkt. 3 in Höhe des Rückkaufswertes einschließlich der bis dahin erworbenen Gewinnanteile der Rückdeckungsversicherung erhalten, wenn das Dienstverhältnis vor Fälligkeit der Alterspension a) durch Ihre Kündigung in unserem Unternehmen b) durch Kündigung seitens unseres Unternehmens c) durch Erwerbung eines Anspruches auf Berufsunfähigkeitspension nach ASVG beendet…

…Firmenpensionen werden 12 mal jährlich ausbezahlt. " § 8 lautet: "Die Firma wird die Verpflichtungen aus dieser Pensionszusage durch einen auf ihr Leben abgestellten Versicherungsvertrag (Pensions-Rückdeckungsversicherungsversicherung) bei der NCV ganz oder teilweise rückdecken. Alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag stehen ausschließlich der Firma zu. Sie verpflichten sich…