…eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder im Vordergrund stehen. Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung ist zulässig, nicht aber eine parteipolitische Betätigung. Demokratisches Staatswesen Rz 43: Die Förderung des demokratischen Staatswesens durch staatsbürgerliche Bildung usw. kann als gemeinnütziger Zweck angesehen werden. Dazu zählt auch die Förderung der…

…bei der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke und gebrechliche Personen oder der Bekämpfung von Elementarschäden. 1.1.2.4 PolitischeParteipolitische Zwecke Rz 22: Die Verfolgung politischerparteipolitischer Zwecke ist keine Förderung gemeinnütziger Zwecke. Politische Parteien, denen nach § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012…

… 5 Z 12 lit. b KStG 1988 ist abweichend dazu auf Geselligkeitsveranstaltungen von politischen Parteien, die ihre Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt haben und an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern teilnehmen, zur materiellen Förderung von Zwecken iSd § 1 PartG eingeschränkt. Rz 279a: Für den gesamten…

…welchem prozentuellen Ausmaß die angemietete 85m² Wohnung in 1210, Schleifgasse 6, für politische Zwecke, für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter, für private Zwecke etc. genutzt werde. Ebenso wurde er im Hinblick auf zukünftige Veranlagungen um Bekanntgabe gebeten, ob sich dieses Verhältnis in den Folgejahren 2017 bis…

…Bf - Gelder an wohltätige Organisationen geleistet würden. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass das Vorbringen des Bf über die Verwendung der Gelder für politische Zwecke richtig ist und legt es seiner Sachverhaltsfeststellung zu Grunde. Rechtslage Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die…

…der vorangegangenen Entscheidung das Ehrenamt mit Füßen getreten werde. Das Jahr des Ehrenamtes, vor zwei Jahren groß hervorgehoben, von allen maßgeblichen Politikern österreichweit für politische Zwecke missbraucht, lasse grüßen. Mit Schreiben vom 20. März 2015 wurde der Bf ersucht, zu nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen: …

…Beschwerdeführers als Organisator bewiesen, jedoch ist der vorrangige Charakter der Hingabe von Sachspenden, Speisen und Getränke in Höhe von 408,87 € für politische Zwecke zweifelhaft, wenn mit dem Text der Beilage 6 vor allem der Festcharakter der Veranstaltung betont wird. Um Abgabe einer Stellungnahme…

…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet." Die Bw stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet. Die Bw. stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…Zubehör und Nichtanerkennung diverser Arbeitsmittel: Wie bereits im Schreiben vom 23.03.2009 bekannt gegeben, befindet sich seit 2005 ein Laptop, der ausschließlich für private Zwecke verwendet wird, zur Verfügung. Ein Privatanteil in Höhe von 40 % ist in diesem Fall bei weitem überhöht und unangemessen…

…wirtschafts- und gesellschafts-)politischen Diskurs zu beteiligen und Ideen, Konzepte und Beiträge für eine nachhaltige, reformorientierte und zukunftsweisende Entwicklung Österreichs einbringen zu können und damit die Rahmenbedingungen für die Grundlagen des Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells mitzubestimmen. Die zweifellos förderungswürdigen Ziele und Zwecke dieses Vereines sind also…

…auszugsweise folgenden Inhalt: "Zweck, Aufgabe und Tätigkeit: Der Verein bezweckt die Förderung der Wohlfahrtsbestrebungen der E1....und zwar durch Unterstützung und Betreuung von Hilfsbedürftigen, insbesondere kinderreicher Familien ohne Ansehung der Staats- und/oder Volkszugehörigkeit, Religion, Geschlecht, Alter und politische Gesinnung durch Anleitung und Erziehung zur…

…und die darin zitierte BFH-Rechtsprechung, wonach für die Beurteilung des Werbungskostenabzuges entscheidend ist, dass Aufwendungen für die Erlangung eines Arbeitsplatzes erforderlich sind. Wenn Werbungskosten für politische Funktionäre auch dann steuermindernd geltend gemacht werden können, wenn diese Funktion nicht erreicht wird, dann sind - schon aus…

…die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, - an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, sowie - an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale "gemeinnützig, mildtätig und kirchlich" werden in den §§ 34-47 BAO definiert und geregelt. Gemäß § 35 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren…

…Tatsächlich seien die vereinbarten Dienststunden aber erbracht worden. Die unter Konto 7780 geführten Kosten für Coaching für politische Führungstätigkeit in der Höhe von 768 Euro seien einer anderen als einer beruflichen Nutzung nicht zugänglich und daher anzuerkennen. Betreffend die Aufwendungen für Tagungen Seminare (Konto 7625…

…Faschingsveranstaltungen etc.) handle, aus denen ein Werbecharakter ableitbar sei. Da alle Aufwendungen des Kontos 7100 (Aufwendungen für politische Tätigkeit) den dargestellten Zwecken entsprechen würden, seien sie in der Höhe von 2.745 Euro anzuerkennen. Für den Fall der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte…

…den Zweck der Stiftung dienlichen Aktivitäten erstrecken kann und welches sich in seiner Tätigkeit auf Vertreter und Einrichtungen von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur der Regionen und Kommunen der Staaten des gesamten europäischen Kontinents erstreckt, 6. die Durchführung von Forschungsprojekten über die gesellschaftlichen, sozialen, politischen…

…ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, b) an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, c) an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale "gemeinnützig, mildtätig und kirchlich" werden in den §§ 34 - 47 BAO definiert und geregelt. Gemäß § 35 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren…

…Im Erkenntnis vom 29.6.1995, 93/15/0113, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bewirtungsspesen anlässlich des Geburtstags eines für ein politisches Amt Wahlwerbenden die Abzugsfähigkeit mit der Begründung versagt, dass der Anlass für diese wahlwerbende Tätigkeit ein privater war. In Anlehnung an diese Rechtssprechung und…

…Einsatzgebiet angenommen werden, möchte er auch noch auf den Punkt 305 verweisen, wonach sich ein Einsatzgebiet auf einen politischen Bezirk und auf diesen angrenzende Bezirke erstrecken könne. Ausgangsbasis sei nach der geäußerten Meinung des Referenten der Bezirk Linz-Land, den der Bw. 22 mal bereist…