Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AAA, vertreten durch BBB, vom 5. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 30. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XXX, vom 20. August 2012 gegen den Bescheid des YYY, vom 9. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen…

…Verwaltungs-, Lager- und Fabrikgebäudes oder zur Warmwasseraufbereitung für die Nassräume verwendet wurde. Der Grund hierfür lag darin, dass Produktionsbetriebe hinsichtlich ihres Energiebedarfes für Heizung und Warmwasseraufbereitung, sofern dieser nichts mit dem Herstellungsprozess zu tun hatte, nicht besser zu stellen als Dienstleistungsbetriebe, denen bis zum Jahre…

…produzierenden) Betriebe zu erhalten. Die in § 2 Abs. 1 ENAVG 1996 vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe liegt daher im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers, der auch Härtefälle in Kauf nehmen könne. Ist ein Betrieb an einen Standort im Inland gebunden, nehme er nicht im…

…4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz…

…für das Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Höhe von € 28.690,26 (berichtigter Antrag vom 22.8.2012), wobei die Bw. die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe behauptet. Im Hinblick auf die UFS- Entscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12…

…4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RTG Rümmele Treuhand GmbH, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch HR Walter Angerer, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin führt einen Bergbahnbetrieb und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…Anspruch auf Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe, nicht hingegen für Dienstleistungsbetriebe, zu denen u.a. auch Beherbergungsbetriebe zählten, bestehe. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 16.5.2012 fristgerecht berufen und begründend ausgeführt, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eine unsachliche Diskriminierung und somit…

…weil der VfGH im ersten Rechtsgang die Einschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe mangels Genehmigung durch die Kommission für rechtswidrig erachtete und somit Dienstleistungsbetriebe auf die Gewährung der Energieabgabenvergütung vertrauten. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde…

…als die Kläranlage liegen. Je höher Niveauunterschiede beim Transport ungeklärter Abwasser zu bewältigen seien, umso intensiver werde die Installierung von Pumpwerken erforderlich sein. Vergleichbar einer Kläranlage und deren Pumpstationen seien Produktionsbetriebe, die zur Beschickung ihrer Halbfabrikate zu den Produktionsanlagen (Fertigungsanlagen) Förderbänder benötigen. Bei der Ermittlung…

…als unbegründet abzuweisen. Eine, von der Bw. nicht näher präzisierte, Unionswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen (vgl. UFS 3.8.2012, RV/1985-W/12 sowie Bieber, ÖStZ 2012/89). Was die von der Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit…

…I Nr. 111/2011). Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 C-288, S. 21, handelt es sich bei der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 vom 6. August 2008, Amtsblatt…

…143/99, "Adria-Wien Pipeline", festgestellt hatte, dass die Vergütung von Energieabgaben an Produktionsbetriebe eine staatliche Beihilfe darstellte, die aber von den österreichischen Behörden nicht der Kommission zur Genehmigung vorgelegt worden war, hob der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen auf, mit denen Dienstleistungsbetrieben die Vergütung für 1996 bis…

…iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG für den Monat Jänner 2011, was zur Folge haben musste, dass eine Einschränkung des Vergütungsanspruchs für Produktionsbetriebe für den Anspruchszeitraum Jänner 2011 nicht erfolgen durfte. 4. Das Finanzamt nimmt den - aus Amtsbeschwerden bekannten - Standpunkt ein, dass der in § 4 Abs…

…S 8.398.-. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20.1.2003 mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Beschränkung der Energieabgabe auf Produktionsbetriebe um eine staatliche Beihilfe handle, die aber von der Europäischen Kommission nachträglich genehmigt worden sei, sodass sie Dienstleistungsbetrieben nicht…

…S 2.772.-. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20.1.2003 mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Beschränkung der Energieabgabe auf Produktionsbetriebe um eine staatliche Beihilfe handle, die aber von der Europäischen Kommission nachträglich genehmigt worden sei, sodass sie Dienstleistungsbetrieben nicht…

…Verarbeitungsbetriebe (erwerben Güter des Anlagevermögens und zur Produktion bestimmte Roh-und Hilfsstoffe sowie Betriebsstoffe), Handelsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe. Im Betrieb der Bw. werden alle Elemente einer Be-und Verarbeitung-wie bei jedem Produktionsbetrieb-angewendet. Es werden körperliche Wirtschaftsgüter verändert. Diese Bearbeitung sei durch einen Bearbeitungsprozess vorzunehmen…