…wird. Am sonstigen Nachlassvermögen partizipiert die erbl. Enkelin nicht mit. In diesem Zusammenhang nimmt die erbl. Enkelin SD die ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten zur Kenntnis, übernimmt aber diese lediglich als Realschuldner. Des weiteren wird vereinbart, dass im Zuge eines etwaigen Verkaufes dieser…

…im Schreiben vom 24. Oktober 2005 verwiesen, sodass der Vorschlag, sich die Pfandrechte um € 22.000,-- abzulösen zu lassen, angenommen wurde. Der Warenerlös von € 310.000,-- inkludiere ein Warenlager im Wert von € 217.000,-- und Kundenaufträge, Kundenstamm etc. im Wert von €…

…durch Fernpfändung vorgenommen Pfändung nicht oder nur fraglich zugeordnet werden. Vom Masseverwalter wurde dem Finanzamt nach Rücksprache mit dem Konkursgericht und der Zustimmung des bestellten Gläubigerausschusses die Ablöse der Pfandrechte um netto € 22.000,-- angeboten. Diesem Schreiben lag eine Inventurliste mit Zerschlagungsbewertung des die…

…b) Leichenhallengebühr | € | 150,00 | | | | | c) Chor | € | 110,00 | | € | 2.776,24 | | | | | | | | 2. | pfandrechtlich besicherte Forderungen | | | | 2.1…

…Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (Ritz, BAO³, …

…aus, dass gemäß § 68 Abs. 3 AbgEO ein Pfandrecht auch dann begründet würde, wenn eine Gehaltsforderung oder eine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag überschreite. Dagegen beantragte der Bw…

…der mit Sicherstellungsauftrag vorgeschriebenen Abgaben zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. So seien sämtliche Bankkonten gesperrt, die Liegenschaften würden Pfandrechtsvormerkungen aufweisen und seien somit wertlos und die Forderung des Bw. als Letztbegünstigtem der X-Privatstiftung sei ebenfalls gepfändet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die damit verbundene Härte seien…

…beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 78 Abs…

…wäre, da im Falle des Abwartenmüssens der Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß …

…zum Pfand. Die Vertragsparteien erteilten weiters ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und des Pflichtübereinkommens die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung im Betrag von € 17.000,- für den Bw. erfolgen könne. Mit Bescheid vom 12. März 2004 setzte das…

…ergeben haben, bezieht der Berufungswerber seit Jahren Notstandshilfe, sodass keine Möglichkeit der Pfändung von Einkommen besteht. Ansonsten sind weder verwertbare Gegenstände vorhanden, noch besteht Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der Begründung von Pfandrechten. Somit sind die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO erfüllt. Maßnahmen nach § 206…

…Pfandrechte eingetragen: eines zugunsten des Landes Niederösterreich und eines zugunsten der X Bank AG. Als Kaufpreis für den gegenständlichen Hälfteanteil am Kaufgegenstand vereinbarten die Vertragsparteien einen Betrag in Höhe von € 60,000,-. In Punkt XII. des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Käufer die pfandrechtlich…

…Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass M Eigentümer der Wohnung W B 5/1 Grundbuch Urfahr ist. Diese Wohnung wird von beiden Vertragsparteien als Ehewohnung bewohnt. Auf dieser Wohnung sind nachstehende Pfandrechte einverleibt: (Darlehen A, B, C). Die Vertragspartnerin Bw. stellt ihrem Ehemann zur teilweisen…

…festgehalten: die Ehegatten W und S sind je hälftige ideelle Miteigentümer der Liegenschaft in EZ1.; im Lastenblatt des Grundbuches sind darauf ua. mehrere Pfandrechte für die Bank1 bzw. für die Bank2 verbüchert. Auf der Liegenschaft wird von S unter der Einzelfirma "S GasthofX" ein Gastgewerbebetrieb…

…EZ XY, Einfamilienhaus, und zwar gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten JD. Für alle auf der Liegenschaft einverleibten Pfandrechte haben die Erblasserin und JD solidarisch gehaftet. Im Verlassenschaftsverfahren der CH wurde eine Nachlassüberschuldung in Höhe von 33.092,95 € festgestellt. Lt. Abhandlungsprotokoll vom 18. Mai 2009…

…Pensionspfändung war vom Finanzamt zwar verfügt worden, jedoch wurde dieses Pfandrecht erst im fünften Rang begründet. Pfändbare Fahrnisse hatten im Zuge einer Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht festgestellt werden können. Eine wirtschaftliche Verwertung von "Grundstücken", auf denen Pfandrechte des Finanzamtes vorgemerkt sind, erschien nicht möglich…

…etc. aufzukommen gehabt hätte und die Käuferin die Darlehensrückzahlungen alleine getätigt habe, sodass hinsichtlich der grundbücherlich sichergestellten Pfandrechte für die Forderungen der Bausparkasse . sowie der SBank keine entsprechende Schuldübernahme stattfinde. Erst auf nochmaligem Ersuchen des Finanzamtes wurden von der Berufungswerberin die aushaftenden Beträge der Darlehen…

…der Bank, KtNr. 001 in aushaftender Höhe von 197.716,81 € für die Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden. Als Sicherstellungen wurde einerseits dieses Darlehen als Pfandrecht auf der Liegenschaft EZ XY eingetragen und andererseits die Mietzinse bzw. erhöhten Mietzinse gemäß § 42 MRG abgetreten. Diese…

…der Bank, KtNr. 001 in aushaftender Höhe von 197.716,81 € für die Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden. Als Sicherstellungen wurde einerseits dieses Darlehen als Pfandrecht auf der Liegenschaft EZ XY eingetragen und andererseits die Mietzinse bzw. erhöhten Mietzinse gemäß § 42 MRG abgetreten. Diese…

…der Bank, KtNr. 001 in aushaftender Höhe von 197.716,81 € für die Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden. Als Sicherstellungen wurde einerseits dieses Darlehen als Pfandrecht auf der Liegenschaft EZ XY eingetragen und andererseits die Mietzinse bzw. erhöhten Mietzinse gemäß § 42 MRG abgetreten. Diese…