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UFSF RV/0259-F/05Unzulässigkeit einer auf Basis von Erfahrungswerten pauschal gebildeten Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.12.2007

…Preise der einzelnen Geräte mit einem bestimmten Prozentsatz vom gesamten Geräteumsatz und damit eben pauschal ermittelt und kann daher auch dahingestellt bleiben, ob Gewährleistungsaufwendungen regelmäßig anfallen bzw. ob sie insgesamt im errechneten Ausmaß ernsthaft drohen und die erzielten Umsätze mit den zu erwartenden Gewährleistungsaufwendungen belastet…

UFSW RV/1220-W/03Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…im Wege eines Umlaufbeschlusses im Vorhinein mit einem bestimmte Prozentsatz vom Umsatz festgelegt. Laut Gesellschafterbeschluss vom 8.3.1997 wurde die Höhe der Geschäftsführervergütung wie folgt festgelegt:Bei einem Jahresumsatz von über 40 Mio S bis 70 Mio S Sollwert jährlich 620.000,- Svon über…

UFSK RV/0233-K/03Beitritt eines neuen Pächters zu bestehendem Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2005

…vom 23. Juni 1988 nahm die Mutter der nunmehrigen Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) von A.A. (im Folgenden bloß: Verpächterin) in der Urkunde näher umschriebene und durch einen beigelegten Lageplan konkretisierte Betriebsräumlichkeiten in Bestand. Als Pachtzins vereinbarten die Vertragsparteien einen bestimmten Prozentsatz vom Umsatz…

UFSW RV/1222-W/04Dienstgeberbeitragspflicht für Bezüge von Geschäftsführer-Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2007

…für andere Auftraggeber auszuführen. Die Höhe der Geschäftsführerentschädigung wird in der Generalversammlung, bzw. im Wege eines Umlaufbeschlusses im vorhinein mit einem gewissen Perzentsatz vom Umsatz festgelegt. Die zur Auszahlung gelangenden monatlichen Zahlungen sind Akontierungen; zu viel ausbezahlte Akontierungen sind zurückzuzahlen. Beigelegt sind des weiteren alle…

UFSW RV/1072-W/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…Berufung brachte die Bw. vor, dass ihr Alleingesellschafter ausschließlich nach einem Prozentsatz vom eingegangenen Umsatz entlohnt werde. Der Gesellschafter-Geschäftsführer trage somit ein wesentliches unternehmerisches Risiko, da er nicht nur vom Umsatz abhängig sei, sondern die Entlohnung nur nach Zahlungseingang erfolge. Deshalb und wegen des…

UFSW RV/0448-W/061. Nichtanerkennung von Treuhandverhältnissen mangels Fremdüblichkeit 2. Verdeckte Gewinnausschüttung, da Zuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich 3. Aufteilung von Betriebsausgaben auf die in- und ausländische Betriebsstätte, wobei das Besteuerungsrecht der ausländischen Einkünfte dem Ausland zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Fremden" gegenüber würde ein solcher Vertrag sicherlich nicht abgeschlossen werden bzw. würde ein "fremder Geschäftsführer" von vornherein wissen wollen, welchen Prozentsatz vom Umsatz bzw. vom Gewinn er als Remuneration zu erwarten hätte. Die in der Berufung genannten Überstunden rechtfertigen eine Remuneration nicht, da unter Pkt…

UFSW RV/0893-W/08Schätzung von Umsatz und Gewinn einer Boutique wegen kalkulatorischer Erlösdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…22.828 00 | 17.070,00 | 16.712,00 Ein weiterer (Berufungspunkt) ist der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 9. November 2007: Laut Tz 1 werden für die Jahre 2004, 2005 und 2006 € 25.000,00 zu den Umsätzen hinzugerechnet…

UFSG RV/0772-G/11Zeitweise Überlassung von Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…den Referenten zu den näheren Modalitäten des Mietverhältnisses in der Eingabe vom 12. März 2013 Nachstehendes mitgeteilt: "Nach Rücksprache mit meiner Mandantin kann ich Ihnen mitteilen, dass es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt. Es wurde zwischen den Damen vereinbart, dass 15% des Umsatzes an Frau Bw…

UFSF RV/0391-F/10Steuerliche Behandlung von aus Nebentätigkeiten erzielten Einnahmen bzw. Umsätzen eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012Teil 1/2

…Aufgrund der Anwendung der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung und der deswegen unterbliebenen Aufzeichnungen könnten die erwirtschafteten Ergebnisse leider nicht genau beziffert werden, sie lägen aber sicherlich sowohl vom Umsatz als auch vom Gewinn her über jenen der Nebentätigkeiten. Die Nebentätigkeiten würden nur als "Lückenfüller" ausgeübt…

