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695 Treffer1668 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0003-L/03Wird eine Selbstanzeige zwar vor Prüfungsbeginn erstattet, aber erst, nachdem der Prüfer seinen Wissenstand über die nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gegeben hat, kommt der Selbstanzeige wegen Mitteilung der gänzlich oder teilweise entdeckten Tat keine strafbefreiende Wirkung zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2003

…im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Betriebsprüfer am 28. November 2002 zu einer Umsatzsteuernachschau angemeldet habe. Als Prüfungsbeginn sei der 9. Dezember 2002 vereinbart worden. Auf Grund dieser Anmeldung habe die Steuerberatungskanzlei S die Buchhaltung und die Belege der Fa. TB-F zur Überprüfung…

UFSW FSRV/0075-W/05Rechtzeitige Abgabe von behaupteterweise im Postwege verlorengegangenen Umsatzsteuervoranmeldungen? Verspätete Selbstanzeige nach Prüfungsbeginn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…dem Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldungen vorzulegen, da durch die Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen ein solches Finanzstrafverfahren zu vermeiden sei, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und auch die Entrichtung einer Strafe. Die bei Prüfungsbeginn abgegebene Selbstanzeige habe gleichzeitig einen Schutz gegen ein Finanzstrafvergehen dargestellt. Die dem Finanzamt für 2001…

UFSW FSRV/0135-W/10Prüfungsfeststellungen, missing trader, Einleitungsbescheid zu § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG während einer BP, Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung unmittelbar vor Prüfungsbeginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2011

…nach den geschilderten Rahmenbedingungen zur Geschäftsabhandlung hätte wissen müssen, dass er es mit einer typischen Briefkastenfirma zu tun hat. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2009 wurde vier Tage vor Prüfungsbeginn eingereicht. Im Zeitpunkt der Einreichung der durch die Betriebsprüfung als unrichtig erkannten Jahreserklärung konnte der…

UFSL FSRV/0046-L/03strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Georg Bammer, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…macht den bereits erfolgten Rechtsakt, nämlich den mit Rechtsfolgen verknüpften Beginn der Prüfung nicht wie in einer Zeitreise wieder ungeschehen. Der nochmalige Prüfungsbeginn ist vielmehr ohne rechtliche Bedeutung - ebenso, wie beispielsweise eine wiederholte Zustellung eines Bescheides die erstmalige rechtswirksame Zustellung nicht ungeschehen machen könnte (vgl. …

UFSK FSRV/0024-K/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei erstatteter Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.09.2008

…die Abgabenbehörde I. Instanz statt. Vor Prüfungsbeginn erstattete der Beschuldigte durch seinen steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige für die Monate Jänner bis März 2007, in welcher die Umsatzsteuerzahllasten für Jänner in Höhe von € 1.182,67 (anstatt bisher laut UVA: € 939,09), für Feber…

UFSS FSRV/0007-S/02Schwarzumsätze eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006Teil 2/2

Die strafrelevanten unrichtigen Voranmeldungen für Jänner bis Oktober 1999 wurden vor bzw. am Tag des Prüfungsbeginnes beim Finanzamt eingereicht. Noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist wurden die aufgetretenen Erlösverkürzungen von der Prüferin gegenüber K und seinem Steuerberater ausführlich thematisiert (vgl. z.B. den Schriftsatz des…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 2/4

…und Funktionen ausübte, haben niemals Leistungen von den in den Rechnungen angeführten Personen erhalten. Es fand kein Leistungsaustausch mit diesen Personen statt." Er habe erst nach Prüfungsbeginn die der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Datenträger) erstellt, um die vorgenommenen Verrechnungen plausibel erscheinen zu lassen. Dies habe er…

UFSW RV/2535-W/10Sachbezug für die Benützung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Bw.) hat eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die oben angeführten Kalenderjahre stattgefunden. Im Bericht wurde vom Prüfungsorgan zur Privatnutzung des Firmenautos (Chrysler Grand Voyager) durch den Geschäftsführer G festgehalten, dass seit dem Prüfungsbeginn (10. November 2009) kein Fahrtenbuch, wohl aber eine Vereinbarung der Bw…

