…in weiterer Folge: Beschuldigte) darauf hin, dass sie keine Ladung zu der am 12. Dezember 2012 stattgefunden Verhandlung erhalten habe. Da im Februar 2011 der Konkurs gegen sie eröffnet worden sei, habe sie eine Postsperre. Ihre Post erhalte der Insolvenzverwalter Dr. E. B., Adresse-2…

…aus. Der Bescheid wurde mit RSa-Brief zugestellt. Auch am Rückschein findet sich als Adressat der Berufungswerber. Dieser Adressat wurde offenkundig vom Zustellorgan aufgrund der mit der Konkurseröffnung verbundenen Postsperre (§ 78 KO) durchgestrichen und auf den Masseverwalter geändert, bei dem die Sendung laut Übernahmsbestätigung am…

…sein Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, und Postsperre angeordnet. Die GmbH hatte unter anderem für Jänner bis März 2009 die Erstattung von Vorsteuern beantragt. Im Zuge einer für die Erstattungszeiträume 2006 bis 4/2009 durchgeführten Prüfung wurde für Jänner bis März 2009…

…Berufungswerber (Bw) aus, dass ihm der Haftungsbescheid vom 1. Juli 2009 als Masseverwalter im Wege der Postsperre am 7. Juli 2009 zugestellt worden sei. Er beantrage die gänzliche Aushebung des bekämpften Haftungsbescheides. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2009 als unbegründet…

…der Bw. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Eröffnung des Konkurses bedeute eine Postsperre, weshalb sämtliche Bescheide an den Masseverwalter zuzustellen gewesen wären. Die Umsatzsteuer 11/2011 wäre auf Grund der Prüfungsfeststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 03-11/2011 mit Bescheid vom 16. Juli 2012…

…werden. Eine wirksame Erledigung wäre zu diesem Zeitpunkt an den Masseverwalter zu richten gewesen. Die lediglich aufgrund der mit der Insolvenzeröffnung verbundenen Postsperre an den Masseverwalter erfolgte Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung ist gegenüber dem Masseverwalter nicht wirksam geworden. Gemäß § 85b Abs. 3…

…gewesen, dass die Bf. in Konkurs sei und eine Postsperre bestehe. Der Masseverwalter sei aber nicht ihr Vertreter oder Verteidiger in einem Finanzstrafverfahren. Die Behörde hätte daher die Zustellung an die Bf. persönlich mit dem Hinweise "ZUSTELLUNG TROTZ POSTSPERRE" vornehmen müssen, weshalb das gesamte bisherige…

…dass der Bw. die hier streitgegenständlichen "Bescheide" infolge der mit Konkurseröffnung verfügten Postsperre nicht zugegangen sind (Anm: der Zustellverfügung entsprechend erfolgte die Zustellung der "Bescheide" an die Masseverwalterin). - Mit dem ehemaligen steuerlichen Vertreter wurde Rücksprache gehalten und um Bekanntgabe, ob eine Bevollmächtigung inklusive Zustellvollmacht seitens…

…Höhe von € 120.855,37 in Anspruch genommen. Dieser Bescheid wurde an die Gemeinschuldnerin H.I. adressiert und aufgrund der Postsperre im Konkursverfahren vom Masseverwalter übernommen, welcher innerhalb erstreckter Rechtsmittelfrist die gegenständliche Berufung einbrachte. Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 30. November 2004…

…Konkursverfahren eröffnet worden. Mag. F sei zum Masseverwalter bestellt worden. Wegen der Postsperre des § 78 KO habe ab diesem Zeitpunk keine rechtswirksame Zustellung an den Beschwerdeführer persönlich erfolgen können. Diese Beschwerde wurde mit Bescheid (Beschwerdeentscheidung) der FLD für Salzburg vom 16. Jänner 2002, GZ RV…

…Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, in diesem Zusammenhang nicht zugegangen seien, unter Umständen sei dies durch die Postsperre im laufenden Konkursverfahren bedingt gewesen. Außer Streit gestellt werden könne, dass am 17. Dezember 1999 über das Vermögen der B-GmbH das Konkursverfahren beim Handelsgericht…

…Mai 2008 davon Kenntnis erlangt, dass das Finanzamt die angeführten Bescheide erlassen habe und diese "zufolge des eingeleiteten Schuldenregulierungsverfahrens dem Masseverwalter über sein Vermögen zugestellt" worden seien. Anlässlich der durch die Konkursordnung normierten Postsperre sei an den Bw. keine Bescheidzustellung erfolgt. Er habe erst anlässlich…

…ZustG und des § 78 Abs. 2 der Konkursordnung (KO) unterliegende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses - unter Beifügung eines auf den Ausschluss von der Postsperre hinweisenden behördlichen Vermerkes - dem Bf. durch eine auch ansonsten mängelfreie Hinterlegung an seiner Wohnanschrift zugestellt wurde (Bl. 71 des Strafaktes…

…worden wären. Außerdem wären ihm keine entsprechenden Aufforderungen zur Erbringung von Behauptungen und Beweisanboten zu seiner Entlastung zugegangen. Unter Umständen wäre dies durch die Postsperre im laufenden Verfahren bedingt. Außer Streit gestellt werden könne, dass die Gesellschaft nach Konkursbeendigung wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden wäre. Der…

…000,00 [tatsächlich: € 4.400,00] plus Kosten € 400,00 [tatsächlich: € 363,00] verurteilt worden. Da zwischenzeitig am 24. November 2009 über sein Unternehmen der Konkurs eröffnet worden sei, habe er Postsperre gehabt. Er sei ganz überrascht gewesen, als er am 10…

…Unkenntnis des gegen den Bf. eingeleiteten Insolvenzverfahrens - an den Beschuldigten persönlich gerichtete Schreiben erging infolge der seit Eröffnung des Konkursverfahrens gegen den Bf. bestehenden Postsperre - zu Recht - an den darin vom Insolvenzgericht bestellten Masseverwalter (Bl. 232). Da der zuletzt angeführte Masseverwalter eine Beurteilung, ob bzw…

…der og. Steuerberatung GmbH & Co KEG (als Verteidiger) verfügt bzw. ausgefertigt (Bl. 58 des Strafaktes, Teil I). Die am dabei erstellten Zustellnachweis den Zusatzvermerk: "Unterliegt nicht der Postsperre" tragende Beschuldigtenladung wurde dem Bf. an dessen oa. aktenkundiger Wohnanschrift am 14. Februar 2006 durch Hinterlegung iSd. §…

…die Zulässigkeit der Zustellung trotz der Postsperre hinweisenden amtlichen Vermerk versehen sind. Im vorliegenden Fall lag ein derartiger Vermerk nicht vor. Nach § 78 Abs. 2 KO hat die Post grundsätzlich alle sonst dem Gemeinschuldner auszufolgende Sendungen dem Masseverwalter auszuhändigen. Die "Postsperre" gilt für Geschäfts- und…

…Richtig sei jedoch, dass der Berufungswerberin eine Ladung zu dieser Verhandlung niemals zugekommen sei. Dies möge daran liegen, dass die Postsperre im Konkursverfahren vorgelegen sei, Fakt sei jedoch, dass diese Ladung der Berufungswerberin eigenhändig zuzustellen gewesen wäre, dies sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Es dürfte…

…Februar 2007 Folgendes bekannt: Er verfüge über keinerlei Unterlagen. Diese befänden sich beim Masseverwalter und seien ihm auf Grund der Postsperre nicht zugänglich. Da der Überziehungsrahmen des Kontokorrentkredites seitens der Bank unerwartet auf 70.000,00 € eingefroren worden sei und die GmbH über keine…