…und D. E. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im folgenden Bw.) beantragte im Oktober 2011 die Gewährung der Differenzahlung/Ausgleichszahlung für 2010 für die Pflegekinder C. und D. E. (beide geboren am ttmmjj). Mit Bescheid vom…

…August 2007, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das im Spruch genannte Kind ist nach der Aktenlage Neffe der Berufungswerberin und deren Pflegekind. Es ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und hält sich seit August 2007 in Österreich auf und…

…(geb. XX.XX.1986) ab September 2005. Das Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Bruder erklärte die Bw. im Formblatt Beih1 als "Pflegekind" sowie dessen Tätigkeit als "Schüler". Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.1.2006 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gem. § 5…

…anerkannt würden und beiden Seiten dadurch Arbeit und Kosten erwachsen würden. Am 11.12.2007 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Strittig sei, ob Familienbeihilfe für ein Pflegekind, das sich in Österreich nur zu Studienzwecken aufhielte…

…wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die verheiratete und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Berufungswerberin beantragte mit Formblatt Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihr am 24.8.2010 aus Nigeria nach Österreich eingereistes Pflegekind (Nichte) K, geboren…

…Dezember 2010 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Pflegekinder A und B ab 1. September 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist…

…Bosnien. Der Neffe sei im Oktober 2005 nach Österreich eingereist. In dem Antrag kreuzte er beim Verwandtschaftsverhältnis "Pflegekind" an und dass das Kind einem Vollwaisen gleichgestellt sei. Weiters wurde in dem Antrag angegeben, dass der Neffe beim Sohn des Bw wohne und dass der Bw…

…zu deren Haushalt das Kind gehört. Nach Absatz 3 sind Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, sowie deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind…

…wurde mit Eingabe vom 18.11.2010 Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte darin aus, dass sich die beiden Pflegekinder seit 2007 bei ihm und seiner Frau in Pflege befänden. Erst im Herbst 2009 habe die Bundesasylbehörde entschieden. Die Entscheidung beim Pflegschaftsgericht werde immer wie folgt…

…Amt für Jugend und Familie, vom 27. Oktober 2006 befanden sich die beiden Kinder vom 7.9.2006 bis 25.10.2006 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme als magistratische Pflegekinder bei Frau M.G., der Gattin des Bw., in Krisenpflege. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit…

…Namen u ein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG und ab 1.2.2012 unter den Namen RL als Familienangehöriger vorliegt. Bei Adoptiv- und Pflegekindern wird Familienbeihilfe ebenfalls rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) durch den…

…bei welchem es sich um den Neffen der Bw. handelt, ab dem 4.7.2001 beantragt wurde. VK wurde als Pflegekind bezeichnet und als Wohnadresse die Adresse der Bw., AdresseOT, angeführt. Zum Nachweis wurde ein Meldezettel mit Stempel der Bundespolizeidirektion Wien Bezirk vom 13.9…

…im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder einer Person "a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemein bürgerlichen Gesetzbuches…

…im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 seien deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.3.2011 wird ausgeführt, dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin…

…Somit bestehe gemäß § 2 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da im vorliegenden Fall kein Pflegekindverhältnis vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren…

… 2 Abs. 3 FLAG, welche in der hier anzuwendenden Fassung wie folgt lauten: Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Das FLAG…

…besuchen, Familienbeihilfe zustehe. N. wohne im gleichen Haushalt mit dem Antragsteller und trage dieser auch sämtliche Unterhaltskosten. In der Berufungsvorentscheidung wurde darauf verwiesen, dass kein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des § 186a ABGB vorliege und deshalb Familienbeihilfe nicht zu gewähren sei. In der Folge stellte der Bw…

…Buchstabe f, Unterbuchstabe I der VO EG Nr. 118/97 besteht. Der Bw. vermeint die Kinder seien als Stief- oder Pflegekinder anspruchsvermittelnd. Über die Berufung wurde erwogen: "§ 2 (2) FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu…

…sich in diesem Zeitraum in seinem Haushalt befunden. Da diese bis zur Verehelichung nicht als Stiefkinder zu betrachten seien und sich der Begriff des "Pflegekindes" im FLAG 1967 nicht nach dem Kinderbetreuungsgesetz sondern nach dem ABGB ableiten würde, bestehe in dieser Zeit kein Anspruch auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 30. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juni 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. März 2006, entschieden: Der Berufung…