UFSL RV/0853-L/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 24. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2003 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Verlagsangestellter) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Schriftsteller). Im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit machte er Kosten für doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten Graz - S. 2.100,00 €, Wohnung Graz 1.440,00 €) geltend. Das Finanzamt anerkannte diese Kosten nicht und verwies zur Begründung auf den Einkommensteuerbescheid 1998 (Bescheid vom 24. Juni 2004). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 4. Juli 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 6. Juli 2004) Berufung und beantragte die Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung. Erklärend führte er aus, die Begründung des Finanzamtes sei aufgrund der Änderung der LStR 2002 nicht zutreffend (Rz 345 sei ergänzt worden): 1) Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist zB unzumutbar, wenn die Mitübersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen erforderlich wäre (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121) . 2) Wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltspflichtige Kinder wohnen und eine Mitübersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Diese beiden Punkte seien auf seine Familienverhältnisse zutreffend. Seine Tochter Gudrun (erhöhte Familienbeihilfe bis 31. Oktober 1994) gehe zwar einer Teilzeitbeschäftigung nach, sei jedoch aufgrund ihres Einkommens nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten und bedürfe der Mithilfe der Familie. Weiters lebe seine unterhaltspflichtige Tochter Ute im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 20. August 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 24. August 2004) beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte unter Hinweis auf Rz 345 der LStR 2002 aus: a) Wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahren befristet ist. Es stehe bereits jetzt fest, dass aufgrund der bevorstehenden Pensionierung die Tätigkeit mit März 2008 beendet werde. b) Bei Unzumutbarkeit der (Mit-)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen . Das Finanzamt habe festgestellt, dass seine Tochter Gudrun großjährig und zu 30 % behindert sei. Aufgrund ihrer Behinderung sei es ihr lange Zeit nicht möglich gewesen, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden. Bei einer Mitübersiedlung nach Graz würde das Problem der Arbeitsplatzsuche wiederum akut; eine Mitübersiedlung sei daher unzumutbar. Aufgrund der Höhe ihres Einkommens sei sie nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten und bedürfe daher seiner Unterstützung. Weiters habe er und seine Frau seine 1916 geborene pflegebedürftige Mutter teilweise zu versorgen. Sie wohne ca. 500 m entfernt bei seiner Schwester; bei Abwesenheit der Schwester, falle diese Aufgabe seiner Familie zu. c) Wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltspflichtige Kinder wohnen und eine (Mit-)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz sei seine unterhaltspflichtige Tochter Ute gemeldet; es sei daher aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, die Übersiedlung der gesamten Familie zu veranlassen. Ihm stehe derzeit ein gesamtes Einfamilienhaus mit Garten zu einer monatlichen Miete von 264,00 € zur Verfügung; eine gleichwertige Wohnmöglichkeit in Graz würde mindestens die zwei- bis dreifachen Kosten verursachen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 210 € jährlich, 20 km bis 40 km 840 € jährlich, 40 km bis 60 km 1.470 € jährlich, über 60 km 2.100 € jährlich (Z 6 lit. c). Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1). Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen. Der Bw. bewohnt mit seiner Familie (Ehegattin, zwei Töchter) ein angemietetes Haus in S. und besitzt eine Mietwohnung in Graz. Strittig ist, ob der doppelten Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung zugrunde liegt und die Kosten daher als Werbungskosten abzugsfähig sind. Liegt nämlich der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz, dann können die Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsplatz sowie die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden (VwGH 26.4.1989, 86/14/0030; VwGH 19.9.1989, 89/14/0100); die Aufwendungen sind nur dann abzugsfähig, wenn der Doppelwohnsitz (die doppelte Haushaltsführung) berufsbedingt ist (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar Band I, § 16 Tz 220, § 4 Tz 346; VwGH 29.1.1998, 96/15/0171). