…Am 11. März 2002 hat der Bf. sodann mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat gestellt. Gleichzeitig hat er auch die Beigabe eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beantragt, da über…

…Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt, womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides lag auch dies noch nicht vor). Ob die Verteidigungskosten den notwendigen Unterhalt gefährden würden…

…jederzeitigen und auch rückwirkenden Widerruf (Abs. 7 leg.cit.) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zu SN xxxxx ein Pflichtverteidiger beigegeben wird, welcher von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellen ist. Entscheidungsgründe Mit dem angeführten Bescheid vom 14. März 2003 hat das Finanzamt Schärding als…

…FinStrG) für die Dauer des gegen ihn als Beschuldigten unter der StrNr. 053-2012/12 anhängigen Finanzstrafverfahrens ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger beigegeben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Mai 2013 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…diesem Schreiben stellte er auch einen Antrag auf kostenlose Beistellung eines Pflichtverteidigers zur Formulierung des Einspruchs, da ihm die österreichische Rechtsordnung unbekannt und er nicht imstande sei, ohne finanzielle Einbußen für ihn und seine Familie einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde…

…7 FinStrG) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zur StrNr. 041-2008/12 ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger beigegeben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Oktober 2009 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des im…

…März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Nach der Einbringung einer Berufung gegen das Straferkenntnis zu SN 046-2002/00342-002 und einem Antrag auf Verfahrenshilfe sei der nunmehr einschreitende Vertreter zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Auf Grund mehrerer Umstände sei es erst…

…März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Nach der Einbringung einer Berufung gegen das Straferkenntnis zu SN 046-2002/00342-002 und einem Antrag auf Verfahrenshilfe sei der nunmehr einschreitende Vertreter zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Auf Grund mehrerer Umstände sei es erst…

…Mai 2010, in welcher vorgebracht wird, dass sich die Bf. auf Grund ihrer geringen Pension von € 950,00 keinen Verteidiger leisten könne und die Beigabe eines Pflichtverteidigers beantrage. In der Sache bringt die Bf. vor, dass sie die Mieteinnahmen wegen der schlechten Wirtschaftslage habe…

…Betriebsprüferin tätig sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist für den Beschuldigten unter folgenden Voraussetzungen die Beigabe eines Pflichtverteidigers vorgesehen: Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande…

…Sicht sei die Suizidgefahr gebannt, seit dem Verkauf der Liegenschaften gehe es ihm merklich besser. Zu seinem Fehlverhalten führte der Beschuldigte ergänzend aus: Er sei in der Zeit vom September 2001 bis August 2002 Pflichtverteidiger in dem erwähnten großen Wirtschaftsstrafprozess gewesen, wobei sich das Rechtsmittelverfahren…

…mit der Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden für bedeutsam zu erachtenden Umstand, dass dieser veranlasst habe, dass dem Beschuldigten in unsachlicher Weise der Pflichtverteidiger entzogen wurde bzw. dass der Unabhängige Finanzsenat dem Rechtsmittel gegen den Widerruf der Verfahrenshilfe stattgegeben habe, nicht mehr vorbringen habe können. Damit wird…

…Mir wäre jetzt eine Zahlung von 10.000,00 € zum Abbau seiner Altlasten noch möglich, da er die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mit einem Pflichtverteidiger bestreiten werde. Für das (nicht berufungsgegenständliche) Jahr 2002 wurde von der Veranlagung eine "Null-Schätzung " durchgeführt. Über die Berufung wurde…

…Auszug): Dem Pflichtverteidiger im Finanzstrafverfahren sei von der Prüferin ein Dateienverzeichnis vorgelegt worden, welches anlässlich der Akteneinsicht bisher noch nicht in Kopie zur Verfügung gestellt worden sei. Der Pflichtverteidiger verzichte zunächst auf die Aushändigung einer Kopie. Einwendungen und Anmerkungen des Pflichtverteidigers würden nach Übermittlung der…

…3 lit. c EMRK die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bzw. einer verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Komplexität eines Falles etwa im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit eines umfangreichen Beweis- und Ermittlungsverfahrens oder beim Auftreten diffiziler Rechtsfragen gebietet (Erkenntnis des…

…seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung…

…3 lit. c EMRK die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bzw. einer verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Komplexität eines Falles etwa im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit eines umfangreichen Beweis- und Ermittlungsverfahrens oder beim Auftreten diffiziler Rechtsfragen. Im Finanzstrafverfahren wurde dieser Vorgabe…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni…

§ 245 Abs. 3 BAO genannt, wo explizit im Gesetz ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden kann. In den verfahrensrelevanten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (§ 145 Abs. 1 FinStrG über die Monatsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung oder § 150 Abs. 2 FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache wegen §§ 35 Abs.1 lit.a, 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a, 44 Abs.1 lit.b und…