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UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…wurde erst am 22. April 2000 übernommen, eine frühere Beantwortung war daher nicht möglich. Herr Michael K verfügt über eine Postvollmacht. Die Beantwortung wurde von Herrn Michael K vorgenommen, da dieser in der fraglichen Zeit Geschäftsführer war und die Sachverhalte kennt. Herr Michael K wird…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 2/2

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

UFSK FSRV/0022-K/08Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2009

…am 18.2.2008 nicht zugestellt worden, weil es von einer in persönlichen Angelegenheiten offensichtlich nicht postbevollmächtigen Person übernommen wurde. Damit ist das Zustelldatum eindeutig erst die Übernhahme des Schriftstückes vom Beschuldigten selber. Aus diesen Gründen ersuchen wir im Rahmen der Beschwerde den Bescheid aufzuheben…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen…

UFSW RV/0869-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSW FSRV/0024-W/04Abweisung eines Antrages auf Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses, Zustellproblematik, fehlender Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2004

…abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Frau M.W. nach ihrer Zeugenaussage keine Postvollmacht für Rsa Briefe gehabt habe und der Postbote ausgesagt habe, Rsa Briefe stets dem Empfänger persönlich zu übergeben oder auf dem Postamt zu hinterlegen. Der Bf. habe behauptet keinerlei Kenntnis von…

UFSW RV/0271-W/10Übereignung eines Betriebes bei freien Berufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…von der Bw steuerlich betreut zu werden. Die Namen der Firmen seien in der entsprechenden Spalte kenntlich gemacht. Neben diesen 6 hätten noch mehrere Kunden der Bw eine Postvollmacht eingeräumt, ohne dass damit eine steuerliche Vertretung verbunden sei. Diese Kunden seien auf der beigeschlossenen Liste…

UFSW RV/1766-W/11Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…hätten die gleichen Rechte und Pflichten gehabt und wären auch jeweils mit den gleichen Vollmachten ausgestattet gewesen. Beide hätten sie die Zeichnungsberechtigung am Girokonto sowie nur die Postvollmacht für Notfälle gehabt. Für das operative Tagesgeschäft hätten sie jeweils ihren Speditionsleiter mit entsprechender Speditionserfahrung gehabt bzw…

UFSW FSRV/0065-W/06Schätzung aufgrund unvollständiger Buchhaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.02.2008

…vom 15. Oktober 2002, welche nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages mit Schreiben vom 25. November 2002 ergänzt wurde und in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Bf. sei über den Prüfungszeitraum steuerlich mit Postvollmacht, wie bekannt sei, von Frau Dr. Silvia Gredenberg, 1130 Wien…

UFSW FSRV/0132-W/04Einleitung nach Betriebsprüfung, ungerechtfertigter Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2007

…gegeben, zu welchen sie die Zusteller erreichen könne, damit diese ihr bestätigen können, dass sie oftmals jeden Tag eingeschriebene Briefsendungen sowie RSA- und RSB SMBriefe aufgrund der ihnen erteilten Postvollmacht der BF übernommen hätten. Die Vorhaltung, dass an die "R" keine RSA ergangen seien, habe…

UFSW FSRV/0065-W/02Einspruch gegen die Strafverfügung, Zurückweisung, Zustellung, Fehler der Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2003

…Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Strafverfügung aufgrund von Sonderfahrten erst am 17.6.2002 von der Post abgeholt werden konnte. Eine Postvollmacht für die Ehefrau sei nicht ausgestellt worden. In einem Telefonat sei vom Finanzamt die Einspruchsfrist von 1 Monat genannt worden, was irrtümlich als…

UFSW RV/2447-W/12Anspruchszinsen, Rechtswirksamkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…März 2011, hinterlegt am 8. März 2011 alle von S.T. mit Postvollmacht behoben wurden. Nach der Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister war die Bw. zwischen 5. März 2009 und 11. April 2011 an der Adresse A aufrecht gemeldet. Die Hinterlegung der Bescheide mit Adressierung…

UFSL RV/0455-L/11Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…die Gattin des Berufungswerbers zum Zeitpunkt des Zustellvorganges hinsichtlich dieser Bescheide vom Berufungswerber zur Empfangnahme von Schriftstücken bevollmächtigt war. Die Erhebungen des Finanzamtes bei der Österreichischen Post AG haben ergeben, dass keine Postvollmacht der Gattin des Bw. im April 2009 vorlag. Zudem sei nicht nachvollziehbar…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/10Zollschuld für ein Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2012

…70 Kunden betreute, bei der Fa. Eurocard Austria GmbH ein Kreditkartenkonto und bei der Creditanstalt-Bankverein in Wien ein Konto eingerichtet und die Kontoauszüge der Bank stets persönlich abgeholt hatte und für seinen abwesenden Vater eine Postvollmacht besaß, welche er auch wiederholt gebrauchte, wobei er…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/10Zollschuld für ein Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2012

…70 Kunden betreute, bei der Fa. Eurocard Austria GmbH ein Kreditkartenkonto und bei der Creditanstalt-Bankverein in Wien ein Konto eingerichtet und die Kontoauszüge der Bank stets persönlich abgeholt hatte und für seinen abwesenden Vater eine Postvollmacht besaß, welche er auch wiederholt gebrauchte, wobei er…

UFSW RV/1764-W/11Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…hätten die gleichen Rechte und Pflichten gehabt und wären auch jeweils mit den gleichen Vollmachten ausgestattet gewesen. Beide hätten sie die Zeichnungsberechtigung am Girokonto sowie nur die Postvollmacht für Notfälle gehabt. Für das operative Tagesgeschäft hätten sie jeweils ihren Speditionsleiter mit entsprechender Speditionserfahrung gehabt bzw…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 1/8

…Verpflichtungen, die der Geschäftsführer als natürliche Person höchstpersönlich wahrzunehmen habe (Organschaftsfunktionen wie Steuererklärungen abgeben, Jahresabschluss aufstellen, Konkursantragspflicht, Postvollmacht). Einen Vertrag abschließen, das müsse nicht unbedingt ein Geschäftsführer machen. Eine Geschäftsordnung über die Aufgabenverteilung habe es nicht gegeben. Für die handelsrechtlichen Funktionen gebe es keinen Vertrag…

UFSL FSRV/0032-L/05Hausdurchsuchungsbescheid ohne geplante Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)19.05.2010

…welcher sich nach Beendigung der Zeugeneinvernahme des B erbötig machte, fernmündlich eine Postvollmacht für die Entgegennahme des verfahrensgegenständlichen Bescheides einzuholen, was auch um 15.20 Uhr geschah und die Beamten um 15.25 Uhr zur Übergabe des ins Leere gehenden Hausdurchsuchungsbefehles veranlasste (genannter PASt-Akt…

UFSL RV/0029-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…stelle daher den Antrag, den Bescheid vom 17. Oktober 2006 aufzuheben und die erwähnte Steuernummer erst nach Bedarf zu vergeben. Der Berufung wurde eine an "I JW" erteilte Zustell-, Abhol- und Postvollmacht des Bw. vom 7. August 2006 in Kopie beigefügt. Mit dieser Vollmacht ermächtigte…

UFSL RV/0028-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…stelle daher den Antrag, den Bescheid vom 17. Oktober 2006 aufzuheben und die erwähnte Steuernummer erst nach Bedarf zu vergeben. Der Berufung wurde eine an "I JW" erteilte Zustell-, Abhol- und Postvollmacht des Bw. vom 7. August 2006 in Kopie beigefügt. Mit dieser Vollmacht ermächtigte…