Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 6. August 2004 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 6. August 2004 ordnete…

…Gesellschaft im Ausland seien bzw. aufgrund einer unternehmenspolitischen Entscheidung gerade zum Prüfungszeitpunkt die Liquidation der Gesellschaft beschlossen worden sei. Seitens der Bw sei - nach Rücksprache mit der Finanzbehörde - umgehend die Hälfte der geforderten Sicherstellungsleistung in die Verwahrung der Finanzbehörde überwiesen worden. Zu jenem Zeitpunkt sei…

…unter anderem zu folgender, nunmehr strittigen Feststellung: Im überprüften Zeitraum wurden mehrere Fahrzeuge an zwei Unternehmer in Ungarn verkauft. Für diese Lieferungen an die Abnehmer A und B lagen laut Betriebsprüfungsbericht im Prüfungszeitpunkt keine Abholbescheinigungen bzw. keine Nachweise über UID-Überprüfungen vor. Weil nach Ansicht…

…den Umstand, dass die Mitglieder der Unternehmensgruppe, für welche die Bw., die zum Prüfungszeitpunkt Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft war, als Gruppenträger die Gestionstätigkeit wahrnimmt, vorwiegend unecht befreite Umsätze ausführen. Der im konkreten Fall zu beurteilende Vorsteuerabzug resultiert aus Rechnungen für Leistungen externer Unternehmer, die von…

…Gesellschaft im Ausland seien bzw. aufgrund einer unternehmenspolitischen Entscheidung gerade zum Prüfungszeitpunkt die Liquidation der Gesellschaft beschlossen worden sei. Seitens der Bw sei - nach Rücksprache mit der Finanzbehörde - umgehend die Hälfte der geforderten Sicherstellungsleistung in die Verwahrung der Finanzbehörde überwiesen worden. Zu jenem Zeitpunkt sei…

…den Einkünften aus V + V und in der Umsatzsteuererklärung ein Vorsteuerbetrag von S 23.950,-- geltend gemacht. Im Prüfungszeitpunkt war das Gebäude noch nicht fertig gestellt, sodass eine Prognose über die Ertragsfähigkeit dieses Objektes noch nicht vorgelegt werden konnte. Da das Vorliegen einer Einkunftsquelle im…

…der Großbetriebsprüfung diesbezüglich unwidersprochenen - Stellungnahme zur Niederschrift führte der steuerliche Vertreter aus, dass im Prüfungszeitpunkt der Nachweis betreffend die strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen von diversen KFZ in folgender Weise vorlag: - Kopie der Rechnung - Bestimmungsort, der aus der Rechnung zu entnehmen ist - Identitätsnachweis des Abholenden durch Kopie…

…Einrichtung und Ausstattung (darüber befinden sich eine Niederschrift vom 6.9.2004 sowie eine Stellungnahme der Berufungswerberin vom 23.9.2004 im Arbeitsbogen des Prüfers) sowie aufgrund der Erläuterungen über die Abwicklung der Geschäfte und der bis zum Prüfungszeitpunkt erzielten Umsätzen (2003: 658,33 €…

…Baulichkeiten wieder zu entfernen. Die Bp hielt im Prüfungsbericht dazu fest, dass die Gemeinde keine Änderung des Flächenwidmungsplanes durchgeführt habe und zum Prüfungszeitpunkt nicht absehbar gewesen sei ob der Pachtvertrag verlängert werde. Mangels Nachweis konkreter Umstände und Fehlen eines ernsthaften Verpflichtungseintrittes könne kein zulässiger Grund…

…Dabei sei festgestellt worden, dass für die Monate Juli, August und November 2003 zum Prüfungszeitpunkt keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegen wären, diese seien erst im Zuge der Prüfung nachgereicht werden. Ebenso sei für Dezember 2003 eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben worden. Die Besteuerungsgrundlagen seien somit seitens der Prüfung…

