…Berufsausbildung ihres Sohnes (Pauschbetrag für 12 Monate). 2. Kosten für die Fahrten nach G zum Besuch ihrer kranken und pflegebedürftigen Mutter in Höhe von 4.338,20 €. Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. März 2010 wurden die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes lediglich…

…diese für die Existenz ausreichend." Hiergegen erhob der Bw. mit Eingabe vom 20. Juli 2011 Berufung: "...ich berufe gegen den oben angeführten Bescheid vom 30.06.2011 wegen der nicht anerkannten Unterhaltskosten für meine pflegebedürftige Mutter CB, Steuer Nr. ... Die zur Verfügung stehenden Nettoeinkünfte in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 versagt und die Umsätze - Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von vier pflegebedürftigen Personen - gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz - ab Jänner 2003 habe die Bw. lt. vorliegenden Kasseneingangsbelegen ohnedies…

…Steuern. In Ausnahmefällen, zB in Berufszweigen mit typischerweise hoher Fluktuation, wie im Baugewerbe bei befristeten Arbeitsverhältnissen, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Angehöriger lebe, bei ausländischem Familienwohnsitz auch bei wesentlichem Kaufkraftunterschied oder bei fremdenrechtlichen Zuzugsbeschränkungen, könne auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein. Am 11. Jänner 2012…

…die Amtspartei das Berufungsbegehren ab, da die vom Bw. vorgelegte "ärztliche Bestätigung" vom 30. März 2008 als Nachweis eines pflegebedürftigen Familienangehörigen für nicht ausreichend angesehen worden sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass urkundlich nachgewiesen worden sei, dass die Ehefrau des Bw…

…Dies gilt auch für die Pflegestation in einem selbstgewählten privaten Alters- oder Pflegeheim. Bei Bezug eines Pflegegeldes ab Stufe 1 ist jedenfalls von einer Pflegebedürftigkeit auszugehen. Reicht das Einkommen einschließlich Pflegegeld der pflegebedürftigen Person für die Kostentragung nicht aus, können die unterhaltsverpflichteten Personen (z.B…

…Regel Aufwendungen für Besuchsfahrten naher Angehöriger nicht außergewöhnlich - dies auch dann, wenn die Angehörigen erkrankt bzw. pflegebedürftig sind und die Fahrten in kurzen zeitlichen Abständen oder über größere Entfernungen erfolgen. Die Judikatur des VwGH ist grundsätzlich ähnlich, doch lässt sie als Ausnahme von o.a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IM und Miterben nach STM , Wien, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der pflegebedürftige Ehegatte der Berufungswerberin machte die Kosten für die Unterkunft in Pflegeheimen sowie für Pflegebehelfe in Höhe von 28.792 € im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für…

…einmal wöchentlich, erfolgte Betreuung seiner pflegebedürftigen Schwiegermutter FM entstanden sind. Diese beantragten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen setzen sich einerseits aus Fahrtkosten in Höhe von € 742,97 - T (Wohnort Bw.) bis P (Wohnort Schwiegermutter) und retour (38 km x € 0,376 x 52) - und andererseits…

…ausgeführt, dass er eine Möglichkeit suche, seine Verbindlichkeit in Raten über 15 Jahre zu bezahlen. Weiters verwies er darauf, dass sich sein pflegebedürftiger Vater in einem Heim befinde und er seine Mutter unterstützen müsse. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bw. bis 19. August…

…solange will ich mich hauptsächlich ihrer Pflege widmen. Darüber ist auch meine Familie froh, es ist nicht einfach mit alten, pflegebedürftigen Menschen. Nach Ableben meiner Eltern werde ich Mitte 50 sein, wer weiß, welche beruflichen Aussichten ich dann noch habe". Über die Berufung wurde erwogen…

…über die Übersiedlung in die G-Gasse in P. wegen der Pflege der Schwiegermutter. Auf Anfrage der Abgabenbehörde zweiter Instanz wegen der Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter antwortete der Gatte der Bw., dass seine Mutter bis September 2002 in Wien gemeldet gewesen sei, tatsächlich aber in P…

…0121). So ist eine Wohnsitzverlegung aus gewichtigen privaten Gründen als unzumutbar anzusehen, wenn ein pflegebedürftiger Angehöriger am Familienwohnsitz betreut wird oder wenn einem betagten Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist, in fremder Umgebung an einem neuen Wohnsitz gepflegt zu werden oder in ein…

…ist zwar beizupflichten, dass der VwGH die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger als Argument für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für nicht grundsätzlich ungeeignet hält (allerdings ist die in der Berufung zitierte VwGH-Judikatur insofern nicht ergiebig). Doch setzt der Gerichtshof das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" voraus…

…sei. Es sei umfassend und detailliert dargestellt worden, aus welchen Gründen die notwendigen Pflegedienste der Gattin und des Schwiegervaters nur durch den Bestraften durchgeführt werden können und pflegebedürftige Personen von seiner Tätigkeit abhängig seien. Gegenteilige Behauptungen des angefochtenen Bescheides würden nicht den Tatsachen entsprechen. Andere…

…wenn die Mitübersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen erforderlich wäre (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121) . 2) Wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltspflichtige Kinder wohnen und eine Mitübersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Diese beiden Punkte seien auf seine Familienverhältnisse zutreffend…

…und somit aus freien Stücken die von der Mutter schenkungsweise angebotene Wohnung übernommen und somit beigetragen, dass seiner Mutter letztlich keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung standen, um ihren infolge der Pflegebedürftigkeit entstanden erhöhten Bedarf abzudecken. In diesem Zusammenhang vermag das Berufungsvorbringen, wonach der Bw…

…wies in einer Eingabe vom 30. November 2004 ua. darauf hin, dass sie ihre pflegebedürftige Mutter finanziell unterstützt habe. Entsprechend einer weiteren Anregung der Bw. nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder auf…