…Hinterlegung zugestellt, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, auch angesichts des Vermerkes "Zustellung trotz Postsperre" nach erfolglosem Zustellversuch am 25.11.2022 ebenfalls durch Hinterlegung. Eine Behebung erfolgte nicht (Rückscheine zur Einleitung und Stellungnahme des Amtsbeauftragten). Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die…

…Verwaltungsakt. Dass für den Zeitraum 30.5.2022 bis 5.10.2024, und somit im Zeitpunkt der Übermittlung des Erkenntnis des Spruchsenates mittels Schreiben vom 6.5.2024, eine Postsperre iSd § 78 Abs 2 IO eingerichtet war, ergibt sich dem Konkursakt des ***Gericht 2*** zur…

…in weiterer Folge: Beschuldigte) darauf hin, dass sie keine Ladung zu der am 12. Dezember 2012 stattgefunden Verhandlung erhalten habe. Da im Februar 2011 der Konkurs gegen sie eröffnet worden sei, habe sie eine Postsperre. Ihre Post erhalte der Insolvenzverwalter Dr. E. B., Adresse-2…

…aus. Der Bescheid wurde mit RSa-Brief zugestellt. Auch am Rückschein findet sich als Adressat der Berufungswerber. Dieser Adressat wurde offenkundig vom Zustellorgan aufgrund der mit der Konkurseröffnung verbundenen Postsperre (§ 78 KO) durchgestrichen und auf den Masseverwalter geändert, bei dem die Sendung laut Übernahmsbestätigung am…

…nicht für die mit der Post beförderten gerichtlichen oder sonstigen amtlichen Briefsendungen, sofern sie mit einem auf die Zulässigkeit der Zustellung trotz der Postsperre hinweisenden amtlichen Vermerk versehen sind. (3) Der Insolvenzverwalter darf die ihm ausgehändigten Sendungen öffnen. Er hat gerichtliche und sonstige amtliche Schriftstücke…

…sein Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, und Postsperre angeordnet. Die GmbH hatte unter anderem für Jänner bis März 2009 die Erstattung von Vorsteuern beantragt. Im Zuge einer für die Erstattungszeiträume 2006 bis 4/2009 durchgeführten Prüfung wurde für Jänner bis März 2009…

…Berufungswerber (Bw) aus, dass ihm der Haftungsbescheid vom 1. Juli 2009 als Masseverwalter im Wege der Postsperre am 7. Juli 2009 zugestellt worden sei. Er beantrage die gänzliche Aushebung des bekämpften Haftungsbescheides. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2009 als unbegründet…

…zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erkläre. (Aufforderungsschreiben zum Strafantritt - OZ 8) Das Aufforderungsschreiben vom 21.4.2026 wurde an den Hauptwohnsitz des Bestraften adressiert, wobei die Zustellung trotz Postsperre vermerkt wurde. Am 27.4.2026 fand ein Zustellversuch statt. Das Schreiben wurde hinterlegt und eine…

…am Mittwoch, den 19. März 2025, ein. Beweiswürdigung Die Aufforderung zum Strafantritt wurde per Post versendet und trug den amtlichen Vermerk "Zustellung trotz Postsperre". Laut Zustellnachweis der Post bestätigte der Beschwerdeführer am 17. Februar 2025 die persönliche Übernahme vom Zustellorgan mit seiner Unterschrift. Die am…

…dass beide ohne rechtskräftigen Beschluss und ohne unterfertigte Vollmacht und Datenschutzerklärung der Beschwerdeführerin tätig waren und sind, eine illegale Postsperre vorgenommen haben und daher seit Monaten die Unterlagen unterschlagen haben, sohin nicht klar ist wie der Status Quo beim Finanzamt überhaupt ist." Mit an die…

…zu Recht direkt an die der Abgabenbehörde zuletzt bekanntgegebene Geschäftsanschrift. Die Zustellung - auch trotz Kenntnis eines (behaupteten) berufsmäßigen Parteienvertreters - vermag an dieser recht deutlichen Bestimmung nichts zu ändern. Darüber hinaus wirkt auch der Eintritt der Postsperre im Insolvenzverfahren nicht absolut, sondern kann unter Hinweis auf …

…beim Finanzamt zu stellen. Diesen Nachweis habe er gegenüber dem Finanzamt erbracht. Nach wie vor sei allerdings die Postsperre aufrecht und noch dazu habe er den Wohnort gewechselt, was dem Finanzamt mitgeteilt wurde. Der angefochtene Bescheid sei erst am 22. November 2017 samt Begleitschreiben laut…

…2015 informiert worden. Die Zustellung von Entscheidungen, die bestrittene Forderungen beträfen, habe trotz des Umstandes, dass keine Postsperre bestehe, an den Insolvenzverwalter zu erfolgen. Da die Beschwerdevorentscheidung jedoch im vorliegenden Fall nur an den Schuldner persönlich zugestellt worden sei, sei die erste Zustellung unwirksam gewesen…

…eröffnet und die Schließung des Unternehmens vorgenommen worden. Seit diesem Zeitpunkt sei der Fuhrpark stillgelegt, es seien die Mitarbeiter gekündigt und über ihn die Postsperre verhängt worden. Alle weiteren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auflösung des Unternehmens, dem Verkauf und der Abmeldung der Fahrzeuge bei…

…Oktober 2013 nachweislich übernommen. Die Kanzlei richtete am 3. Oktober 2013 an die Magistratsabteilung 67 ein E-Mail und teilte mit, dass offensichtlich auf Grund der Postsperre im Konkursverfahren A die Strafverfügung vom 17. September 2013 irrtümlich an die Kanzlei P. & Partner zugestellt worden sei…

…der Bw. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Eröffnung des Konkurses bedeute eine Postsperre, weshalb sämtliche Bescheide an den Masseverwalter zuzustellen gewesen wären. Die Umsatzsteuer 11/2011 wäre auf Grund der Prüfungsfeststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 03-11/2011 mit Bescheid vom 16. Juli 2012…

…werden. Eine wirksame Erledigung wäre zu diesem Zeitpunkt an den Masseverwalter zu richten gewesen. Die lediglich aufgrund der mit der Insolvenzeröffnung verbundenen Postsperre an den Masseverwalter erfolgte Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung ist gegenüber dem Masseverwalter nicht wirksam geworden. Gemäß § 85b Abs. 3…

…gewesen, dass die Bf. in Konkurs sei und eine Postsperre bestehe. Der Masseverwalter sei aber nicht ihr Vertreter oder Verteidiger in einem Finanzstrafverfahren. Die Behörde hätte daher die Zustellung an die Bf. persönlich mit dem Hinweise "ZUSTELLUNG TROTZ POSTSPERRE" vornehmen müssen, weshalb das gesamte bisherige…

…dass der Bw. die hier streitgegenständlichen "Bescheide" infolge der mit Konkurseröffnung verfügten Postsperre nicht zugegangen sind (Anm: der Zustellverfügung entsprechend erfolgte die Zustellung der "Bescheide" an die Masseverwalterin). - Mit dem ehemaligen steuerlichen Vertreter wurde Rücksprache gehalten und um Bekanntgabe, ob eine Bevollmächtigung inklusive Zustellvollmacht seitens…

…Höhe von € 120.855,37 in Anspruch genommen. Dieser Bescheid wurde an die Gemeinschuldnerin H.I. adressiert und aufgrund der Postsperre im Konkursverfahren vom Masseverwalter übernommen, welcher innerhalb erstreckter Rechtsmittelfrist die gegenständliche Berufung einbrachte. Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 30. November 2004…