…im Rahmen der Schlussbesprechung am 4. Dezember 2008 noch angemerkt habe, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Tipp-Provisionsauszahlungsquittung kein "BAR"-Auszahlungsfluss stattgefunden habe, sondern die Tippgeber-Provisionen direkt mit alten Privatschulden von CB beim Bf. verrechnet bzw. saldiert worden seien. Ursprünglich habe der Bf…

…private Verbindlichkeiten in Höhe von € 150.000,00, welche aus der Finanzierung und der Errichtung eines Eigenheimes resultieren. Diese Privatschulden sind hypothekarisch abgesichert. Er benötigt für sich und seine Familie monatlich ungefähr € 2.400,00, die er aus dem Betrieb der Gastwirtschaft derzeit…

…Arbeitslosigkeit, Gefängnisaufenthalten, und Schuldenrückzahlungen in hohem Ausmaß vor (Exekutionen, Honorarpfändungen und Privatschuldenrückzahlungen). Es ist mir aufgrund eines fehlenden regelmäßigen Einkommens auch nicht möglich in Privatkonkurs zu gehen. Da mein Monatseinkommen netto unter 700 EURO bzw. das Jahresnettoeinkommen unter 8.500 EURO lag, also nie ein…

…sei. Ergänzend werde angemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat für die nachträglichen Betriebsausgaben eine doppelte Verknüpfung unterstelle indem argumentiert werde, dass die Schulden entweder zu Privatschulden würden, weil damit das Gebäude finanziert worden sei, oder die Schulden zu Privatschulden würden, weil sie, auch wenn sie nichts…

…der Gläubiger keine Betriebsausgaben finanziert hätten. Sanierungsgewinne könnten nur aus dem Wegfall von Betriebsschulden resultieren. Hätten Verbindlichkeiten aber nicht zu betrieblicher Erfüllung geführt, so seien diese, wie Privatschulden , aus der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Sanierungsgewinnes auszuscheiden. Die Tatsache, dass ein Insolvenzverfahren bei seinem Mandanten…

…12. 2008 merkte der Bw. ergänzend an, dass es zum Zeitpunkt der Erstellung der Tippgeberprovisionsauszahlungsquittung kein "BAR" Auszahlungsfluss stattgefunden hat, sondern die Provisionen direkt mit alten Privatschulden von X F. beim Bw. verrechnet/saldiert worden sind. Ursprünglich wurde vom Bw. im Zuge der Prüfung bekanntgegeben…

…auf mein Ansuchen um eine Sonderregelung ein. Man gestatte der X., einen von der Bank bewilligten Betrag zum Erhalt meines Lebens und auch zur teilweisen Rückzahlung meiner Privatschulden an mich auszubezahlen. Diese Regelung wurde für jede Auszahlung neu besprochen". Bei den ausbezahlten Beträgen habe es…

…sowie aus den Schreiben des Rechtsvertreters RA Mag. M.P. an die betreibenden Gläubiger. Dort wurden die nach Zwangsversteigerung des Hotels noch verbleibenden Privatschulden des Berufungswerbers mit 500.000 € geschätzt (Schreiben des Mag. M.P. vom 04.09.2003 an die Fa. E_AG)…

…Auf diese Weise sind rechnerische Einnahmenüberschüsse zu ermitteln. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag zur Privatschuld. Nur jener Teil der ehemaligen Betriebsschuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber bis zum Streitjahr (noch) nicht zumutbar gewesen…

…KEG ab dem Jahr 2005 resultieren aus der Geschäftsbeziehung zur Firma Z. GmbH. Mit diesen Entnahmen ab dem Jahr 2005 wurden laut GeschäftsführerBw. auch bereits Rückzahlungen der Privatschulden aus den Vorjahren getätigt. Eine Aufstellung bzw. Schriftsätze über solche Privatdarlehen und deren Rückzahlungen werden noch vorgelegt.…

…ausgebaut, spricht dagegen, dass jemals eine Rückforderung beabsichtigt war. Dementsprechend hat der Vater des Bw anlässlich der Todfallsaufnahme zu dem Punkt Passiva auch angegeben, dass keine Privatschulden aushaften. Wenn der Bw dazu vorbringt, der Vater hätte die Forderung des Bw aus Investitionen lediglich vergessen, so…

…Ansicht des UFS war zur Verbindlichkeit PH zu klären, ob es sich dabei um eine Betriebs- oder um eine Privatschuld handelt. Am 9.11.2006 gab die Bw zur Leistung des PH und deren betrieblicher Veranlassung an, dass es zu der der ATS 1 Mio…

…waren Gegenstand des Insolvenzverfahrens sowohl Betriebs- als auch Privatschulden der Bw. Der Privatanteil wird im Verhältnis von der Gesamtkonkursverbindlichkeit lt. Anmeldungsverzeichnis iHv ATS 10.479.807,00 zu den Privatschulden iHv ATS 1.146.000,00 laut Verhandlung vom 16.1.2007 angenommen und beträgt…

…das Gebäude Adr.2 habe es seit der Einlage (Erbschaft) keine Sanierung gegeben (laut Anlagenverzeichnissen). Laut unten angeführter Berechnung der BP habe sich nach Einbringung des ehemaligen Einzelunternehmens aus den angeführten Zurückbehaltungen ein rechnerischer Einnahmenüberschuss ergeben. Die Betriebsschulden für das Einzelunternehmen Reifenhandel seien daher Privatschulden…

…Ergebe die Saldierung aller betrieblichen Geldmittelkonten keinen positiven und insoweit entnahmefähigen Saldo, dann führe die Entnahme der betrieblichen Mittel zu einer Umqualifizierung betrieblicher Schulden in ertragsteuerlich unbeachtliche Privatschulden. Es sei daher ab dem Jahr 1998 (die neue Rechtsprechung gelte im Falle von Betriebsprüfungen ab dem…

…I vollständig getilgt habe. Der Saldo der A_GmbH bei der L sei in eine Privatschuld des Berufungswerbers umgewandelt und durch eine Umbuchung von einem Privatkonto des Berufungswerbers abgedeckt worden. Der Prüfer hielt dazu in einem nicht datierten nicht unterzeichneten Aktenvermerk fest, dass der Berufungswerber…

…616.000,00 S für 1996 bis 1999 und seien aus Fremdmitteln der OEG entnommen worden. Die Darlehensaufnahme sei zur Glattstellung des negativen Kapitalkontos erfolgt und daher zur Gänze als Privatschuld zu behandeln, die Zinsen seien nicht anzugsfähig. | | 2002 | 2003 | Zinsen…

…Bw. vorgebracht, wegen hoher Privatschulden weder Vorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben zu haben. Die monatlichen Umsätze hätten sich auf € 10.000,00 belaufen. Diese Selbstanzeige habe jedoch mangels entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung erlangt. Die Prüfung sei auf das Jahr 2004 erweitert worden, da…

…US$ 100.000,00) direkt den Aktien an der C AG zurechenbar. Der Rest von rund S 32,2 Mio. seien Privatschulden von Alfred A, die keinem der übertragenen Anteile direkt zurechenbar seien. Die Zuordnung der Verbindlichkeiten durch die Behörde sei nach Ansicht der Bw…

…Mio., am 10.7.1997: S 2,5 Mio., am 17.10.1997: S 5 Mio.) direkt auf ein Sparbuch des Bw., wobei in weiterer Folge der strittige Betrag zur Begleichung von Privatschulden des Bw. bzw. Schulden der übrigen zu seiner Firmengruppe gehörenden Gesellschaften, an…