…wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 20. Juli 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den ersten Bezirk als Organ des Finanzamtes für den…

…berücksichtigende, Schätzung vorgenommen. Das Gutachten ist daher schlüssig und unparteilich und kann, nach Überprüfung durch die sachverständigen Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates, mit den durch den Senat im Sinne der Bestimmung des § 161 Abs.1 FinStrG, im Rahmen der freien Beweiswürdigung vorgenommenen Korrekturen, unbedenklich übernommen werden.

…relevant gewerteten, Betrages war im Sinne der Prävalenz eines Deliktes nach § 33 Abs. 1 i.V.m. 13 FinStrG mit einer Einstellung nach § 136 FinStrG vorzugehen. Zur Strafneubemessung verbleibt somit ein strafbestimmender Wertbetrag in Höhe von S 550.714.- (entspricht € 40.022,00). Der…

…Abgaben hiedurch ungetilgt, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. In Sinne der Judikatur des VwGH zur Prävalenz eines Umsatzsteuerdeliktes nach § 33 Abs. 1 i V 13 FinStrG betreffend Verkürzung der Jahresumsatzsteuer war im Zuge der mündlichen Verhandlung zu klären, ob die Bw. allenfalls eine Verkürzung…

…zu werten wäre, eine Prüfung in Richtung Prävalenz des § 33 Abs.1, 3 i.V. 13 FinStrG deswegen bereits aus diesem Titel unterbleiben kann. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages geahndet, das wäre im…

…mangels eines auf Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gerichteten Vorsatzes kein Vergehen nach § 33 Abs.1, 3 lit. a i. V. 13 FinStrG angenommen werden. Für den Fall eines Schuldspruches werden das Vorliegen einer gescheiterten Selbstanzeige, die Schadensgutmachung und die schwierigen persönlichen Verhältnisse im Tatzeitraum als Milderungsgründe…

…Glauben schenken (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten derartigen Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an…

…1. September 1997 nachweislich Kenntnis erlangt hat und die diesbezügliche Strafe auch am 19. November 1997 bezahlt hat. Der Beschuldigte hat aber auch laut Finanzstrafakt beispielsweise am 12. Juni 1997 den diesbezüglichen Einleitungsbescheid wegen des Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG…

… 33 Abs. 5 [ergänze wohl: und § 49 Abs. 2 FinStrG] iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 9.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen…

…Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (Hinweis E 26.11.1997, 95/13/0040). Mag der Bf. die Berechnung…

…9 f FinStrG) hindeuten. Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige darüber hinaus im Hinblick auf die angeführten Umsatzsteuerverkürzungen bereits mit dem (bedingten) Vorsatz der (zumindest anteiligen) Verkürzung der Jahresumsatzsteuern 2004, 2005 und 2006 und somit bereits (auch) tatbestandsmäßig iSd. §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG gehandelt…

… 13, 33 Abs.1 FinStrG [Faktum b.)] begangen. Gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird daher über den Beschuldigten eine Geldstrafe von € 10.000,-- (in Worten: Euro zehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine…

…€ 13.653,41 und an Einkommensteuern betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2009 in Höhe von insgesamt € 24.162,60 bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, weshalb über sie gemäß § 33 Abs. 5 [ergänze: iVm § 21 Abs. 1…

… 33 Abs. 1 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. September 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28…

…46/93, wegen § 34 Abs. 1 FinStrG und vom 30. August 1995, StrLNr. 81/95, wegen §§ 33 Abs. 1 (teilweise iVm § 13), 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verweisen. Diese beiden Strafverfügungen ergingen nach den oben angeführten Betriebsprüfungen zu ABNr. Bp 126/91 und…

…iSd §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG sind schon mangels jeglicher Erkennbarkeit diesbezüglicher ausführungsnaher Handlungen des genannten Entscheidungsträgers den bisherigen Erhebungsergebnissen hingegen nicht zu entnehmen. Gemäß § 29 Abs. 1, 2 und 5 FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2010 (zur Anwendung der "alten" Rechtslage vgl…

…Juli 2003, 12 Os 34/03), die dann Beitrags- oder Bestimmungstäter sind, weil die Sonderdelikte des § 33 Abs 1 FinStrG in unmittelbarer Täterschaft nur vom Abgabepflichtigen, vom Abfuhrpflichtigen oder von dem begangen werden können, der deren Pflichten wahrnimmt (Leitner/Toifl/Brandl, aaO, Rz 756). (2…

… 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf das obgenannte Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2004 gemäß § 21 Abs.3 FinStrG eine zusätzliche…

…Zeiträume in der bereits angeführten Höhe abermals festgesetzt wurden. Die gegen diese Einkommensteuer- und Wiederaufnahmsbescheide eingebrachten Berufungen sind derzeit noch nicht erledigt. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.…

…diesbezüglich gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 13 FinStrG versuchte Hinterziehungen an Einkommensteuer in Höhe von € 10.105,50 (2005) + € 8.824,75 (2006) + € 5.000,00 (2007) zu verantworten. Das Fehlverhalten der Beschuldigten ist lediglich durch Zufall entdeckt worden, als nämlich…