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1 262 Treffer1714 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0257-I/08Quellerneuerung nach einem Murenabgang: Anteilige außergewöhnliche Belastung bei betrieblicher und privater Nutzung der Quelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…für private Elementarschäden zu entnehmen ist, ist die Privatquellfassung zum Bauernhof des Bw durch eine große Mure verschüttet worden. In der Folge musste die Quelle neu gesucht und gefasst werden. Nach den Ausführungen in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2008 sind dem Bw dadurch…

UFSW RV/3762-W/10Quellenabzugssteuer für Lizenzen unter Berücksichtigung des DBA Niederlande vor dem unionsrechtlichen Hintergrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…Bescheid des Finanzamtes Wien für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 28. Jänner 2003 betreffend Haftung für die Quellenabzugsteuer gemäß § 21 Abs. 1 KStG 1988 iVm § 98 EStG 1988 für den Zeitraum 1998 bis 2000 nach der am 12. Dezember 2011 in 1030 Wien…

UFSW RV/1793-W/03Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2009

…der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich betreffend die Anrechnung der auf Dividenden entfallenden Steuer, die im Quellenstaat abgezogen wurde und nicht rückforderbar sei, auf die österreichische Körperschaftsteuer. Gemäß allen mit diesen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sei unter anderem die Körperschaftsteuer in Österreich umfasst. Die Körperschaftsteuer für…

UFSW RV/1725-W/05Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2009

…Anrechnungshöchstbetrag). Gemäß den KSTR 2001 Rz 1517 seien Abzugsteuern, also vor allem Kapitalertragsteuern sowie allfällige ausländische Steuerbeträge (Quellensteuern) nach Maßgabe eines DBA bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden österreichischen Körperschaftsteuer anzurechnen. Dies müsse analog auch für die auf die gegenständlichen Lizenzeinkünfte entfallende…

UFSW RV/3384-W/08Abkommenskonforme Anrechnung slowakischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…diesen Zinsen einbehaltenen slowakischen Quellensteuer in Höhe von 157,39 €. Mit dem - nach einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ergangenen - Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 28. August 2008 verweigerte das Finanzamt die Anrechnung mit der Begründung, dass eine Anrechnung ausländischer Quellensteuer nur insofern zu…

UFSF RV/0006-F/05Doppelerfassung der in Liechtenstein abgeführten Quellensteuer gemäß § 293 BAO berichtigbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

… 293 BAO zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002. Begründend führte das Finanzamt F aus, die in Liechtenstein abgeführte Quellensteuer sei "aus Versehen" sowohl als Werbungskostenbetrag, als auch als gemäß Doppelbesteuerungsabkommen von der in Österreich berechneten Steuer in Abzug zu bringende ausländische Steuer berücksichtigt worden. In…

UFSI RV/0487-I/03Anrechnung der im Ausland (Schweiz) entrichteten Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…ausgeführt, dass die Schweiz eine Liquidation einer schweizerischen Kapitalgesellschaft nicht als Veräußerungsvorgang sondern als Gewinnausschüttung ansehe und sohin ein Quellensteuerrecht in Höhe von 5 % besitze. Nach Artikel 23 DBA Österreich/Schweiz dürfe der anzurechnende Betrag den Teil der vor Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der…

UFSW RV/3552-W/02Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

…ausländischen Verwertungsgesellschaft die Ansässigkeitsbescheinigungen der Bezugsberechtigten nicht vorlegen, da diese noch nicht feststünden bzw. nicht feststehen könnten (3-jährige Rückwirkung des Beitritts). Darüber hinaus würde ein nicht bestimmtes oder nicht existentes Steuersubjekt mit der Quellensteuer belastet werden. Dies wiederum sei durch die bestehende Rechtsordnung nicht…

UFSW RV/1108-W/12EU-Quellensteuer; Einbehaltung von "Sicherungssteuer" nach § 42 Abs. 4 InvFG 1993?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2013

…vertreten durch X, vom 21. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 28. Oktober 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung österreichischer Quellensteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF…

UFSL RV/1427-L/10Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Einkommen des Gruppenträgers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2013

…bitten ihre rechtliche Würdigung vorzutragen. Stb.: Ich möchte einen Antrag stellen, nach § 281 BAO auf Aussetzung der Entscheidung. Auch bei tschechischen und kroatischen Quellensteuern hat das Finanzamt so entschieden, da ist eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig und das ist nicht erledigt. Das heißt, man kann es erledigen…

