…bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen nach dem 31. Juli 2008 anfallende Grunderwerbsteuer (siehe auch Rz 1666) sowie damit zusammenhängende Einverleibungskosten. Gleiches gilt für Privatschulden des Rechtsvorgängers, welche im Zuge einer unentgeltlichen Betriebsübertragung auf Grund der getroffenen Vereinbarung vom Erwerber übernommen werden (VwGH 04.11.1980, 0804/80). …
…VwGH 19.09.1990, 89/13/0021; VwGH 21.10.1986, 86/14/0124). Gleiches gilt für Privatschulden des Rechtsvorgängers, die im Zuge einer unentgeltlichen Betriebsübertragung auf Grund der getroffenen Vereinbarung vom Erwerber übernommen werden (VwGH 04.11.1980, 0804/80, 0954/80, 0955/80)…
…aufgefordert, über sein am TT.02.2017 eröffnetes Schuldenregulierungsverfahren und die angenommene Zahlungsplanquote von 3,5% das Anmeldeverzeichnis vorzulegen sowie anzugeben, ob Privatschulden vorliegen würden und der Betrieb zwischenzeitig aufgegeben worden sei. In Beantwortung des gegenständlichen Vorhaltes führte der Bf. aus, dass die Privatinsolvenz eine…
…weil die Absicht bestanden habe, gerichtlich klären zu lassen, ob, für einen Betrieb einer Einrichtung einer Jugendfürsorge, so wie der verfahrensgegenständlichen Privatschule, Kommunalsteuerpflicht bestehe. Dieser Absicht kam der Konkurs dieser dazwischen. Man müsse doch in Österreich darauf vertrauen dürfen, dass man eine Entscheidung gerichtlich bekämpfen…
…keine Schuldübernahme sondern lediglich die Fortführung der Sachhaftung vereinbart worden. Mit der Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Druck und Verlag XY- GmbH seien im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung (gemischte Schenkung) Privatschulden der übergebenden Eltern übernommen worden. Aus Sicht der Vermietungstätigkeit sei die im Jahr 2003…
…im Rahmen der Schlussbesprechung am 4. Dezember 2008 noch angemerkt habe, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Tipp-Provisionsauszahlungsquittung kein "BAR"-Auszahlungsfluss stattgefunden habe, sondern die Tippgeber-Provisionen direkt mit alten Privatschulden von CB beim Bf. verrechnet bzw. saldiert worden seien. Ursprünglich habe der Bf…
…private Verbindlichkeiten in Höhe von € 150.000,00, welche aus der Finanzierung und der Errichtung eines Eigenheimes resultieren. Diese Privatschulden sind hypothekarisch abgesichert. Er benötigt für sich und seine Familie monatlich ungefähr € 2.400,00, die er aus dem Betrieb der Gastwirtschaft derzeit…
…Arbeitslosigkeit, Gefängnisaufenthalten, und Schuldenrückzahlungen in hohem Ausmaß vor (Exekutionen, Honorarpfändungen und Privatschuldenrückzahlungen). Es ist mir aufgrund eines fehlenden regelmäßigen Einkommens auch nicht möglich in Privatkonkurs zu gehen. Da mein Monatseinkommen netto unter 700 EURO bzw. das Jahresnettoeinkommen unter 8.500 EURO lag, also nie ein…
…wenn sie vom Personal und für Besprechungen benützt wird, da die Benützung nicht zumindest nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist (VwGH 30.1.2001, 95/14/0042) Schuldübernahme Rz 4744: Privatschulden, die im Zuge einer unentgeltlichen Betriebsübertragung vom Erwerber übernommen werden, sind nicht abzugsfähig. Sprachkurse Rz…
…Betriebsschulden (VwGH 19.9.1990, 89/13/0021; VwGH 21.10.1986, 86/14/0124). Gleiches gilt für Privatschulden des Rechtsvorgängers, welche im Zuge einer unentgeltlichen Betriebsübertragung auf Grund der getroffenen Vereinbarung vom Erwerber übernommen werden (VwGH 4.11.1980, 804, 954, 955/80). Diese…