UFSK RV/0011-K/11Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

…und ging das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB an die vormalige Gesellschafterin Bw als Einzelunternehmerin über. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung (Prüfungsbeginn 27. Mai 2010) hielt der Prüfer in seinem Bericht fest, dass das in Rede stehende Blockheizkraftwerk auf dem Grund…

UFSI RV/0362-I/09Investitionszuwachsprämie - Festsetzung nach § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…Durchführung einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 01/2003- 11/2003 und der IZP 2003 (Prüfungsauftrag vom 21.6.2004, Prüfungsbeginn 28.6.2004, Bp-Bericht 5.7.2004), bei der es zu keinen Beanstandungen gekommen ist, wurde die beantragte IZP…

UFSI RV/0924-I/10Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…im EUR Betrag3 (8/10-tel) berichtigt. Dieser Sachverhalt wurde den Prüfern bei Prüfungsbeginn (Schreiben vom 27.10.2008) mitgeteilt und die gewählte Vorgangsweise mit Hinweis auf das EuGH Urteil "Seeling" in Verbindung mit der per 01.05.2004 beschlossenen Änderung des Umsatzsteuergesetzes (§ 12 Abs…

UFSG RV/0962-G/07Kann eine Unterbrechungshandlung durch das Finanzamt nicht nachgewiesen werden, verjährt das Recht auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe nach fünf Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…die GKK den Prüfungs- und Nachschauauftrag für eine "Lohnsteuerprüfung" für den Zeitraum 2004 bis 2005. Die Kenntnisnahme durch die Berufungswerberin und der Prüfungsbeginn erfolgten am 22.8.2006. Neben anderen Bescheiden erließ das Finanzamt in der Folge am 3.2.2007 den gegenständlich angefochtenen Bescheid…

UFSW RV/2354-W/11Fehlender Beförderungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…von Lebensmittelspezialitäten aus dem maghrebinischen Raum. Da für die Monate September 2008 bis November 2009 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden erfolgte eine Umsatzsteuersonderprüfung für diese Zeiträume. Vor Prüfungsbeginn wurde von der steuerlichen Vertretung Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz für die Bw. erstattet. In der…

UFSS RV/0747-S/10Berufung gegen BP-Bericht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.11.2011

…194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am ABC erfolgte bei der Bw die schriftliche Anmeldung zu einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2005 bis 2006 und für den Nachschauzeitraum 2007 bis laufend. Als voraussichtlicher Prüfungsbeginn wurde der DEF, als Prüfungsgegenstand die Einkommen- und Kapitalertragsteuer angekündigt. Nach…

UFSW RV/3272-W/09Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…1010 Wien, Krugerstraße 17/3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung (vor Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG. erstattet…

UFSL RV/0238-L/06Zurechnung eines Spekulationsgewinnes aus Grundstücksveräußerung nicht an die zivilrechtliche Eigentümerin, sondern an deren Vater als wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2011Teil 1/2

…von Einkünften aus Kapitalvermögen) beim Berufungswerber Ing. ST. G. (Prüfungsbeginn: 18. Oktober 2004) betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2002 stellte der Prüfer in Textziffer 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2004 fest, dass gegenüber dem Schlussbesprechungsprogramm keine Änderungen vorgenommen werden…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…ist in Tz 1a zu entnehmen, dass die Bw. Transportleistungen von Herrn ET erhalten habe. Vor Prüfungsbeginn sei bereits festgestellt worden, dass die von Herrn ET in der Rechnung angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits seit 23. Juni 2006 nicht mehr gültig sei. Weiters sei festgestellt worden…

UFSW RV/0188-W/08Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Arzt und brachte zu Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG betreffend Prämienzahlungen an die Ehegattin in den Jahren 2003 und 2004 ein…

UFSL RV/1077-L/05Mieterinvestitionen iZm der IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie für 2004 wird mit € 59.381,10 festgesetzt. Die Berechung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Im Jahr 2005 (Prüfungsbeginn 11…