…im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Betriebsprüfer am 28. November 2002 zu einer Umsatzsteuernachschau angemeldet habe. Als Prüfungsbeginn sei der 9. Dezember 2002 vereinbart worden. Auf Grund dieser Anmeldung habe die Steuerberatungskanzlei S die Buchhaltung und die Belege der Fa. TB-F zur Überprüfung…
…dem Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldungen vorzulegen, da durch die Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen ein solches Finanzstrafverfahren zu vermeiden sei, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und auch die Entrichtung einer Strafe. Die bei Prüfungsbeginn abgegebene Selbstanzeige habe gleichzeitig einen Schutz gegen ein Finanzstrafvergehen dargestellt. Die dem Finanzamt für 2001…
…nach den geschilderten Rahmenbedingungen zur Geschäftsabhandlung hätte wissen müssen, dass er es mit einer typischen Briefkastenfirma zu tun hat. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2009 wurde vier Tage vor Prüfungsbeginn eingereicht. Im Zeitpunkt der Einreichung der durch die Betriebsprüfung als unrichtig erkannten Jahreserklärung konnte der…
Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Georg Bammer, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…
…macht den bereits erfolgten Rechtsakt, nämlich den mit Rechtsfolgen verknüpften Beginn der Prüfung nicht wie in einer Zeitreise wieder ungeschehen. Der nochmalige Prüfungsbeginn ist vielmehr ohne rechtliche Bedeutung - ebenso, wie beispielsweise eine wiederholte Zustellung eines Bescheides die erstmalige rechtswirksame Zustellung nicht ungeschehen machen könnte (vgl. …
…die Abgabenbehörde I. Instanz statt. Vor Prüfungsbeginn erstattete der Beschuldigte durch seinen steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige für die Monate Jänner bis März 2007, in welcher die Umsatzsteuerzahllasten für Jänner in Höhe von € 1.182,67 (anstatt bisher laut UVA: € 939,09), für Feber…
Die strafrelevanten unrichtigen Voranmeldungen für Jänner bis Oktober 1999 wurden vor bzw. am Tag des Prüfungsbeginnes beim Finanzamt eingereicht. Noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist wurden die aufgetretenen Erlösverkürzungen von der Prüferin gegenüber K und seinem Steuerberater ausführlich thematisiert (vgl. z.B. den Schriftsatz des…
…und Funktionen ausübte, haben niemals Leistungen von den in den Rechnungen angeführten Personen erhalten. Es fand kein Leistungsaustausch mit diesen Personen statt." Er habe erst nach Prüfungsbeginn die der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Datenträger) erstellt, um die vorgenommenen Verrechnungen plausibel erscheinen zu lassen. Dies habe er…
…Bw.) hat eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die oben angeführten Kalenderjahre stattgefunden. Im Bericht wurde vom Prüfungsorgan zur Privatnutzung des Firmenautos (Chrysler Grand Voyager) durch den Geschäftsführer G festgehalten, dass seit dem Prüfungsbeginn (10. November 2009) kein Fahrtenbuch, wohl aber eine Vereinbarung der Bw…
…und ging das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB an die vormalige Gesellschafterin Bw als Einzelunternehmerin über. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung (Prüfungsbeginn 27. Mai 2010) hielt der Prüfer in seinem Bericht fest, dass das in Rede stehende Blockheizkraftwerk auf dem Grund…
…Durchführung einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 01/2003- 11/2003 und der IZP 2003 (Prüfungsauftrag vom 21.6.2004, Prüfungsbeginn 28.6.2004, Bp-Bericht 5.7.2004), bei der es zu keinen Beanstandungen gekommen ist, wurde die beantragte IZP…
…im EUR Betrag3 (8/10-tel) berichtigt. Dieser Sachverhalt wurde den Prüfern bei Prüfungsbeginn (Schreiben vom 27.10.2008) mitgeteilt und die gewählte Vorgangsweise mit Hinweis auf das EuGH Urteil "Seeling" in Verbindung mit der per 01.05.2004 beschlossenen Änderung des Umsatzsteuergesetzes (§ 12 Abs…
…die GKK den Prüfungs- und Nachschauauftrag für eine "Lohnsteuerprüfung" für den Zeitraum 2004 bis 2005. Die Kenntnisnahme durch die Berufungswerberin und der Prüfungsbeginn erfolgten am 22.8.2006. Neben anderen Bescheiden erließ das Finanzamt in der Folge am 3.2.2007 den gegenständlich angefochtenen Bescheid…
…von Lebensmittelspezialitäten aus dem maghrebinischen Raum. Da für die Monate September 2008 bis November 2009 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden erfolgte eine Umsatzsteuersonderprüfung für diese Zeiträume. Vor Prüfungsbeginn wurde von der steuerlichen Vertretung Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz für die Bw. erstattet. In der…
…194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am ABC erfolgte bei der Bw die schriftliche Anmeldung zu einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2005 bis 2006 und für den Nachschauzeitraum 2007 bis laufend. Als voraussichtlicher Prüfungsbeginn wurde der DEF, als Prüfungsgegenstand die Einkommen- und Kapitalertragsteuer angekündigt. Nach…
…1010 Wien, Krugerstraße 17/3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung (vor Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG. erstattet…
…von Einkünften aus Kapitalvermögen) beim Berufungswerber Ing. ST. G. (Prüfungsbeginn: 18. Oktober 2004) betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2002 stellte der Prüfer in Textziffer 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2004 fest, dass gegenüber dem Schlussbesprechungsprogramm keine Änderungen vorgenommen werden…
…ist in Tz 1a zu entnehmen, dass die Bw. Transportleistungen von Herrn ET erhalten habe. Vor Prüfungsbeginn sei bereits festgestellt worden, dass die von Herrn ET in der Rechnung angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits seit 23. Juni 2006 nicht mehr gültig sei. Weiters sei festgestellt worden…
…Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Arzt und brachte zu Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG betreffend Prämienzahlungen an die Ehegattin in den Jahren 2003 und 2004 ein…
…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie für 2004 wird mit € 59.381,10 festgesetzt. Die Berechung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Im Jahr 2005 (Prüfungsbeginn 11…