UFSW RV/3384-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Körperschaftsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine in Österreich ansässige GmbH, erzielte im Jahr 2007 u.a. Zinsen von einer slowakischen Bank in Höhe von 828,35 € und begehrte die Anrechnung der von diesen Zinsen einbehaltenen slowakischen Quellensteuer in Höhe von 157,39 €. Mit dem - nach einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ergangenen - Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 28. August 2008 verweigerte das Finanzamt die Anrechnung mit der Begründung, dass eine Anrechnung ausländischer Quellensteuer nur insofern zu erfolgen habe, als die diesbezüglichen Erträge eine die Mindestkörperschaftsteuer übersteigende Steuerpflicht bewirkten. Für das Veranlagungsjahr 2007 habe daher keine Anrechnung zu erfolgen. Die Körperschaftsteuer 2007 errechnete sich dabei wie folgt: | Einkünfte aus Gewerbetrieb | 42.323,05 | € | Verlustabzug | -31.742,29 | € | Einkommen | 10.580,76 | € | Körperschaftsteuer 25% | 2.645,19 | € | anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | -895,19 | € | Körperschaftsteuer | 1.750,00 | € | einbehaltene (inländische) Steuerbeträge | -262,20 | € | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 1.487,80 | € In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendet die Bw ein, dass gemäß Art 23B des OECD-Musterabkommens die Quellensteuer auf die Steuer des Ansässigkeitsstaates anzurechnen sei, um die doppelte Versteuerung der ausländischen Einkünfte zu vermeiden. Auf die sich nach dem konkreten Einkommen ergebende Körperschaftsteuer von 2.645,19 € seien sowohl die inländische Kapitalertragsteuer von 262,20 € als auch die ausländische Quellensteuer anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Innerstaatliche Normen zur Durchführung der abkommensrechtlich vorgesehenen Anrechnung ausländischer Quellensteuern bestehen nicht. Dies betrifft sowohl die Berechnung des anrechenbaren Betrages als auch die im Zuge der Durchführung der Anrechnung auftretenden Verfahrensfragen. Die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bilden daher die einzige Rechtsgrundlage für die Anrechnung (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045 unter Verweis auf Schuch, Der Anrechnungshöchstbetrag, in Gassner/Lang/Lechner, Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, 17f). Der Methodenartikel eines DBA normiert, dass die Steuer auf jene ausländischen Einkünfte anzurechnen ist, die nach dem Abkommen im anderen Staat besteuert werden können. Wie Einkünfte im Quellenstaat besteuert werden können, bestimmen die Verteilungsnormen eines Abkommens. Der Ansässigkeitsstaat ist zur Anrechnung jenes Betrages verpflichtet, der auf die Einkünfte, die nach dem Abkommen im anderen Staat besteuert werden können, entfällt. Eine Besteuerung im Quellenstaat, die den Regelungen eines DBA widerspricht, kann bei der inländischen Besteuerung regelmäßig nicht berücksichtigt werden (vgl. Schuch, a.a.O., 25). So hat der Verwaltungsgerichtshof im eingangs zitierten Erkenntnis in Bezug auf Dividenden ausgesprochen, dass dann, wenn die Verteilungsnormen für Dividenden dem Quellenstaat ein eingeschränktes Besteuerungsrecht belassen und der jeweilige Quellenstaat den nach seinem innerstaatlichen Recht höheren Satz abzieht, nur bis zum Betrag des abkommenskonformen Quellensteuerabzugs angerechnet werden kann. Bei der Frage, ob eine ausländische Steuer "abkommenskonform" einbehalten wurde, handelt es sich um eine solche der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes, welche dem unabhängigen Finanzsenat auch dann obliegt, wenn das Finanzamt die Anrechnung aus einem anderen Grund verweigert hat (vgl. erneut VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045). Laut Notenwechsel zwischen Österreich und der slowakischen Republik vom 22. Dezember 1993, BGBl. Nr. 1046/1994, ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 7. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979, weiterhin anzuwenden, wobei die Bezeichnung "Slowakische Republik" an die Stelle der Bezeichnung "Tschechoslowakische Sozialistische Republik" tritt. Im vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen dieses DBA zu beachten: Artikel 11 Abs. 1: "Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur in dem anderen Staat besteuert werden." Art. 23 Abs. 2: "Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte .... und dürfen diese Einkünfte .... nach diesem Abkommen in der Slowakei besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich, vorbehaltlich der lit. b diese Einkünfte .... von der Besteuerung aus; .... b) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10 oder 12 in der Slowakei besteuert werden dürfen, so rechnet die Republik Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Slowakei gezahlten Steuer entspricht. ...." Die Verteilungsnorm des Artikel 11 DBA Österreich-Slowakei belässt dem Quellenstaat somit kein Besteuerungsrecht, der Methodenartikel 23 sieht dem entsprechend keine Anrechnungsverpflichtung für den Ansässigkeitsstaat vor. Einer Anrechnung slowakischer Quellensteuer auf Zinsen fehlt es daher an einer gesetzlichen Grundlage. Ein Eingehen auf die Frage, ob im vorliegenden Fall die österreichischen Bestimmungen über die Erhebung einer Mindestkörperschaftsteuer einer Anrechnung entgegenstehen, erübrigt sich damit. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 8. Jänner 2009