…Gemeinde Vorsteuer in Abzug gebracht worden, was auf einem Formelfehler in der Excel-Tabelle zurückzuführen sei. Für die Jahre 1998/1999 habe sie zum Prüfungszeitpunkt keinerlei Kenntnis über die steuerlichen Gegebenheiten gehabt, was auch während des Prüfungsverfahrens zu ungewissen, schlechten und unvollständigen Auskünften geführt habe…

…hinaus sei bereits Verjährung eingetreten. Zum zweiten Faktum brachte er vor, dass die UVA-Prüfung im September 1998 stattgefunden habe und er die Voranmeldung 07/1998 zum Prüfungszeitpunkt bereits abgegeben habe, diese jedoch in der EDVA noch nicht erfasst gewesen sei. Die Voranmeldung 08/1998…

…eingelangt. In der zur Stellungnahme des Prüfungsorgans eingebrachten Gegenäußerung vom 3. August 2004 hat die Bw. im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Das AÜG enthalte keinen eigenen Begriff der Dienstreise und es habe im Prüfungszeitpunkt auch keinen eigenen Kollektivvertrag für überlassene Arbeitskräfte gegeben. Allerdings normiere § 10 AÜG…

…Zeitraum betreffenden Betriebsprüfung wurde u. a. festgestellt, dass für die vier vermieteten Grundstücke bis zum Prüfungszeitpunkt von der Bw. keine Absetzungen für Abnutzung geltend gemacht wurden. Die Betriebsprüfung berücksichtigte bei der Eigentumswohnung W-Gasse,Top3 eine AfA in Höhe von ATS 8.701,-- (1,5…

…S. 420). Vergleicht man die von der Rechtsprechung geforderten Merkmale für die wirtschaftliche Eingliederung mit jenem wie sie zum Prüfungszeitpunkt vorlagen, so sind diese - soweit sie die wirtschaftliche Eingliederung betreffen - nicht gegeben. Die Vermietungstätigkeit der Berufungswerberin umfasst die Vermietung eines Gebäudes an die AG sowie…

…tatsächliche Begleichung, die Hoffnung auf eine zu erwartende (in der Folge jedoch dauerhaft ausgebliebene) Gutschrift bei einem anderen Steuersubjekt konnte nicht von einer bestehenden Zahlungsverpflichtung bei der S.GmbH befreien. Prüfungszeitpunkt für das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung ist die Fälligkeit der geschuldeten Abgabe, dass die…

…November 2009 erstellten Niederschrift über die Schlussbesprechung zugrunde. Seitens des Außenprüfers wurde dabei festgestellt, dass für die zu prüfenden Jahre 2006 bis zum Prüfungszeitpunkt trotz mehrerer Urgenzen und Androhung einer Schätzung keine Bücher, Aufzeichnungen und Belege vorgelegt wurden, welche eine Prüfung der Bemessungsgrundlagen ermöglicht hätten…

…kamen neue Sachverhalte hervor, die bei Erlassen der Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2009 von der Behörde nicht berücksichtigt werden konnten. Es gab folgende Einbringen bis zum Prüfungszeitpunkt von Seiten der Abgabenpflichtigen an die Behörde: Mit 7.9.2006 wurde dem ho. Finanzamt der Fragebogen…

…beteiligten Firmen samt Auftragserteilung zu dokumentieren; der Zahlungsfluss sei anhand von Zahlungsbelegen nachzuweisen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2012 behauptete der steuerliche Vertreter zunächst, dass alle Unterlagen zum Prüfungszeitpunkt in der Kanzlei vorgelegen seien, jedoch vom Prüfer entweder nicht kopiert, bzw. nicht beanstandet worden seien…

…im Fall "eines möglichen Konkurses" gebildet worden ist. Der Umstand, dass die SSM in der Folge bis zum Prüfungszeitpunkt nicht in Konkurs gegangen ist, ist eine erst nach der Bescheiderlassung neu entstandene Tatsache (nova producta), die von vornherein nicht als Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens…