…Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Abs.6 Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe…

…Mit der Berufung werde nicht nur der Pfändungsbescheid an sich, sondern auch das Bestehen einer Abgabenschuld grundsätzlich bestritten, daher ändere sich sehr wohl die Höhe der dem Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Abgabennachforderung dahingehend, als diese Abgabennachforderung nicht mehr bestehe. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspreche…

…binnen offener Frist, hat der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt. Sohin gilt die Berufung wiederum als unerledigt und kann die bewilligte Aussetzung der Einhebung sohin mangels Berufungserledigung nicht ablaufen und der Bw. nicht zur Zahlung der…

…sei mit Lohnpfändung vorgegangen worden. Gegen den Pfändungsbescheid sei unter Bezugnahme auf einen eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag innerhalb offener Frist berufen und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mit heutigem Tag abgewiesen worden sei…

…vollstreckbar. Der überwiegende Betrag von 60.450,45 sei aus folgenden Gründen weder fällig noch vollstreckbar: Gegen die Einkommensteuernachzahlung 2002 laut Bescheid vom 17.11.2003 habe er am 18.12.2003 eine Berufung eingebracht, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß 212…

…ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde; e) wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gegeben sind (§ 230 Abs. 7); f) bei Nichteinhaltung einer gemäß §§ 212 Abs. 3, 212 a Abs. 7, 235 Abs. 3 oder 237 Abs. 2 zustehenden Frist; g) bei…

…2000 in der Berufungseingabe gegen den Haftungsbescheid gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld führte zwar ab Eintritt der Vollstreckbarkeit gemäß § 230 Abs. 6 BAO zu einer Hemmung der Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgaben, der bereits davor am 11. Oktober 2000 erlassene Pfändungsbescheid blieb von…

…BAO², § 226 Tz 2). Mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde am 27. Oktober 2000 gleichzeitig auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben gestellt. Auf Grund dieser Antragstellung iSd. § 212a BAO wurde für die Haftungsschuld ab Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit die Einbringung gemäß …

…mit der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde durch das Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid abgesprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der…

…Zeitpunkt der Pfändung bereits die Abgabenschuld beglichen und die Pfändung nicht erforderlich gewesen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Abgabenbescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages vom 17. Jänner 2007 möge ersatzlos aufgehoben werden. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes als Berufung gegen den Pfändungsbescheid…

…zu ergehen hat. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal ein solcher Bescheid im § 77 Abs. 1 AbgEO nicht genannt ist. Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen gemäß § 212a BAO…

…Finanzsenates (gemeint ist wohl des Finanzamtes) als auch auf Grund der Restschuldbefreiung nicht zu Recht. Der Berufungswerber habe gegen den Bescheid des UFS Graz vom 2. Jänner 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Aussetzung der Einhebung sei spätestens seit diesem Zeitpunkt den Buchungsmitteilungen des Finanzamtes…

…Finanzsenates (gemeint ist wohl des Finanzamtes) als auch auf Grund der Restschuldbefreiung nicht zu Recht. Der Berufungswerber habe gegen den Bescheid des UFS Graz vom 2. Jänner 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Aussetzung der Einhebung sei spätestens seit diesem Zeitpunkt den Buchungsmitteilungen des Finanzamtes…

…Auf Grund eines nicht rechtskräftigen Steuerbescheides stelle dieselbe Behörde, die ihm einen Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung "gestattet" habe, eine Vorschreibung für 2005 fest. Es gebe für 2004 keine rechtsgültige Vorschreibung, also könne auch kein Betrag für 2005 vorgeschrieben werden. Bei seinen…

…dass der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2008 den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat. Das offene Beschwerdeverfahren zur Einkommensteuer- und Umsatzsteuer 2004 steht somit einer Pfändungsmaßnahme nicht entgegen. Am 12. Februar 2009 erging ein Rückstandsausweis in der Höhe von € 170…

…dass der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2008 den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat. Das offene Beschwerdeverfahren zur Einkommensteuer- und Umsatzsteuer 2004 steht somit einer Pfändungsmaßnahme nicht entgegen. Am 12. Februar 2009 erging ein Rückstandsausweis in der Höhe von € 170…

…einen Abgabenbescheid nicht genüge, um Vollstreckungshandlungen nach Eintritt der Fälligkeit zu vermeiden. Diese könnten nur dadurch vermieden werden, wenn entweder ein Antrag nach § 212 BAO (Zahlungserleichterungsansuchen) oder ein Antrag nach § 212a BAO (Ansuchen um Aussetzung der Einhebung) eingebracht werde. Die am 4. Dezember 2007 sowie…

…wird. Soweit der Bw. auf die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinweist, übersieht er, dass dieser Antrag unbestrittenermaßen erst nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides eingebracht wurde. Gleichgültig ob dieser bewilligt oder abgewiesen wird - hat dieser mangels Rückwirkung keinen Einfluss auf die bereits…

…dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu Laut Aktenlage wurde mit Eingabe vom 18. November 2002 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Aufgrund der einbringungshemmenden Wirkung gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 12. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. Juni 2012 betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…