UFSW RV/2955-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 2/2

…dass die Option spätestens dann endet, wenn die A-AG selbst einen Käufer findet." Weiters sei eine bei Vermittlung von Immobilien weit niedrigere (in einem Prozentsatz vom Kaufpreis berechnete) Verkaufsprovision üblich. Unüblich sei weiters, dass dem potentiellen Erwerber (Bw.) die Mieterträgnisse bis zum Ablauf der…

UFSI RV/0688-I/10Gaststättenpauschalierung als unionsrechtlich unzulässige Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2011

…Der vom Prüfer (im Weg einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb betrage in den Jahren 2003 bis 2006 rund 75%, 66%, 74% und 80% des erklärten Umsatzes. Die "Gasthauspauschalierung" hingegen gehe von einem Sockelbetrag von 2.180 € zuzüglich einem Prozentsatz von 5…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…Er betonte in der mündlichen Verhandlung, dass die Höhe des "Hold" vom Umsatz abhängt und dieser durch ihn - auch auf dem Weg von Werbemaßnahmen - beeinflusst ist. In der mündlichen Verhandlung stellte der Berufungswerber überzeugend dar, wie er die Standorte der Wettlokale und das Personal etc…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

…Vorschriften: ........ 2. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen ist zeitgerecht, wenn…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…Wirt (verschiedentlicher Prozentsatz von 30 bis 50 %) errechnet und ebenfalls eingetragen. Die Umsatzsteuer für den Wirtanteil wurde ermittelt und ebenfalls eingetragen. Alle übrigen Merkmale für eine ordnungsgemäße Rechnung (Firmenbezeichnung des Wirtes, Datum, Art des Automaten etc.) wurde ebenfalls eingetragen und vom Wirt und vom Beauftragten…

UFSW RV/3543-W/081. Rechtsfolgen einer mangels Zurechenbarkeit des Vermögens am Einbringungsstichtag verunglückten Einbringung (Art. III UmgrStG) 2. Schätzung eines Schrotthändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…18). Auf Grund der im Streitfall gegebenen Buchführungsmängel war die Anwendung eines Sicherheitszuschlages korrekt. Der Bw hat gegen den vom Finanzamt herangezogenen Prozentsatz von 5% keine Einwendungen erhoben. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates bestehen gegen die Höhe keine Bedenken. Die Berufung erweist sich damit in diesem…

UFSL RV/0317-L/09Bescheidmäßiges Absehen von der Steuerpflicht ("Ausnahmegenehmigung") für eine Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…so wäre für deren Erteilung Voraussetzung, dass ohne Absehen von der Abgabepflicht der vom Rechtsträger verfolgte begünstigte Zweck vereitelt oder gefährdet wäre. Aufgrund der zu erwartenden hohen Umsatzsteuernachzahlungen beim unentbehrlichen Hilfsbetrieb Seniorenwohnheim bei Wegfall der Gemeinnützigkeit könne davon ausgegangen werden, dass der begünstigte Zweck zumindest…

UFSW RV/1678-W/11Schätzung Lohnaufwand (Taxifahrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…1 BAO). Als Grundlage für die Schätzung hat das Finanzamt 40% des Umsatzes herangezogen und diesen Prozentsatz damit begründet, dass der Taxifahrer TX1 bei seiner Befragung am 10. Jänner 2010 diesen Prozentsatz angegeben habe. Dass der Taxifahrer - wie vom Bw. behauptet - diese Aussage nicht gemacht…

UFSW RV/2580-W/081. Schätzung eines Schrotthandels 2. Gescheiterte rückwirkende Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…18). Auf Grund der im Streitfall gegebenen Buchführungsmängel war die Anwendung eines Sicherheitszuschlages korrekt. Die Bw hat gegen den vom Finanzamt herangezogenen Prozentsatz von 2% keine Einwendungen erhoben. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates bestehen gegen die Höhe keine Bedenken. Die Berufung erweist sich damit in diesem…

UFSL RV/0858-L/12Vermeidung von Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2013Teil 2/2

…der Bw. vorgebrachten Einwendungen (Berufung vom 28. März 2012) greifen nicht: - Mit Inseratenumsätzen wurde kein Vergleich angestellt, die herangezogenen Umsätze betreffen nur reine Werbeleistungen. - Warum eine Beratung bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Entwicklung von Kommunikationskonzepten nicht mit der Tätigkeit anderer Werbeagenturen vergleichbar sein soll, erschließt…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 1/3

…wurden. Zunächst wurde anhand der vom Unternehmen zur Verfügung gestellten und vom Prüfer kontrollierten Daten der prozentuelle Anteil des Getränkepreises an der Summe der Einzelverkaufspreise der Menükomponenten der umsatzstärksten Menüs ermittelt. Im Sinne der linearen Kürzung der Einzelverkaufspreise muss dieser Prozentsatz des Gesamtmenüpreises auch auf…