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UFSW RV/4222-W/02Umsatz- und ertragsteuerliche Zurechnung von Provisionszahlungen; Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009Teil 1/2

…Provisionen erhalten haben soll. Da er jedoch nicht als Provisionsempfänger aufscheinen wollte, wurde als Empfänger der Provisionen ein Herr G benannt. Dieser war aber lt. Auskunft des ehemaligen Geschäftsführers der B-GmbH, Dkfm. K, weder für die B-GmbH tätig noch Provisionsempfänger, sondern wurde nur…

UFSW RV/4222-W/02Umsatz- und ertragsteuerliche Zurechnung von Provisionszahlungen; Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009Teil 2/2

…als nicht schlüssig, weil daraus nicht ersichtlich ist, welchen Vorteil Dkfm. K aus dieser Vorgangsweise, die Provisionszahlungen nur über das Konto eines mittlerweile pensionierten Mitarbeiters - und nicht über die Konten der jeweiligen Provisionsempfänger (aktiven Mitarbeiter) - abzuwickeln, gehabt haben soll. Dazu kommt, dass Dkfm. K selbst…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…345; 8.12.1988. BStBl 1989 II 250). Im streitgegenständlichen Verfahren führt die diesbezüglich unwidersprochene Stellungnahme der Betriebsprüfung aus, dass die Provisionsempfänger keine Unternehmer sondern "Privatkunden" der Bw. waren. Die Frage nach der Art der Abrechnung (Gutschrift oder Rechnung) ist irrelevant. Ergänzend ist festzuhalten, dass…

UFSW RV/1103-W/04Betriebseinnahmeneigenschaft von Eigenprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…vom 2. März 2004, IX R 68/02. Darin führt der BFH aus, dass im Falle der Weiterleitung der Provision (Versicherungsvertreter an Versicherten) eine Steuerpflicht beim Provisionsempfänger (Versicherter) nicht eintritt. Der steuerliche Vertreter des Bw. erachte es in diesem Zusammenhang zumindest als gleichheitswidrig, wenn im…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…dass die jeweiligen Konten, auf die überwiesen wurde, nicht auf die Provisionsempfängerin, sondern auf eine Firma oder auf eine Person "A." oder "FC" lauteten. Die Lebensgefährtin gab dazu an, bei diesen Empfängern habe es sich offensichtlich um Subprovisionäre von Frau S. gehandelt. Die Lebensgefährtin wies…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 2/2

…zu § 115 sowie die dort zitierte Judikatur des VwGH). Fest steht, dass dem Finanzamt die Möglichkeit, Nachforschungen über die angebliche Provisionsempfängerin in Polen anzustellen, mangels eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens wie beispielsweise mit der Bundesrepublik Deutschland, verwehrt waren. Aber auch nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Gemeinschaft…

UFSI RV/0536-I/101) Bindung der Abgabenbehörde an ein rechtskräftiges Strafurteil (hier: Abzug von Subprovisionen an vorgeschobene Empfänger) 2) Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…Prüfer nicht als Betriebsausgaben anerkannt, weil der Bw. die Tätigkeit der Provisionsempfänger (und zum Teil auch deren Existenz) nicht habe nachweisen können (siehe im Einzelnen Tz 5 bis 8 sowie die Zusammenfassung unter Tz 9 des Prüfungsberichtes vom 19. Jänner 2010). Im Prüfungsbericht wurde auch…

UFSW RV/3769-W/02Subprovisionen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…die Wiederaufnahme des Betriebes ab März 2001 bekannt gegeben. Mit Ergänzungsvorhalt lud das Finanzamt den Bw. ein, den/die Provisionsempfänger bekannt zu geben und verlangte Aufklärung zu den Ausgabenpositionen Kundenessen, Bürorepräsentationen und Bürokostenanteil. Nach laut einem Aktenvermerk dreimaliger Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Ergänzungsvorhalts…

UFSW RV/0455-W/08Subhonorare ohne ausreichende Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…entsprechende Einnahmen/Ausgaben Rechnungen und Honorarbestätigungen beigelegt. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Die angegebenen Provisionsempfänger könnten nicht anerkannt werden, da die Genannten weder polizeilich gemeldet seien noch in den Datenbanken der Finanzbehörden aufscheinen würden. Im Vorlageantrag bringt die Bw im…

UFSW RV/2032-W/09Bauhilfsarbeiten - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012Teil 2/2

…Dienstnehmer eher selten ist; dessen ungeachtet kommt sie im Wirtschaftsleben vor (z.B. Akkordantentätigkeit, Provisionsempfänger etc.). Sie begründet insbesondere dann kein Unternehmerwagnis, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten unmittelbar vom Auftraggeber (der Bw.) getragen werden (VwGH vom 30. November 1993…

