…Abgaben hiedurch ungetilgt, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. In Sinne der Judikatur des VwGH zur Prävalenz eines Umsatzsteuerdeliktes nach § 33 Abs. 1 i V 13 FinStrG betreffend Verkürzung der Jahresumsatzsteuer war im Zuge der mündlichen Verhandlung zu klären, ob die Bw. allenfalls eine Verkürzung…

…Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer…

…vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht des Unternehmers verletzt, indem er wider besseres Wissen als Geschäftsführer entgegen der obgenannten Verpflichtung zur zeitgerechten Übersendung von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen an die Abgabenbehörde iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 solches unterlässt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein…

…9 f FinStrG) hindeuten. Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige darüber hinaus im Hinblick auf die angeführten Umsatzsteuerverkürzungen bereits mit dem (bedingten) Vorsatz der (zumindest anteiligen) Verkürzung der Jahresumsatzsteuern 2004, 2005 und 2006 und somit bereits (auch) tatbestandsmäßig iSd. §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG gehandelt…

…an Umsatzsteuer in Höhe von S 57.758,-- und an Einkommensteuer in Höhe von S 116.885,-- im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG zu verantworten. 1998 Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April und Juni 1998 wären bis zum Ablauf des 15. März, 15…

…1. September 1997 nachweislich Kenntnis erlangt hat und die diesbezügliche Strafe auch am 19. November 1997 bezahlt hat. Der Beschuldigte hat aber auch laut Finanzstrafakt beispielsweise am 12. Juni 1997 den diesbezüglichen Einleitungsbescheid wegen des Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG…

…des [B ] durch Strafverfügungen des Finanzamtes Salzburg Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. März 1993, StrLNr. 46/93, wegen § 34 Abs. 1 FinStrG und vom 30. August 1995, StrLNr. 81/95, wegen §§ 33 Abs. 1 (teilweise iVm § 13), 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen der Beschuldigten vom 6. September 2005 und des Amtsbeauftragten vom 13. September 2005 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 31. März 2005…

…€ 13.653,41 und an Einkommensteuern betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2009 in Höhe von insgesamt € 24.162,60 bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, weshalb über sie gemäß § 33 Abs. 5 [ergänze: iVm § 21 Abs. 1…

…Qualifizierung des strafrelevanten Verhaltens des W in Bezug auf die verspätet entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen als allenfalls versuchte Hinterziehungen im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG spricht bereits objektiv, dass das deliktische Handeln des Beschuldigten nicht in die Versuchsphase einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG…

… 33 Abs. 1 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. September 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28…

… 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 3.500,00 €, im Nichteinbringungsfall 17 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Mit Eingabe vom 21. März 2007 erhob der steuerliche Vertreter des Bw gegen…

… 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf das obgenannte Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2004 gemäß § 21 Abs.3 FinStrG eine zusätzliche…

…iSd §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG sind schon mangels jeglicher Erkennbarkeit diesbezüglicher ausführungsnaher Handlungen des genannten Entscheidungsträgers den bisherigen Erhebungsergebnissen hingegen nicht zu entnehmen. Gemäß § 29 Abs. 1, 2 und 5 FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2010 (zur Anwendung der "alten" Rechtslage vgl…

… 13, 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, weshalb über sie unter Bedachtnahme auf Pkt. 2) des Schuldspruches gemäß §§ 33 Abs.5, 38 Abs.1 lit.a FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 40…

…des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, vertreten durch Dr. Michael Kinberger, Dr. Alexander Schuberth, Mag. René Fischer, Rechtsanwälte in 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG…

…33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs…

…diesbezüglich gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 13 FinStrG versuchte Hinterziehungen an Einkommensteuer in Höhe von € 10.105,50 (2005) + € 8.824,75 (2006) + € 5.000,00 (2007) zu verantworten. Das Fehlverhalten der Beschuldigten ist lediglich durch Zufall entdeckt worden, als nämlich…

…indem Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Prüfungsauftrag (= ein…

…erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die über W gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf…