Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 6. August 2004 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 6. August 2004 ordnete…

…Gesellschaft im Ausland seien bzw. aufgrund einer unternehmenspolitischen Entscheidung gerade zum Prüfungszeitpunkt die Liquidation der Gesellschaft beschlossen worden sei. Seitens der Bw sei - nach Rücksprache mit der Finanzbehörde - umgehend die Hälfte der geforderten Sicherstellungsleistung in die Verwahrung der Finanzbehörde überwiesen worden. Zu jenem Zeitpunkt sei…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitpunkt für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der…

…unter anderem zu folgender, nunmehr strittigen Feststellung: Im überprüften Zeitraum wurden mehrere Fahrzeuge an zwei Unternehmer in Ungarn verkauft. Für diese Lieferungen an die Abnehmer A und B lagen laut Betriebsprüfungsbericht im Prüfungszeitpunkt keine Abholbescheinigungen bzw. keine Nachweise über UID-Überprüfungen vor. Weil nach Ansicht…

…Der Nachschau- bzw. Prüfungsort und der Prüfungszeitpunkt können von der Zollbehörde im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber festgelegt werden. Die Zollbehörde kann auch die Beibringung von Belegen und Unterlagen verlangen, sofern eine Prüfung derselben allein als ausreichend erachtet wird und die Prüfung beim Zollamt durchgeführt werden…

…sowie eine griffweise Zuschätzung vorgenommen werden müssen, da weder der im Prüfungszeitpunkt bestellte Geschäftsführer der Gesellschaft greifbar gewesen sei noch die beschwerdeführende Partei als Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer an der Aufklärung mitgewirkt habe. Zusätzlich zu dieser griffweisen Zuschätzung seien Eingangsrechnungen mehrerer Unternehmen "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"…

…den Verein entrichtet hat. Die Kosten einer der Selbstanzeige nachgelagerten abgabenrechtlichen Prüfung hätte ein fremder Dritter schon ursprünglich nicht übernommen, zumal wenn der Verein im Prüfungszeitpunkt hinreichend Mittel gehabt hat, die laufende Beratung zu finanzieren. Es mag zwar - wie u.a. in der mündlichen Verhandlung…

…wie viele Rechnungsnummern doppelt vergeben wurden, sondern dass das System so fehlerhaft ist, dass dieser Fehler möglich ist bzw. dass bis zum Prüfungszeitpunkt dieser Umstand im Unternehmen nicht aufgedeckt wurde. Lt. NS wird seitens des AbgPfl. erklärt, dass dieser Umstand bereits bekannt war und dass…

…68-400143/2017 am 29.05.2017 angezeigt worden. Die von der Außenprüfung aufgezeigten Mängel der Buchhaltung betreffen vor allem das zum Prüfungszeitpunkt noch nicht abgestimmte und auch nicht erklärte Jahr 2016. Die hinzugerechneten Beträge der Jahre 2014 und 2015 stünden schon von der Größenordnung…

…sowie auf die Umsätze mit Normalsteuersatz aufgeteilt. Fremdleistungen: Hinsichtlich Fremdleister könne der Aufwand nicht anerkannt werden. Fast alle Subfirmen befanden sich kurz nach Beginn der Geschäftsbeziehung bzw spätestens im Prüfungszeitpunkt in Konkurs. Bezüglich der Subunternehmer sei von der Bf von Kontrollmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht worden…

…Verfahrensvorschriften aufgehoben (unzureichende Begründung). Im nunmehrigen durch das Bundesfinanzgericht zu erledigenden fortgesetzten Verfahren sind folgende Feststellungen streitgegenständlich: Für die Lieferung von 5 KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden im Prüfungszeitpunkt die Beförderungsnachweise (die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bescheinigen können) nicht erbracht…

…Zur Preisgestaltung seien auf der Internetseite keine Angaben ersichtlich, lediglich auf die Möglichkeit der Bezahlung durch Kreditkarte sei hingewiesen worden. In Folge wurden einzelne Seiten des zum Prüfungszeitpunkt aktuellen Internetauftrittes und die allgemeinen Vertragsbedingungen der Begleitagentur A dargestellt. Tz. 3 Begleitagentur B. Ab März 2003…

…worden seien. Dies sei erst nach dem Kauf der S Gruppe festgestellt worden, auf einen Gerichtsstreit werde ebenso verwiesen. Die SAI bestehe jedoch noch zum Prüfungszeitpunkt (Juni 2011) und werde nach wie vor beliefert. Sie bezahle die laufenden Rechnungen, nicht jedoch die alten Verbindlichkeiten. Der…

…den Umstand, dass die Mitglieder der Unternehmensgruppe, für welche die Bw., die zum Prüfungszeitpunkt Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft war, als Gruppenträger die Gestionstätigkeit wahrnimmt, vorwiegend unecht befreite Umsätze ausführen. Der im konkreten Fall zu beurteilende Vorsteuerabzug resultiert aus Rechnungen für Leistungen externer Unternehmer, die von…

…Gesellschaft im Ausland seien bzw. aufgrund einer unternehmenspolitischen Entscheidung gerade zum Prüfungszeitpunkt die Liquidation der Gesellschaft beschlossen worden sei. Seitens der Bw sei - nach Rücksprache mit der Finanzbehörde - umgehend die Hälfte der geforderten Sicherstellungsleistung in die Verwahrung der Finanzbehörde überwiesen worden. Zu jenem Zeitpunkt sei…

…den Einkünften aus V + V und in der Umsatzsteuererklärung ein Vorsteuerbetrag von S 23.950,-- geltend gemacht. Im Prüfungszeitpunkt war das Gebäude noch nicht fertig gestellt, sodass eine Prognose über die Ertragsfähigkeit dieses Objektes noch nicht vorgelegt werden konnte. Da das Vorliegen einer Einkunftsquelle im…

…der Großbetriebsprüfung diesbezüglich unwidersprochenen - Stellungnahme zur Niederschrift führte der steuerliche Vertreter aus, dass im Prüfungszeitpunkt der Nachweis betreffend die strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen von diversen KFZ in folgender Weise vorlag: - Kopie der Rechnung - Bestimmungsort, der aus der Rechnung zu entnehmen ist - Identitätsnachweis des Abholenden durch Kopie…

…Einrichtung und Ausstattung (darüber befinden sich eine Niederschrift vom 6.9.2004 sowie eine Stellungnahme der Berufungswerberin vom 23.9.2004 im Arbeitsbogen des Prüfers) sowie aufgrund der Erläuterungen über die Abwicklung der Geschäfte und der bis zum Prüfungszeitpunkt erzielten Umsätzen (2003: 658,33 €…

…Baulichkeiten wieder zu entfernen. Die Bp hielt im Prüfungsbericht dazu fest, dass die Gemeinde keine Änderung des Flächenwidmungsplanes durchgeführt habe und zum Prüfungszeitpunkt nicht absehbar gewesen sei ob der Pachtvertrag verlängert werde. Mangels Nachweis konkreter Umstände und Fehlen eines ernsthaften Verpflichtungseintrittes könne kein zulässiger Grund…

…Dabei sei festgestellt worden, dass für die Monate Juli, August und November 2003 zum Prüfungszeitpunkt keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegen wären, diese seien erst im Zuge der Prüfung nachgereicht werden. Ebenso sei für Dezember 2003 eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben worden. Die Besteuerungsgrundlagen seien somit seitens der Prüfung…