…welcher - wie bereits oben ausgeführt - einer Gebühr nach dem Gebührengesetz unterliegt. In der Urkunde über diesen Darlehensvertrag (Hauptgeschäft) ist auch die Pfandrechtsbestellung (Nebengeschäft) enthalten. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte zur Sicherung der Darlehensforderung des Bw. Weiters erfolgte diese auch zwischen denselben Vertragspartnern. Da sohin alle Tatbestandsmerkmale des…

…Liegenschaft und unterliegt daher der Grunderwerbsteuer. In der Urkunde über dieses Hauptgeschäft ist im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Entrichtung des Kaufpreises auch die Pfandrechtsbestellung für die an die Berufungsführerin zu zahlende Leibrente zwecks Sicherung dieser Forderung erfolgt. Es ist daher nur noch zu…

…im Privatvermögen des Ehegatten. Die Übertragung des Grundstückes löste daher keinen ertragsteuerrechtlichen Tatbestand aus, unabhängig davon ob die Übertragung zu fremdüblichen oder fremdunüblichen Bedingungen erfolgte. Die Pfandrechtsbestellung durch den Veräußerer für den Kredit mit dem der Kaufpreis finanziert wird, ist nicht fremdüblich, sondern nur durch…

…Akzessorietät des Pfandrechtes und des Erfordernisses der Tituliertheit jeglicher Hypothek es rechtlich denkbar sei, dass eine gültige Pfandrechtsbestellungsvereinbarung vorliegen könne, wenn dieser keine gültige Grundschuld zu Grunde liege" verwies die Amtspartei auf die Judikatur zur Pfandrechtsbestellung für künftige Forderungen. Weiters verwies die Amtspartei auf Arnold…

…selbst die Errichtung des Ordinationsgebäudes mit Pfandrechtsbestellung auf ihrer eigenen Liegenschaft finanzieren hätte können. Der Vater hätte der Bw. gegebenenfalls dadurch beistehen können, dass er eine allenfalls zusätzliche Besicherung (neben der tatsächlich erfolgten Pfandrechtsbestellung über € 378.000,00 auf dem Grundstück der Bw.) durch…

…VwGH 28.5.2008, 2005/15/0167). Im vorliegenden Fall erübrigt es sich, Einsicht in die Unterlagen der Pfandrechtsbestellung und Umschuldungsmaßnahmen zu nehmen, da der Zusammenhang zwischen der besicherten Schuld und der Kapitalgesellschaft ohnehin unbestritten ist. Einkommensteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter seine…

…dass der Sachverständige jener Bank, zu deren Gunsten die Pfandrechtsbestellung erfolgt sei bei der Bewertung der Liegenschaft die Höhe der Hypothek letztendlich außer Acht gelassen habe. Außerdem werde bei einem eventuellen Verkauf der Liegenschaft deren Lastenfreiheit zugesichert, weswegen der Höhe der Hypothek in Bezug auf…

…Frau OT Kreditzusagen in Höhe von € 38.250,- und € 89.250,- erteilt. Zur Sicherstellung dieser Verbindlichkeiten war eine Pfandrechtsbestellung ob der Liegenschaft Baurechtseinlagezahl E vereinbart, weiters verpfändete Herr ET den pfändbaren Teil der ihm jetzt und zukünftig zustehenden Ansprüche gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber…

…zum Todestag 16. November 2006 mit € 50.963,65 beziffert und als Forderungsanmeldung bekannt gegeben werde. Die im Grundbuch eingetragenen Pfandrechtsbestellungen in Höhe von S 769.933,82 und S 61.995,00 seien rechtsgültig und blieben aufrecht. Laut Grundbuchsauszügen vom 20. Dezember 2007…

…Rz 129 und 287 zu § 1 GrEStG 1987). An Sachverhalt war unbedenklich davon auszugehen, dass mit dem Miet- Options- und Pfandrechtsbestellungsvertrag vom 28. September 1973, abgeschlossen zwischen der XY.GmbH einerseits und dem A.W. andererseits im Ergebnis die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Liegenschaftsanteil (Eigentumswohnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 5, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Oktober 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. NN., vom 26. November 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldnerin: M.) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. NN., vom 26. November 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldner: J.) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GFundFJ, vertreten durch D vom 24. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See jetzt: Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch E, vom 21. Februar 2003 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 16. Februar 2004, GZ. 500/11934/6/2003, betreffend Pfändung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WK, wohnhaft in Ü, W 43, vom 5. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 13. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.G., (Bw.) vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft KEG, Dr. Karl Claus und Mag. Dieter Berthold, 2130 Mistelbach, Hauptplatz 1, vom 28. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr.Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr.Judith Fries-Horn, Dr.Claus Faber und Franz Wallner über die Berufung der Bw., vertreten durch Cerha, Hempel, Spiegelfeld, Hlawati, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…