UFSG RV/0409-G/111) Arbeitszimmer eines Versicherungsvertreters; 2) Dienstverhältnis - Ehegattin; 3) Subprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…jeweiligen Zeitpunkten) nachzuweisen. In Beantwortung des Vorhaltes führte der Bw. zu den Provisionszahlungen aus, dass "sämtliche Provisionsempfänger sowie die Höhe der Provisionszahlungen" bereits Anfang Dezember "persönlich überreicht" worden wären. Da er am 30. Dezember 2008 in bar € 2.924,96 vom XY Versicherungsbüro erhalten…

UFSW RV/1015-W/08Bei fraglichen Provisionszahlungen ins Ausland ist bei mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 19.2.2002, 98/14/0213).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien tätig. Die Geschäfte wären auch während des Zerfalls des kommunistischen Staates, der nachfolgenden Kriegsereignisse sowie der Gründung der selbstständigen Nachfolgestaaten weitergelaufen. Provisionsempfänger hätten aufgrund der unsicheren Situation darauf bestanden, Zahlungen nicht an dort ansässige Banken, sondern in ihrem Auftrag über…

UFSI RV/0288-I/06Subprovisionen als Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters; Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…Belege vorgelegt zu haben. Da er nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides die Auskunft erhalten habe, die Belege seien nicht angekommen, ersuchte er - nach neuerlicher Belegvorlage - seinem Antrag zu entsprechen. Aus den vorgelegten Unterlagen gingen als Provisonsempfänger der Vater, die Mutter, seine Schwester, eine gute Bekannte und…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…nach den Angaben des Geschäftsführers, die unabdingbare Voraussetzung für die Vermittlung von Speditionsaufträgen bei diversen italienischen Kunden dar. Die namentlich genannten Provisionsempfänger sind bei diesen Kunden, für die Vergabe von Speditionsaufträgen offensichtlich in entscheidungsfähiger Position (Disponent) tätig, die Provisionszahlungen erfolgten somit ohne Kenntnis der auftraggebenden…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 1/2

…Bp. für das Jahr 2001 die Abziehbarkeit einer Provisionszahlung in Höhe von ATS 500.000,00 an die englische M-Ltd (L.). Die BP führt diesbezüglich aus, dass es sich bei beim Provisionsempfänger um das Unternehmen des älteren Bruders des Bw. in L. handle. Im…

UFSW RV/2032-W/08Nicht erklärte Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Frau Ma. eine Zusammenstellung der Kassaeingangsbelege sowie eine Kopie der Originalbelege. Weiters die Kopie eines Deckblattes der Provisionsabrechnung der V-GmbH Innsbruck, aus der der Provisionsempfänger M SKxx ersichtlich ist. Dies sei der Firmensitz der V-s.r.o., der sich in einem Haus, das…

UFSG FSRV/0011-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Verweigerung der Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2010

…erwähnt, dass mit den Einnahmen (Sub-) Provisionen in fast gleicher Höhe beglichen wurden. Die Kupferschrottverkäufe wurden mittels Gutschriften abgerechnet. Die näheren Hintergründe des getätigten Geschäftes (Mittel zur Weitergabe an Provisionsempfänger erfolgten nicht in bar, sondern in Form von Waren, weshalb diese erst verkauft werden mussten)…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 1/2

…1994 mit folgender Begründung vorangegangen: Nach Vorbereitungsarbeiten 1989 sei die Tätigkeit erst 1990 aufgenommen worden. Für 1990 und 1991 erklärte hohe Provisionsaufwendungen erschienen angesichts der vorgelegten Aufstellungen über die Provisionsempfänger hinsichtlich der geltend gemachten Vorsteuern überprüfungsbedürftig, da es sich bei den Empfängern großteils um Nichtunternehmer…

UFSW RV/3234-W/09Fremdhonorare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2009

…€ 5.151,74. Zur Begründung wurde Nachstehendes ausgeführt: Da die Bw. trotz mehrfacher Aufforderung die noch benötigten Belege betreffend Auflistung der Provisionsempfänger nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 12.990,00 nicht anerkannt werden können. Die Berufung sei…

UFSI RV/0579-I/06Anerkennung von Subprovisionszahlungen an Mitarbeiter und nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…denen die einzelnen Subprovisionsempfänger bestätigen, die Provision erhalten zu haben. Die Bestätigungen enthalten Datum, Anschrift und Unterschrift der Provisionsempfänger und sind wie Folgt textiert: Hiermit bestätige ich, von Herrn/Frau Bw. für den Vertrag (Anführung der Vertragsnummer) den ich vermittelt habe, Provisionen in der Höhe…