…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet." Die Bw stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet. Die Bw. stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…Zubehör und Nichtanerkennung diverser Arbeitsmittel: Wie bereits im Schreiben vom 23.03.2009 bekannt gegeben, befindet sich seit 2005 ein Laptop, der ausschließlich für private Zwecke verwendet wird, zur Verfügung. Ein Privatanteil in Höhe von 40 % ist in diesem Fall bei weitem überhöht und unangemessen…

…auszugsweise folgenden Inhalt: "Zweck, Aufgabe und Tätigkeit: Der Verein bezweckt die Förderung der Wohlfahrtsbestrebungen der E1....und zwar durch Unterstützung und Betreuung von Hilfsbedürftigen, insbesondere kinderreicher Familien ohne Ansehung der Staats- und/oder Volkszugehörigkeit, Religion, Geschlecht, Alter und politische Gesinnung durch Anleitung und Erziehung zur…

…und die darin zitierte BFH-Rechtsprechung, wonach für die Beurteilung des Werbungskostenabzuges entscheidend ist, dass Aufwendungen für die Erlangung eines Arbeitsplatzes erforderlich sind. Wenn Werbungskosten für politische Funktionäre auch dann steuermindernd geltend gemacht werden können, wenn diese Funktion nicht erreicht wird, dann sind - schon aus…

…die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, - an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, sowie - an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale "gemeinnützig, mildtätig und kirchlich" werden in den §§ 34-47 BAO definiert und geregelt. Gemäß § 35 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren…

…den Zweck der Stiftung dienlichen Aktivitäten erstrecken kann und welches sich in seiner Tätigkeit auf Vertreter und Einrichtungen von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur der Regionen und Kommunen der Staaten des gesamten europäischen Kontinents erstreckt, 6. die Durchführung von Forschungsprojekten über die gesellschaftlichen, sozialen, politischen…

…ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, b) an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, c) an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale "gemeinnützig, mildtätig und kirchlich" werden in den §§ 34 - 47 BAO definiert und geregelt. Gemäß § 35 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren…

…Im Erkenntnis vom 29.6.1995, 93/15/0113, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bewirtungsspesen anlässlich des Geburtstags eines für ein politisches Amt Wahlwerbenden die Abzugsfähigkeit mit der Begründung versagt, dass der Anlass für diese wahlwerbende Tätigkeit ein privater war. In Anlehnung an diese Rechtssprechung und…

…Einsatzgebiet angenommen werden, möchte er auch noch auf den Punkt 305 verweisen, wonach sich ein Einsatzgebiet auf einen politischen Bezirk und auf diesen angrenzende Bezirke erstrecken könne. Ausgangsbasis sei nach der geäußerten Meinung des Referenten der Bezirk Linz-Land, den der Bw. 22 mal bereist…

…anderem Folgendes festgehalten (Es werden nur die entscheidungsrelevanten Passagen wieder gegeben.): "... II Gesellschaftszweck/Grundsätze/Gemeinnützigkeit 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in Ziffer 2. umschriebenen gemeinnützigen Zwecke im Sinne der § 34 ff BAO und hat demgemäß ihre tatsächliche Geschäftsführung danach auszurichten. Sie ist…

… 2 Zweck und Mittel zu dessen Erreichung 1) Der Verein bezweckt vor allem, Jungarbeiter, also berufstätige und in Ausbildung stehende junge Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Konfession, in freier und demokratischer Form zusammenzufassen und das Interesse für kulturelle, soziale, wirtschaftliche, politische und ökologische Fragen…

…zur Erreichung des Gesellschaftszweckes förderlich sind, insbesondere der Erwerb und die Pachtung sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften sowie die Übernahme deren Geschäftsführung und Vertretung. Als finanzielle Mittel zur Erreichung des Zweckes dienen die unter Punkt Zweitens angeführten Tätigkeiten, die Beitrage betreuter Personen…

…als eine Zweckbehauptung gewertet, die darauf zurückzuführen ist, dass sich einerseits die tendenziell subjektive Gewichtung durch die Bw mit der tendenziell objektiveren durch ihren Arbeitgeber nicht deckt und dass die Bw andererseits den organisatorisch-administrativen Anteil ihrer nebenberuflichen Beschäftigung unter Mitberücksichtigung ihrer politischen Funktionen überbewertet…

…1983 vorgelegt, die auch noch in den berufungsgegenständlichen Jahren in Geltung waren und darauf verwiesen, dass in § 2 der Statuten, im Zweck des Vereines, angeführt sei, dass dieser eine gemeinnützige, nicht politische Organisation sei. Weiters wurde auf die restlichen Angaben in den §§ 2, 3 und…

…selbst sowie an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale, um dies in diesem Fall geht, "gemeinnützig und mildtätig" werden in den §§ 34-47 BAO definiert und geregelt. Nach § 34 Abs. 1 BAO sind Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet…

…ErbStG sind Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an - inländische juristische Personen, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, - an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, sowie - an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale "gemeinnützig, mildtätig und kirchlich" werden in den §…

…die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, an gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften selbst sowie an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale "gemeinnützig, mildtätig und kirchlich" werden in den §§ 34-47 BAO definiert und geregelt. Gemäß § 35 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung…

…er benutze sein Privathandy zu ca 50% für berufliche Zwecke. In den in der Folge erlassenen Einkommensteuerbescheiden wurden vom Finanzamt im Jahr 2003 Werbungskosten lediglich in Höhe von 935,68 Euro und im Jahr 2004 in Höhe von 277,96 Euro mit nachstehender Begründung berücksichtigt…

…die der politischen Tätigkeit des Bw. dienen, Verwendung fanden (gegenteilige Feststellungen sind der Aktenlage jedenfalls nicht zu entnehmen), wobei das größere Archiv fallweise auch zur Abhaltung von Besprechungen benutzt wurde, handelt es sich dabei um Räume, die auf Grund ihrer funktionellen Zweckbestimmung entsprechend der Verkehrsauffassung…