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UFSW RV/0109-W/08Bei der Erbin ist nur jener Teil der Liegenschaft als Verbindlichkeit aus Pflichtteilsrechten abzugsfähig, welcher als Abfindung für den Pflichtteil hingegeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…fällig wird. 3. ....." Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurden die Verkehrswerte der in den Nachlass fallenden Liegenschaften bekannt gegeben und der Pflichtteilsanspruch mit € 36.687,68 (für beide Pflichtteilsberechtigten mit insgesamt € 73.375,36) errechnet. Der dreifache Einheitswert der…

UFSI RV/0698-I/06Pflichtteil: Sind "Entfertigungszahlungen" an die übrigen Pflichtteilsberechtigten zur "Vermeidung eines Rechtsstreites" als notwendigerweise erwachsene Kosten bzw. als Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten zu qualifizieren und damit abzugsfähig ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…H hatte die Witwe M als Alleinerbin aufgrund des Testamentes aus 1990 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben; daneben waren als Pflichtteilsberechtigte vorhanden die beiden ehelichen Kinder P und C sowie die außereheliche Tochter T. Hinzugetreten in der Abhandlungstagsatzung ist der präsumtive außereheliche (ae.) Sohn G (=…

UFSW RV/0505-W/03Werbungskosten einer Flugbegleiterin für Prozesskosten zur Abwehr nächtlicher Ruhestörung; außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit Prozesskosten in einer Erbschaftsangelegenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…für das Jahr 2001 beantragte Werbungskosten für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen die Betreiber eines illegalen Tonstudios sowie ebenfalls beantragte außergewöhnliche Belastungen für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Prozeß zur Geltendmachung des Pflichtteilsrechts. In der Berufung brachte die Bw…

UFSI RV/0255-I/03Einkommensteuerliche Erfassung einer aus Anlass eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes ausbedungenen Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…werden können, was spiegelbildlich dazu führt, dass diese Leistungen dann auf der Seite des Empfängers der Steuer zu unterziehen wären. Nach den überzeugenden Ausführungen von Umlauft "Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb- und Pflichtteilsrecht" ,Manz-Verlag 2001, Seiten 288 bis 295, ist der…

UFSF RV/0213-F/10Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…H und J auf ihr Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater JG hinsichtlich der Liegenschaft X. Mit Bescheid vom 23.12.2009 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Schenkungssteuer in Höhe von 1.912,00 € vorgeschrieben. In der Berufung vom 25.1.2010 brachte der Berufungsführer…

UFSF RV/0214-F/10Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…H und J auf ihr Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater JG hinsichtlich der Liegenschaft X. Mit Bescheid vom 13.11.2009 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Schenkungssteuer in Höhe von 1.912,00 € vorgeschrieben. In der Berufung vom 11.12.2009 brachte der Berufungsführer…

UFSW RV/0936-W/06Berücksichtigung der Schulden der Erblasserin entsprechend der Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Am 23. Juni 2005 erklärten Herr WH und Frau EH zugunsten der Bw. auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht zu verzichten und gaben sodann die Bw. zu drei Viertel und Herr JH zu einem Viertel des Nachlasses unbedingte Erbantrittserklärungen ab. Laut Vermögenserklärung vom 23. Juni…

UFSS RV/0712-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für einen Pflichtteilsverzicht, Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete die Bw gegenüber ihrem Vater auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält die Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend…

UFSS RV/0708-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für eine Pflichtteilsverzicht mit Übertragung des Anspruches oder erst mit dessen Erfüllung. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gemäß § 1 Abs 1 Z2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend…

UFSS RV/0706-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für einen Pflichtteilsverzicht mit Übertragung dieses Anspruches oder erst mit dessen Erfüllung. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 7. Jänner 2005 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend…

UFSK RV/0268-K/07Pflichtteilsverzicht-Bewertung der als Abfindung erhaltenen Wertpapiere mit Kurswert? Verfassungswidrigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…Dezember 2006. Gleichzeitig verzichtete die Bw. mit Wirksamkeit für sich und ihre Nachkommen auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht in Ansehung der Liegenschaften ihrer Mutter EZ 123 und EZ 456 (samt Gewerbebetrieb Betrieb-A), der Liegenschaften EZ 789, EZ 321 mit Ausnahme des Grundstückes 654/3 und…

UFSG RV/0157-G/03Gemeiner Wert niedriger als 3-facher Einheitswert - geeigneter Nachweis?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Erben eingesetzt und gibt dieser zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung ab. Der erbl. Sohn erklärt von seinem Pflichtteilsrecht keinen Gebrauch zu machen. Die Erblasserin war deutsche Staatsbürgerin und hatte ihren Wohnsitz in Deutschland, was auch auf den Berufungswerber zutrifft. Das inländische Grundvermögen der Erblasserin…

UFSF RV/0160-F/05Entstehung der Steuerschuld bei Geltendmachung des Pflichtteiles und Ausschlagungung eines Vermächtnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2005

…Eigentum zu übernehmen, angenommen; das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehewohnung und das ihr testamentarisch eingeräumte Vermächtnis hat die Berufungsführerin ausgeschlagen; als Abgeltung hiefür sowie als Abgeltung für ihr Pflichtteilsrecht verpflichteten sich die Erben, nach erfolgtem Verkauf der erblichen Liegenschaften, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2005…

UFSL RV/0637-L/04Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Bereicherungswille bestanden hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…Witwe Frau IK sowie der erbl. Sohn Herr HK verzichten hiermit nach Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär auf ihre Ansprüche aus dem gesetzlichen Pflichtteilsrecht nach Herrn RK, und zwar Frau IK gegen nachstehendes Entgelt (...). Frau IK übernimmt im Rahmen des gesetzlichen Vorausvermächtnisses die zum ehelichen Haushalt…

UFSG RV/1022-G/09Grunderwerbsteueräquivalent bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die 2007 verstorbene Erblasserin hinterließ ihre Kinder 1 und 2. Der erbliche Sohn hat sich seines gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes entschlagen, weshalb die erbliche Tochter (Berufungswerberin) als Alleinerbin zum gesamten Nachlass die bedingte Erbserklärung abgegeben hat…

UFSG RV/0517-G/10Abzugsfähigkeit von Schulden bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…erblichen Tochter (Berufungswerberin) mit Wohnsitz in Australien eingeantwortet. Die beiden anderen Töchter des Erblassers haben sich ihres Erb- und Pflichtteilsrechts gegen Leistung einer Abschlagszahlung von je € 5.000 entschlagen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. April 2010 setzte das Finanzamt für diesen Erwerb von…

UFSL RV/0715-L/09Bewertung GmbH-Anteil mit Abtretungspreis oder gemeinem Wert nach Wiener Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…29. Oktober 2004 verstorbene HK hat mit Testament seinen Geschäftsanteil an der KGmbH seiner Adoptivtochter PS hinterlassen. In einem Erb- und Pflichtteilsübereinkommen vom 18. März 2005 hat PS zur Abgeltung ihrer pflichtteilsrechtlichen Ansprüche diesen Geschäftsanteil in ihr Alleineigentum übernommen. Darüber hinaus hat sich PS, deren…

UFSW RV/1377-W/09Bei der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuer handelt es sich um eine persönliche Schuld, die den gemeinen Wert nicht beeinflusst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…hat, wurde mit Einantwortungsurkunde vom 14. April 2004 der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. In dem am 10. März 2004 in der Verlassenschaftssache aufgenommenen Protokoll wird fest gehalten: "Nach Rechtsbelehrung über das Wesen des Pflichtteilsrechtes erklärt der erbl. Sohn M.C., seinen Pflichtteil in Anspruch zunehmen…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…von € 31.739,13,--. Auf Grundlage des Teil-Erbauseinandersetzungsvertrages vom 9. November 2005 bezüglich des vorbezeichneten Grundbesitzes entschlug sich die Schwester der Bw für sich und ihre Nachkommen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung ihrer Erb- und Pflichtteilsrechte, wodurch die Bw in Zusammenhalt mit der angeordneten…

UFSW RV/2799-W/06Steuerpflichtiger Erwerb durch Erbanfall bei einer qualifizierten Erbausschlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…12. Die Bw. erklärte am 6. Oktober 2005 sich zugunsten ihres Halbbruders NN2 ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes zu entschlagen und keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Nachlass zu stellen. Dieser nahm den Erbverzicht an. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. Dezember 2005 wurde der Nachlass…