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UFSW RV/2001-W/12Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. März 2012 betreffend Pfändungsgebühr (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart hat am 28. März 2012 einen Bescheid…

UFSW RV/2000-W/12Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. März 2012 betreffend Pfändungsgebühr (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart hat am 28. März 2012 einen Bescheid…

UFSK RV/0083-K/11Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Die Pfändungsgebühr sowie die durch Vollstreckungsmaßnahmen bewirkten Barauslagen sind reine Amtshandlungsgebühren. Sie werden insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben. Die Gebührenpflicht entfällt nur dann, wenn sich die Exekution (nachträglich…

UFSK RV/0790-K/07Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Die Pfändungsgebühr sowie die durch Vollstreckungsmaßnahmen bewirkten Barauslagen sind reine Amtshandlungsgebühren. Sie werden insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben. Die Gebührenpflicht entfällt nur dann, wenn sich die Exekution (nachträglich…

UFSW RV/1090-W/06Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen…

UFSZ1W ZRV/0025-Z1W/04Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2005

…März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Februar 2004, Zl. 100/34425/47/2003, betreffend Pfändungsgebühren entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens werden mit Null festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Jänner 2004, Zl…

UFSW RV/1850-W/12Pfändungsgebühren je Amtshandlung festzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…vom 19. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Jänner 2012 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufungsentscheidung werden die Bescheidsprüche der drei angefochtenen Gebührenbescheide dahingehend abgeändert, dass als Tag der…

UFSW RV/2574-W/11Pfändungsgebühren, Einwand noch nicht verbuchter Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…vollstreckbar. Der Abgabenschuldner hat gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO auch dann zu entrichten…

UFSL RV/0679-L/10Pfändungsgebühren bei Einstellung der Exekution nach Bezahlung des Abgabenrückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…gemäß § 26 AbgEO "die Gebühren für die Amtshandlung vom 18. März 2010 und die Auslagenersätze" wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr 116,74 € (1 % von 11.673,87 €), Auslagenersätze 5,85 €. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 23.3.2010 Berufung erhoben. Darin…

UFSW RV/0723-W/11Pfändungsgebühren, Aufrechnungseinrede
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…vom 17. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Jänner 2011 betreffend Pfändungsgebühren (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung…

UFSW RV/3854-W/09Pfändungsgebühren, Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…Säumniszuschlag1 | 2007 | 16.05.2008 | 120,09 | Säumniszuschlag1 | 2008 | 16.05.2008 | 163,28 | Pfändungsgebühr | 2008 | 21.05.2008 | 467,77 | Barauslagenersatz | 2008 | 21.05.2008 | 0,55 | Säumniszuschlag2…

UFSW RV/3091-W/09Pfändungsgebühren abgeleitet vom Pfändungsbescheid, der an EG-Beitreibungsrichtlinie gebunden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…Eduard Klein-Gasse 11, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Juni 2009 betreffend Pfändungsgebühren nach der am 26. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/3592-W/07Pfändungsgebühren für Vollstreckungsversuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

… 26 AbgEO für die Amtshandlung vom 8. Februar 2007 eine Pfändungsgebühr samt Auslagenersätze in Höhe von insgesamt € 6.090,27 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sich der Rückstand in Höhe von € 608.972,31 wie…

UFSW RV/2097-W/06Pfändungsgebühren nach behaupteter fehlender Grundlagenentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

… 26 Abs. 1 und 2 AbgEO vorzuschreiben gewesen. Die Pfändungsgebühr sei vom Rückstand in Höhe von € 758,16 richtig mit 1 %, das sind € 7,58 festgesetzt worden. Der Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 sei als Porto für den Nebengebührenbescheid ebenfalls zu…

UFSW RV/1298-W/04Pfändungsgebühren bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

UFSL RV/0439-L/12Die Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…vom 13. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Oktober 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage des Rückstandsausweisen vom 10. Oktober 2011 erließ die…

UFSW RV/1208-W/11Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren bei behaupteter Stundung der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen…

UFSW RV/3298-W/10Treu und Glauben bei Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Februar 2010 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 19. Februar 2010 wurden Gebühren in…

UFSW RV/3850-W/08Berufung gegen Pfändungsgebühren, nach 12 Jahren wird Fehlen der RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 20. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1995, Buchungstag 1. Dezember 1995, S 12.418,00 und Barauslagen…