…EStG 1988) als auch dem Abzug als Werbungskosten (§ 16 EStG 1988) entgegensteht. Die im Vorlageantrag angeführte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 betrifft nicht den Abzug von Personensteuern. Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 liegen dann vor…

…Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung als unbegründet ab, die Einkommensteuer sowie sonstige Personensteuern gehörten zu den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben. In dem daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führt der Bw. aus: Nach dem Aufbau des Einkommensteuergesetzes beziehen…

…vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer, soweit der Eigenverbrauch eine Entnahme darstellt oder in einer nichtabzugsfähigen Aufwendung oder Ausgabe besteht" (§ 20 Abs.1 Z EStG). Zu den nichtabzugsfähigen Personensteuern gehören u.a. die Einkommensteuer. Das Abzugsverbot für Personensteuern nach …

…entgegen getreten werden kann. Es zog für die Berechnung der in Österreich festzusetzenden Einkommensteuer zu Recht sämtliche in- und ausländische Einkünfte heran. Für deren Ermittlung wendete es die Bestimmungen des österreichischen Einkommensteuergesetzes an. Dass es dabei auch die Nichtabzugsfähigkeit in- und ausländischer Personensteuern (§ 20 Abs…

…veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen ist, ist für den Fall der Gutschrift einer solchen Prämie ein gutgeschriebener Betrag an Investitionszuwachsprämie steuerlich nicht anders zu behandeln als Steuern vom Einkommen und andere Personensteuern. Dass über das Bestehen eines Anspruches auf Investitionszuwachsprämie bzw. dessen Höhe im Einkommensteuerbescheid in…

…Erwerb eines im Erbweg oder durch Schenkung erworbenen Betriebes. Keinesfalls unter § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 würden jene Personensteuern fallen, die sich auf die Person des Empfängers der Betriebsausgabe beziehen würden. Obwohl für die Schenkungssteuer aus Gewinnspielen sowohl Geschenkgeber wie auch Geschenknehmer heranzuziehen…

…sei anschließend als Aufwand verbucht worden. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 6 KStG 1988 dürften Personensteuern bei den Einkünften nicht abgezogen werden. Die entsprechenden Beträge seien außerbilanzmäßig zuzurechnen (für 2001 gesamt 4.740,89 €, für 2002 gesamt 320,18 € und für 2003 gesamt…

…23. November 2009 heißt es, dass es sich "gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (siehe dazu Rz 4848 der Einkommensteuerrichtlinien)" beim Grunderwerbsteueräquivalent um eine nichtabzugsfähige Personensteuer handle, weshalb die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft um den entsprechenden Betrag zu erhöhen seien. Gegen den dieser Feststellung folgenden, im…

…resultierend aus den Quotenzahlungen an das Finanzamt und an das Land Niederösterreich. In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Bw zur Höhe des Sanierungsgewinns vor, dass der für rückständige Abgaben gewährte Forderungsnachlass auch Personensteuern sowie als Betriebsausgabe abzugsfähige Lohnnebenkosten enthalte, weshalb insofern kein Sanierungsgewinn vorliege…

…abzüglich allfälliger Einkünfte (ausgenommen Ferialtätigkeiten beziehungsweise Stipendien). Allfällige auf die Versorgungsrenten entfallenden Personensteuern haben die Berechtigten selbst zu bezahlen. Die Versorgungsrenten sind mit Dauerauftrag auf bekanntzugebende Konten der Berechtigten bei inländischen Kreditinstituten zur Überweisung zu bringen. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind für die obgenannten Beträge…

…€ 39.317,43 sowie die Gutschrift aus Einkommensteuervorauszahlungen für 2004 von € 6.750,- keine betriebsnotwendigen Einlagen seien. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen wie die Einkommensteuer und sonstige Personensteuern stellen Entnahmen dar und kürzen somit den Eigenkapitalanstieg…

…Großbetriebsprüfung Linz verneint die Abzugsmöglichkeit unter Berufung auf § 12 Abs. 1 Z 6 KStG 1988 (Abzugsverbot für Personensteuern) in Entsprechung zu § 20 Abs.1 Z 6 EStG 1988). Die steuerliche Vertretung sieht die Haftung für die Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 als betrieblich bedingt an…

…werden. Das Finanzamt wies die Berufung am 1. Oktober 2003 als unbegründet ab. Als Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie sämtliche damit zusammenhängende Nebenansprüche gem. § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht abzugsfähig und damit keine…

…direkt zuordenbare Ausgaben abzugsfähig bleiben. Abgesehen von zur Gänze nicht abzugsfähigen Aufwand bzw. Personensteuern sind die Gründungskosten sowie die Kosten der Stiftungsverwaltung (insbesondere Rechts- und Beratungsaufwand) nicht eindeutig einer steuerfreien oder steuerpflichtigen Einkunftsquelle zuordenbar, weshalb die quotale Aufteilung in abziehbaren bzw. nicht abziehbaren Aufwand nach…

…7 des Berichtes: "Auf die Ausführungen in Punkt 4 der Niederschrift wird verwiesen.Die außerbilanziellen Zurechnungen betragen:2006 € 50.009,00..." Punkt 4 der Niederschrift: "Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO) zu Steuern vom Einkommen und zu sonstigen Personensteuern sind nicht abzugsfähig. Nebengebühren (§ 3 Abs…

…besonderen Steuersatz von 25% zu versteuernde Kapitalerträge - keine Betriebseinnahmen sind. So folgt aus dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 6 für Personensteuern und deren vollständigen Zuordnung in den privaten Bereich umgekehrt, dass Gutschriften, Erstattungen und Nachsichten hinsichtlich nichtabzugsfähiger Steuern als contrarius actus erfolgsneutral bleiben…

…besonderen Steuersatz von 25% zu versteuernde Kapitalerträge - keine Betriebseinnahmen sind. So folgt aus dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 6 für Personensteuern und deren vollständigen Zuordnung in den privaten Bereich umgekehrt, dass Gutschriften, Erstattungen und Nachsichten hinsichtlich nichtabzugsfähiger Steuern als contrarius actus erfolgsneutral bleiben…

…Abs. 1 Z 6 EStG 1988 dürfen Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erfasst sämtliche in- und ausländischen Personensteuern von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen. Zu den nichtabzugsfähigen Personensteuern im Sinne des …

…Stundungszinsen etc. in ihrer Behandlung dem Hauptanspruch folgen (vgl. VwGH 26.11.1996, Zl. 92/14/0078. Folglich wären Nebenansprüche zu nicht abzugsfähigen Personensteuern ebenfalls nicht abzugsfähig (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 20 Rz 88). "Sache" des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens war es, über eine Berufung gegen…

…Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern sind gemäß § 12 Abs. 1 Z 6 KStG nicht abzugsfähig; die von einer Kapitalgesellschaft für eine Ausschüttung einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer ist zwar keine Personensteuer im Sinne der Z 6, da sie eine fremde Personensteuer für den Empfänger der…