Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung vom 12. August 2004 der Hausgemeinschaft A - B, Adresse (Firmenwortlaut seit 6.1.2011 Mag. D Steuerberatungs GmbH) gegen die Erledigungen des Finanzamtes X vom 16. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung vom 17. Juli 2006 der Hausgemeinschaft "Mag. A. und Mitbes.", 9999 Ort, Y-Straße, vertreten durch X- Wirtschaftstreuhand GmbH, nunmehr Mag. D. Steuerberatungs-GmbH, Stadt, X-Straße, gegen die Erledigung des Finanzamtes X vom 21. Juni…

…Prozess. Es hätte niemand ahnen können, dass der OGH jenes ihm günstige Urteil aufheben würde, nur weil sich durch den zwischenzeitlichen Tod des Onkels in der "Qualität" der Prozesspartei (Lebensgefährtin bzw. Gattin des Onkels zuvor Zeugin, nunmehr Partei im Verfahren) jene Änderung ergeben habe, die…

…auf Grund übereinstimmender Erklärungen der Prozessparteien entnommen werden, dass "es ab Anfang dieses Jahres (2002) zu einer faktischen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft kam, als die Beklagte (Bw.) den gemeinsamen Haushalt mit dem Kläger (V.R. ) verließ, seit wann sie getrennt lebt. ....Die Prozessparteien kamen überein…

…Bw. anlässlich der Erteilung des Auftrages an den steuerlichen Vertreter, einen Vorlageantrag einzubringen, im Rahmen der ihn als "ordentliche Prozesspartei" treffenden Sorgfaltspflicht die Obliegenheit traf, sich - etwa durch eine Anfrage beim Finanzamt - Gewissheit darüber zu verschaffen, wann der Beginn des Fristenlaufes eingetreten ist (vgl. z…

…Selbst bei abweichender Firma einer Zweigniederlassung ist nicht diese, sondern der ausländische Rechtsträger Prozesspartei. Hinsichtlich der "mit der Zweigniederlassung geschlossenen Verträge" - obwohl diese mit dem ausländischen Rechtsträger abgeschlossen werden - oder sonstiger Angelegenheiten der Zweigniederlassung kann der ausländische Rechtsträger im Prozess dennoch wahlweise auch unter der…

…hat, sich vor dem Berufungssenat durch seinen Verteidiger vertreten zu lassen, wäre eine in die Sphäre der Prozesspartei fallende Angelegenheit und indiziert keinen Verfahrensmangel vor dem Berufungssenat. In der Sache selbst ist auszuführen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer…

…Klienten (VwGH vom 28.1.1998, 95/13/0260) sowie die Gewährung eines Darlehens an einen anderen Rechtsanwalt, mit dem ein Anwalt anlässlich eines Prozesses (als Vertreter einer anderen Prozesspartei) zu tun hat (VwGH vom 15.2.1984, 81/13/0150), dar. Für die Betriebsprüfung…

…K. beizuschaffen bzw. einzusehen. Dies zum Beweis dafür, dass der Bw. persönlich Prozesspartei gewesen sei und ihm auch die entsprechenden Werbungskosten entstanden seien. Wie sich aus dem genannten Gerichtsakt ergebe, habe der Bw. persönliche Forderungen gegenüber den beklagten Parteien Ing. H. Hof. und B. Hof…

…Von dem eingeklagten Honorar habe der Bw. schließlich im Jahr 2004 im Zuge eines zwischen den Prozessparteien abgeschlossenen Vergleiches einen Betrag von 4.375,00 € erhalten, wobei der genannte Betrag zur Gänze für die Bestreitung der seinerseits aufgelaufenen Kosten und Gebühren des Gerichtsverfahrens verwendet…

…in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen. Ein aus einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs resultierender Rechtsirrtum kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. "Ordentliche Prozessparteien" trifft die Obliegenheit, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und sich Gewissheit zu verschaffen, wann der Beginn des Fristenlaufes eingetreten ist…

…es dieser konsequent vermieden, eine Aufnahme des Inhaltes sämtlicher historischen und aktuellen Beistatuten in das Urteil des erkennenden Gerichtes herbeizuführen; die einzigen von den Prozessparteien herangezogenen Beistatuten 2000 waren im Übrigen nicht bloß anonymisiert, sondern hinsichtlich des Begünstigten- Kreises gänzlich abgedeckt. Dass an den solcherart…

…seiner Treuhandspflicht. Schließlich wurden die Villen - die streitgegenständliche im Jahr 2003 - mit erheblichem Verlust verkauft. Nach einem langen und offenbar sehr kostspieligen Prozess wurde lt. Aktenlage zwischen den Prozessparteien "ewiges Ruhen" vereinbart. 2. Beurteilung des Erwerbsvorganges der Villa "CB 13", Y . VI Fest steht, dass…

…der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen…

…oben beschriebenen Aktenlage von einer Berufung durch den Amtsbeauftragten innerhalb der ihm nach Zustellung einer Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates zustehenden Monatsfrist aus, zumal Gegenteiliges von den Prozessparteien nicht vorgebracht worden ist; zu empfehlen ist jedoch der exakte Vermerk der Zustellungen an den Amtsbeauftragten bzw…

…Finanzstrafakt Bl. 133). Der Begründung diese Erkenntnisses (Finanzstrafakt Bl. 138) und den Äußerungen der Prozessparteien in der Berufungsverhandlung am 26. April 2004 ist zu entnehmen, dass auch das Finanzstrafverfahren betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2001 eingestellt worden ist. Der Entscheidung des Spruchsenates vom 4. Juli 2003…

Aus dem ´öffentlichen OHB´ allein - ohne auf das anschließend zu behandelnde ´interne OHB´ zurückzugreifen - ist die Argumentation des Finanzamtes A nicht vollständig ableitbar: Mit dem letzten Satz von Abschnitt 8.4 des ´öffentlichen OHB´ wäre nur der die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille prüfende Betriebsprüfer zum…

Der zuletzt zitierte Satz steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem Vorbringen des Finanzamtes als Amtspartei. Überdies könnte der Inhalt dieses Satzes als normative Aussage aufgefasst werden. Infolge der Veröffentlichung im AÖF wird beim ´öffentlichen OHB´ - ebenso wie bei der seinerzeitigen DBP - wohl das Kundmachungsminimum…

Gelingt ein Ersuchen um Nachbarschafts- bzw. Verwaltungshilfe im Rahmen einer GPLA im kurzen Weg nicht, [hier nicht gegenständlich]. Das örtlich zuständige Finanzamt gibt den Fall dem prüfenden Finanzamt (BP2000) frei. Dieses holt den Fall über BP2000 ab und stellt den Prüfungsauftrag aus, der vom zuständigen…

Zu 19. führt die Bw. aus, das Depot diente zur Anschaffung eines Gemäldes W. für einen namentlich genannten Saarbrückner Kunden. Das Geschäft sei aber wegen Zweifel der Experten über die Echtheit nicht zustande gekommen. Dass es eine Bareinzahlung gegeben habe, sei dadurch erklärbar, dass Geschäftsvermittler…