…dem jedoch namhafte Privatschulden gegenüberstehen sowie seine Sorgepflichten für drei Kinder zu berücksichtigen. Die ausgesprochene Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen dem Schuldgehalt der Taten und der Täterpersönlichkeit sowie spezialpräventiven (Abhalten des Täters von weiteren Finanzvergehen) und generalpräventiven (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von Finanzvergehen) Erfordernissen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten…
…Warum wurden jeden Monat hohe Beträge abgehoben und Überweisungen getätigt? ***3***: Einiges, was Bar abgehoben wurde, wurde zur Bezahlung meiner Privatschulden verwendet, die bei der Gründung der Firma entstanden sind. Andere Beträge wurden Bar abgehoben, weil Arbeiter etwas gekauft haben und mir die Rechnungen gebracht…
…entsprechend korrigiert worden. Fremdkapitalzinsen: Die Zinsen seien anhand der (nur teilweise) vorgelegten Unterlagen (Kontoauszüge) ermittelt und aufgrund der gemeinsamen Umschuldung mit Privatschulden auf ein neu errichtetes Darlehenskonto der Anteil der abzugsfähigen Zinsen mit 46% für 2014 und 2015 und mit 67% ab 2016 ermittelt worden…
…Dies käme auch keiner Verschleuderung des Vermögens gleich. Dass sich die Privatschulden des Beschwerdeführers nunmehr auf 200.000 Euro belaufen und wie behauptet mit diesen Kraftfahrzeugen und Kunstwerken besichert sein sollen, ändert daran nichts: Überschuldung und Liquiditätskrisen sowie finanzielle Engpässe oder wirtschaftliche Bedrängnisse allein bedeuten…
…ausgegangen ist, wenn angeführt wird, dass die mitbeteiligte Privatstiftung (konkret bezeichnete) Privatschulden ihrer vier (namentlich genannten) Stifter getilgt habe, und zwar in den Jahren 2003 bis 2005 mit jeweils 25.000 EUR pro Stifter und Jahr und in der Bescheidbegründung weiters festgehalten ist, dass das…
…auch unter derartigen Annahmen keineswegs zu einem zwingenden Ansatz von nachträglichen Betriebsausgaben im Jahre 2006. Die Finanzverwaltung ist zwar bereits im Jahre 1992 rückwirkend ab 1989 von ihrer früheren Auffassung, wonach betriebliche Verbindlichkeiten mit Betriebsaufgabe zu Privatschulden werden, abgerückt (vgl. SWK 1992 A VI 38)…
…Sie € 25.409,- an den Rechtsvertreter der Fa. S geleistet haben. Ohne diese Zahlung mit laufendem Konkurs und geringem Einkommen Exekution durchgeführt und Bank-‚ Privatschulden, meine wirtschaftliche Existenz durch Versteigerung meines Grundstückes nicht nur gefährdet sondern völlig zerstört worden wäre. Bedingt durch mein Alter…
…was jedoch bereits geschehen ist, wenn ATS 650.000,00 als Berechnungsgrundlage für die Privatschuld verwendet werden: Denn werden die Entnahmen vom 02.09.1998 iHv ATS 500.000,00 und vom 28.10.1998 iHv ATS 400.000,00 addiert, ergeben sie in Summe…
…ausgegangen ist, wenn angeführt wird, dass die mitbeteiligte Privatstiftung (konkret bezeichnete) Privatschulden ihrer vier (namentlich genannten) Stifter getilgt habe, und zwar in den Jahren 2003 bis 2005 mit jeweils 25.000 EUR pro Stifter und Jahr und in der Bescheidbegründung weiters festgehalten ist, dass das…
…grob mit € 1 Mio geschätzt werden könne. Abgesehen von geringfügigen Bausparkrediten (aushaftend per 31.12.2013 mit rund € 16.690,40) verfügten die Gesellschafter über keinerlei Privatschulden. Zum Privatvermögen zählten auch die Anteile an der Bf. Aus der Beilage "Übersicht Pensionsrückstellung und Berechnung…