…Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Abs.6 Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe…

…Mit der Berufung werde nicht nur der Pfändungsbescheid an sich, sondern auch das Bestehen einer Abgabenschuld grundsätzlich bestritten, daher ändere sich sehr wohl die Höhe der dem Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Abgabennachforderung dahingehend, als diese Abgabennachforderung nicht mehr bestehe. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspreche…

…der Einhebung des strittigen Betrages von € 10.525,40 zuzüglich € 354,89 an Pfändungsgebühren. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Februar 2018 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Pfändungsbescheid…

…es eine Art Pfändungsbescheid gebe, da ihm dieser offenbar nicht zugestellt wurde. Es gebe den angeführten Rückstand am Abgabenkonto nicht. Auf das weitere Vorbringen dazu und die darin angestellten Anträge wird verwiesen. Weiters stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des derzeitigen Rückstandes…

…dass § 230 Abs. 6 BAO eine reine Verfahrensvorschrift zu § 212a BAO sei. Er laute: "Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b) und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu…

…auf Aussetzung der Einhebung zurück, weil ein offenes Beschwerdeverfahren nicht vorliegen soll. Dies ist unrichtig. Es liegen mehrere Anträge, auch formelle Beschwerden, gegen Bescheide des FA Linz vor, über welche noch nicht entschieden wurden. Für meinen Mandanten stelle ich den weiteren BESCHWERDEANTRAG es wolle der…

…binnen offener Frist, hat der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt. Sohin gilt die Berufung wiederum als unerledigt und kann die bewilligte Aussetzung der Einhebung sohin mangels Berufungserledigung nicht ablaufen und der Bw. nicht zur Zahlung der…

…sei mit Lohnpfändung vorgegangen worden. Gegen den Pfändungsbescheid sei unter Bezugnahme auf einen eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag innerhalb offener Frist berufen und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mit heutigem Tag abgewiesen worden sei…

…der Verlust erworbener Pfandrechte verbunden. Soweit ersichtlich, wurde vom Drittschuldner keine Zahlung an die Abgabenbehörde geleistet. >> Beide Parteien des Verfahrens werden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Im Vorlagebericht vom 28.10.2020 hat die belangte Behörde angeführt, dass die Anträge auf Aussetzung der Einhebung…

…vollstreckbar. Der überwiegende Betrag von 60.450,45 sei aus folgenden Gründen weder fällig noch vollstreckbar: Gegen die Einkommensteuernachzahlung 2002 laut Bescheid vom 17.11.2003 habe er am 18.12.2003 eine Berufung eingebracht, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß 212…

…ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde; e) wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gegeben sind (§ 230 Abs. 7); f) bei Nichteinhaltung einer gemäß §§ 212 Abs. 3, 212 a Abs. 7, 235 Abs. 3 oder 237 Abs. 2 zustehenden Frist; g) bei…

…2000 in der Berufungseingabe gegen den Haftungsbescheid gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld führte zwar ab Eintritt der Vollstreckbarkeit gemäß § 230 Abs. 6 BAO zu einer Hemmung der Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgaben, der bereits davor am 11. Oktober 2000 erlassene Pfändungsbescheid blieb von…

…BAO², § 226 Tz 2). Mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde am 27. Oktober 2000 gleichzeitig auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben gestellt. Auf Grund dieser Antragstellung iSd. § 212a BAO wurde für die Haftungsschuld ab Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit die Einbringung gemäß …

…nicht zulässig. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung (C) wurde mit Bescheid vom 20.4.2015 abgewiesen, die Beschwerde mit Vorlageantrag vom Bundesfinanzgericht wurde am 24.4.2015 per Fax eingebracht. Es werde der Antrag gestellt den Pfändungsbescheid aufzuheben und das Guthaben wieder rückzurechnen bzw…

…Am 16.02.2024 wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, welcher bereits am 27.02.2024 abgewiesen wurde, weil keine offene Beschwerde dazu vorhanden war. Daraufhin erfolgte am 09.04.2024 eine erneute Zahlungsaufforderung. Eine Hemmung der Einbringung war und ist nicht gegeben…

…ausländischen Einkünfte im jeweiligen Land ebenfalls Steuer bezahle, wurde nicht mehr darauf reagiert. Weshalb meinem Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Eingabe per FinanzOnline nicht entsprochen werden konnte und ich auch keine ablehnende Mitteilung des Finanzamts erhalten habe, ist mir unerklärlich und könnte das vielleicht…

…welcher die Einhebung der Abgaben gehemmt hätte. Am 10.4.2019 sei die Beschwerde des Bf. gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 26.2.2019 abgewiesen worden. Gegen die Abweisung habe er am 2.5.2019 einen Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht…

…Es darf auf die vorhin eingebrachte Beschwerde zum Aussetzungsantrag hingewiesen werden und darf auch hier wieder wiederholt ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung des diesfalls nicht das Schuldverhältnis begründenden aber dieses bereinigenden Sachverhaltes (Umsatzsteuer 2021) gestellt werden. Im Sinne der BAO darf…

…einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Aus diesem Grund steht aber ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Verwendung von Guthaben…

…RV/6100074/3013 für diesen Ausspruch aufgehoben. Im Zuge der Berufung gegen die Festsetzung der lohnabhängigen Abgaben vom 17. August 2012 stellte die Bf rechtzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben im Betrag von € 268.768,64. Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid…