…errichtete wurde, gilt nämlich die im Jahr 2001 erfolgte Aufnahme des Darlehens nach Ablauf der zehnjährigen Laufzeit in den Büchern und Aufzeichnungen des Darlehensschuldners als Urkunde für die Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer des Gesellschafterdarlehens. Die streitigen Prolongationen der Gesellschafterdarlehensverträge unterliegen somit grundsätzlich der Gebühr, da…

…anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung und Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat…

…netto" Die Holding Genussrechte wurden - nach dem vorstehenden Muster - mehrmals verlängert, wobei für die kurzen Laufzeiten jeweils fixe Zinssätze vereinbart wurden. So wird zB auf die Prolongation des am 30. Juni 1994 erworbenen, bereits um ein Jahr zu einem Nettozinssatz von 4,6 % verlängerten und…

…Gleichzeit wurde die Darlehensgeberin zu 51% Gesellschafter der Darlehensnehmerin. Die Laufzeit des Darlehens wurde für 10 Jahre fixiert, jedoch konnte eine diesbezügliche Prolongation nach Ablauf der Laufzeit verhandelt werden, wenn die wirtschaftlichen Interessen dies verlangen. Die Darlehensgeberin erhält für den Darlehensbetrag eine Verzinsung von 12…

…dann wird auch ein Vertrag abgeschlossen, der auch vergebührt wird. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen Zeitraum ein neuerliches Gespräch betreffend der Überziehung…

…wird auch ein Vertrag abgeschlossen, der auch vergebührt wird. Die Bonität ist für die Vergabe allein ausschlaggebend. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca. 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen…

…anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Im Abs. 1 des …

…erhalten, hätten die Aufträge nicht fertig gestellt werden können. Zu verweisen sei auf das VwGH-Erkenntnis 24.1.1990, 86/13/0162. Dazu legte die Bw. eine Prolongationsbestätigung der BAWAG P.S.K. vom 8. Februar 2007 zu einem Kreditvertrag der Fa. X. GmbH. vom…

…von den Gebühren befreit. 2. Die im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne der Z 1 zur Finanzierung der Beseitigung des eingetretenen Schadens durch den Geschädigten selbst oder seinen den Schaden wirtschaftlich tragenden Rechtsnachfolger abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge (einschließlich Prolongationen, Aufstockungen und Vertragsübernahmen) sowie die…

…von den Gebühren befreit. 2. Die im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne der Z 1 zur Finanzierung der Beseitigung des eingetretenen Schadens durch den Geschädigten selbst oder seinen den Schaden wirtschaftlich tragenden Rechtsnachfolger abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge (einschließlich Prolongationen, Aufstockungen und Vertragsübernahmen) sowie die…

…der Bürge erklärt, bis auf Widerruf damit einverstanden zu sein, dass Prolongationen bzw. Stundungen seitens des Darlehensgebers jederzeit ohne seine Zustimmung gewährt werden können. Nach der Unterschrift der Darlehensgeberin und der Darlehensnehmerin enthält die Urkunde den Vermerk "als Bürge und Gesellschafter der D. Handelsgesellschaft m…

…konnte. Mit der Absichtserklärung und den zufriedenstellenden Umsätzen der eben erwähnten Monate, wurde auch die Prolongation des Firmendarlehens von unserer Bank genehmigt. Durch die erzielten Mehrumsätze wurde sogar Ende November 2005 begonnen, an Sie tägliche Akonti in Höhe von EUR 500,00 zu leisten. Sie…

…Ob 159/1987 und zum Umfang einer Hypothek wurde ausdrücklich auf die Feststellungen des OGH im Urteil vom 3.2.1994 6 Ob 625/93 hingewiesen Bei dem Schreiben vom 20.1.2003 handelt es sich um eine Prolongation zum Kreditvertrag vom 23.12.1997…

…Prolongation handle, meinten die Vertreter der Bw., dass Kreditverträge in verfassungskonformer Interpretation nach § 20 Z5 GebG unabhängig davon, ob ihre Laufzeit bereits geendet habe oder nicht, gleich behandelt werden müssten. Aus der nachfolgenden schriftlichen Prolongation sei außerdem ersichtlich, dass es zuvor zumindest eine konkludente Prolongation…

…keine Bürgschaften, Haftungen oder andere Sicherheiten verlangt worden. Im Jahr 1999 habe die E. erstmalig die Prolongation der an die A. gewährten Kredite von zusätzlichen Sicherheiten wie Bürgschaften und Haftungen von Seiten der Geschäftsführung abhängig gemacht. Eine Fälligstellung der Kredite wäre die unmittelbare Folge einer…

…März 1998 angekauft worden. Der Kredit sei ebenfalls am 1. Juni 1997 fällig gewesen, wobei eine Prolongation bis 30. April 2000 erfolgt sei. Demgegenüber sei das nunmehr zu beurteilende Objekt in X. V.gasse 28 am 31. Oktober 2000 angeschafft worden und durch einen Ratenkredit…

…anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Schon aus dem Wortsinn…

…wodurch ein Kreditvertrag aufgehoben, die Kreditsumme zurückgezahlt und als Ersatz ein Kreditvertrag mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages. Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet…

…anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat…

…| Ausfolgung Aktien | Schreiben Bw. an B. | 23.01.2000 | Neuerliches Mahnschreiben, Verweis auf Prolongation | | | um 10 Monate | Schreiben Bw. an B. | 31.03.2000 | Nachdrückliche Mahnung | Schreiben Bw. an B. | 26.04.2000…