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann (zB VwGH 28.5.1997, 96/13/0129). Das bedeutet aber nicht, dass zwischen der Unzumutbarkeit und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten haben (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124; VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 9.10.1991, 88/13/0121). Nach Ansicht des Bw. sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar, da die Mitübersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen - einerseits seiner Tochter Gudrun als auch seiner Mutter - unzumutbar sei. Seine Tochter Gudrun sei großjährig und zu 30 % behindert; sie habe Probleme gehabt, in S. überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden; in Graz würde das Problem der Arbeitsplatzsuche wiederum akut. Aufgrund ihres niedrigen Einkommens sei sie nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten und bedürfe daher seiner Unterstützung. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt hiezu die Auffassung, dass bei einer 30 %igen Behinderung nicht von einer Pflegebedürftigkeit auszugehen ist; eine Mitübersiedlung ist daher auch zumutbar. Hinsichtlich der Arbeitsplatzsuche hat der Bw. nicht dargetan, ob überhaupt versucht worden ist, für seine Tochter in Graz einen Arbeitsplatz zu finden. In größeren Städten und deren Einzugsbereich stehen erfahrungsgemäß mehr Arbeitsplätze - insbesondere auch behindertengerechte - zur Verfügung. Dass der Bw. seine Tochter (finanziell) unterstützen muss, hängt jedoch nicht davon ab, wo sie letztendlich eine Arbeitsstelle hat, sondern allein von der Höhe ihres Einkommens. Für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes führt der Bw. nunmehr weiter ins Treffen, dass er und seine Frau seine 1916 geborene pflegebedürftige Mutter teilweise versorgen müssten. Die Mutter lebt im Haushalt der Schwester des Bw. und wird dort versorgt. Allenfalls bei Abwesenheit der Schwester wird eine Betreuung durch den Bw. oder dessen Frau erforderlich. Der Bw. hat nicht behauptet, dass seine Schwester sehr häufig abwesend ist. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass eine Abwesenheit seiner Schwester lediglich gelegentlich vorliegt. In solchen Fällen ist es durchaus zumutbar, dass der Bw. oder seine Frau von einem Familienwohnsitz in Graz nach S. fährt, um seine Mutter zu betreuen. In dem dem im Vorlageantrag zitierten Erkenntnis (VwGH vom 27.5.2003, 2001/14/0121) zu Grunde liegenden Beschwerdefall wurde die 1913 geborene Mutter des Beschwerdeführers von seiner Frau im gemeinsamen Haushalt (Familienwohnsitz) gepflegt. Der nachgewiesen schlechte Gesundheitszustand der Mutter ließ eine Übersiedlung nicht zu. Ein ähnlich gelagerter Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Mutter des Bw. ist nicht im Haushalt des Bw. integriert. Das zitierte Erkenntnis basiert daher auf einer anderen Grundlage und ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Weiters führt der Bw. an, dass im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz seine unterhaltspflichtige Tochter Ute wohne und daher eine Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei. Die Tochter Ute studiert in Wien. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich hier der Argumentation des Finanzamtes an, dass eine Heimfahrt von Wien nach Graz unproblematischer ist, als von Wien nach S.. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates war die Verlegung des Familienwohnsitzes dem Bw. durchaus zumutbar. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in S. ist daher privat veranlasst. Ist aber die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes als privat veranlasst zu betrachten, so können die Kosten für einen zweiten Haushalt am Beschäftigungsort lediglich vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert. Bei Bemessung des Zeitraumes sind die Verhältnisse des Einzelfalles zwar zu berücksichtigen, doch wird für verheiratete Arbeitnehmer ein Zeitraum von zwei Jahren gerechtfertigt sein (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198). Der Bw. argumentiert damit, dass entsprechend Rz 345 der LStR seine auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahren befristet sei, da er mit März 2008 pensioniert werde. Das Finanzamt hat die vom Bw. geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und Miete der Wohnung in Graz in den Jahren 1994 bis 1997 als Werbungskosten anerkannt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist ein Zeitraum von vier Jahren ausreichend lang, um eine zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes in die Wege zu leiten. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der bestehenden Rechtslage. Es war daher abweisend zu entscheiden. Linz, am 28. Jänner 2005