UFSW RV/0190-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G. GmbH&Co KG, vertreten durch Dkfm Dr. Henriette Dahm, 1010 Wien, Stubenring 6/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Energieabgabenvergütung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb im berufungsgegenständlichen Jahr 1997 ein Restaurant. Sie ist daher den Dienstleistungsbetrieben zuzuordnen. Am 2.1.2003 stellte die Bw. den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 1997 in Höhe von S 8.398.-. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20.1.2003 mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Beschränkung der Energieabgabe auf Produktionsbetriebe um eine staatliche Beihilfe handle, die aber von der Europäischen Kommission nachträglich genehmigt worden sei, sodass sie Dienstleistungsbetrieben nicht zustehe. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 27.1.2003 fristgerecht berufen und eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips geltend gemacht, weil der VfGH im ersten Rechtsgang die Einschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe mangels Genehmigung durch die Kommission für rechtswidrig erachtete und somit Dienstleistungsbetriebe auf die Gewährung der Energieabgabenvergütung vertrauten. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob Dienstleistungsunternehmen für das Jahr 1997 eine Energieabgabenvergütung zusteht. Nachdem der EuGH im Urteil vom 8.11.2001, Rs C-143/99, "Adria-Wien Pipeline", festgestellt hatte, dass die Vergütung von Energieabgaben an Produktionsbetriebe eine staatliche Beihilfe darstelle, die aber von den österreichischen Behörden nicht der Kommission zur Genehmigung vorgelegt worden war, hob der VfGH Entscheidungen auf, mit denen Dienstleistungsbetrieben die Vergütung für 1996 bis 2001 versagt worden war. Die Kommission stellte schließlich am 22.5.2002 nachträglich fest, dass es sich bei der österreichischen Regelung um eine staatliche Beihilfe handle. Nachdem Anträge von Dienstleistungsbetrieben auf Vergütung für den Zeitraum 1999 bis 2001 abgewiesen worden waren, sah der in der Folge angerufene VfGH infolge der rückwirkenden Genehmigung der Vergütung nunmehr keine Rechtsverletzung mehr im Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben und verwies die Rechtssache an den VwGH. Dieser beantragte mit Beschluss vom 12.8.2004 ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH. Am 29.11.2005 kam der Generalanwalt in der Rechtssache Rs C-368/04 zum Schluss, im Zeitraum 1996 bis 2001 habe die ursprüngliche Beihilfenregelung eine nicht notifizierte Beihilfenregelung dargestellt. Nach dem Urteil "Adria-Wien Pipeline" hätte Österreich die Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der Gerichtshof die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte bestätigend aus, dass eine Entscheidung der Kommission, mit der eine nicht angemeldete Beihilfe für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, nicht die Heilung der ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge habe. Nationale Gerichte könnten -je nach Einzelfall- veranlasst sein, die Wiedereinziehung einer rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. Das nationale Gericht müsse dabei vermeiden, eine Maßnahme zu treffen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Der VwGH hat schließlich mit Erkenntnis vom 20.11.2006, Zl. 2006/17/0157 und 0158 unter Verweis auf obige EuGH-Entscheidung ausgesprochen, dass die Energieabgabenvergütung auch den antragstellenden Dienstleistungsunternehmen nicht gewährt werden könne, weil das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht vorgehe und dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Februar 2007