UFSW RV/0737-W/06Anrechnung tschechischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…2 KStG 1988 greife. Falle allerdings aufgrund eines steuerlichen Verlustes der österreichischen beteiligungshaltenden Gesellschaft nur Mindestkörperschaftsteuer an, dann sei eine Anrechnung der Quellensteuer vorzunehmen. "(...) Fällt im Jahr des Bezuges (Anm.: bei unserer Mandantin ist das in 2004 der Fall) bloß Mindestkörperschaftsteuer an, dann belastet dies…

UFSW RV/2946-W/06Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Im vorliegenden Fall könnten sohin nur € 535,10 an anrechenbaren, ausländischen Einkünften erfasst werden, die anrechenbaren Quellensteuern seien mit jenem Betrag begrenzt abzugsfähig, in dem Ausmaß, als auf die zugehörigen Auslandseinkünfte inländische Einkommensteuer entfiele. Der Anrechnungshöchstbetrag wurde in der Berufungsvorentscheidung wie folgt errechnet: €…

UFSG RV/0426-G/08Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…dass die Anrechnung mit der im Ansässigkeitsstaat auf die entsprechenden Einkünfte entfallene Steuer begrenzt ist. Ist die Steuerbelastung im Quellenstaat höher, so verbleibt ein im Ansässigkeitsstaat nicht anrechenbarer Steuerüberhang. In der Literatur wird dazu Folgendes ausgeführt: "Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen einen Anrechnungshöchstbetrag vor: Der anzurechnende Betrag…

UFSW RV/4438-W/02Kein Anrechnungsvortrag betreffend slowakische Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…2002 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 beantragte die Bw. die Anrechnung und Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 nicht anrechenbaren Teilbeträge der slowakischen Quellensteuer (7.520,18 € und 1.604,00 €). Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2002 wies das FA die Berufung…

UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…der positiven kanadischen Einkünfte würden diese im Jahr 1998 der kanadischen und im Jahr 1999 der österreichischen Besteuerung unterworfen werden. Bis dato liege lediglich eine einzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit des Anrechnungsvortrages ausländischer Quellensteuern vor (VwGH 20.4.1999, 99/14/0012…

UFSL RV/1144-L/12Anrechnungsvortrag für Quellensteuern aus Dividenden, Zinsen und Lizenzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013

…Jahres 2004 für die Bw. mit -5.127.589,30 € festgesetzt. Die beantragte Anrechnung ausländischer Quellensteuern der Jahre 1998 bis 2003 iHv 210.373,62 € wurde nicht durchgeführt. 2. In der gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 eingebrachten Berufung vom 8. April 2009 wurde folgendes…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…verstanden (vgl. Bericht des Fiskalausschusses der OECD zum Musterabkommen 1992, Stand 2005). Die Zinserträge, die in Belgien mit Quellensteuer belastet worden seien, seien in den jeweiligen Veranlagungsperioden in das Welteinkommen der Bw. eingerechnet worden, wodurch sich die bestehenden Verlustvorträge der Gesellschaft reduziert hätten. Für die…

UFSW RV/2003-W/04Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…ergab. Von der ermittelten Körperschaftsteuer wurde die anrechenbare Steuer (inländische Kapitalertragsteuer) in Höhe von € 3.762,67 zum Abzug gebracht. Die belgische Quellensteuer wurde nicht wie beantragt in Höhe von € 203.457,20, sondern lediglich in Höhe von € 51.752,95 angerechnet…

UFSW RV/4152-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Von der ermittelten Körperschaftsteuer wurde die anrechenbare Steuer (inländische Kapitalertragsteuer) zum Abzug gebracht. Die belgische Quellensteuer wurde nicht wie beantragt in Höhe von ATS 3,961.178,80 (€ 287.870,09), sondern lediglich in Höhe von ATS 1,059.270,00 (€ 76.980…

UFSW RV/3110-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Die von der Bw. beantragte Anrechnung von ATS 4,922.885,20 (€ 357.760,02) an belgischer Quellensteuer wurde vom Finanzamt nicht vorgenommen, da es zu keiner Körperschaftsteuerfestsetzung kam. In der gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 erhobenen Berufung vom 31…