…Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Taxi- bzw. Personenbeförderungs-Unternehmen in Form einer GesmbH. Die Geschäftsführerin S. ist zu 99 % Gesellschafterin. Im…

1 Z 5 und § 132 BAO dar und führen bereits ohne Bedachtnahme auf weitere Feststellungen zur Schätzungsbefugnis. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Ad Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2002) Gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 EStG…

… 12 NoVAG 1991 gewährten Vergütung der Normverbrauchsabgabe für die im folgenden genannten Kraftfahrzeuge mit der Begründung, es liege kein "Personenbeförderungsgewerbe" vor, nicht anerkannt: | Ankauf | Bezeichnung | Bemessungsgrundlage | NoVA % | NoVA | 1998 | VW Bus | 11.075,56 € (152.403…

…September 1999 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb im Streitjahr 1998 ein Lebensmittelgeschäft. Daneben führte er noch Personenbeförderungen mit Heißluftballons durch. Die aus den Ballonfahrten erzielten Umsätze versteuerte er gemäß …

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG im gegenständlichen Fall nicht zustehe, weil das Fahrzeug nicht zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung diene. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den…

…pro Jahr würden ohne Mitnahme eines Richters stattfinden) und eventuellen weiteren Personen (Schriftführer usw.) an Unfallorte fahre, um dort das Gutachten zu erstellen bzw. zu diktieren, werde von ihm daraus eine Personenbeförderung im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 abgeleitet…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…der Umsatzsteuer unterzogenen Erlöse aus der Privatpilotenausbildung dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen. Hinsichtlich der Sachbescheide wird begründend ausgeführt, dass die Ausbildung von Privatpiloten nicht unter die Begünstigung der Personenbeförderung mit Verkehrsmitteln aller Art gem § 10 Abs 2 Z 12 UStG 1994 falle. Hinsichtlich der gem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Beschwerdeführerin., Adresse, vertreten durch Dr. Thomas Obholzer, Rechtsanwalt, 6060 Hall, Dr. Otto Stolzstraße 15, vom 2. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. November 2008, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben im Beisein der…

…äußerlich jedoch keine Campingaufbauten aufweise, wie dies bei Wohnmobilen der Fall sei. Das Fahrzeug diene daher hauptsächlich nicht der Personenbeförderung, sondern der Beförderung und Zurverfügungstellung der zum mobilen Campen/Wohnen und Nächtigen erforderlichen Camping-Ausstattung. Es handle sich daher beim gegenständlichen Fahrzeug nicht um ein…

…Steuer 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2003 und Mai 2004 bleiben unverändert. Die Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2003 und 2004 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge: Bw) betreibt ein Taxi-, Mietwagen und Personenbeförderungsunternehmen…

…Von den Leasingraten und den Betriebskosten sei der Vorsteuerabzug mit der Begründung geltend gemacht worden, es handle sich dabei um Fahrzeuge zur gewerblichen Personenbeförderung (Hotelwagen). Aufgrund der EDV-mäßig geführten Fahrtenbücher ergebe sich eine Nutzung als Hotelwagen von jeweils knapp über 80 %. Die BP habe…

…ermittelt wurde, ist es zweckmäßig, in diesem Verfahren auch über die Vortragsfähigkeit der auf die beiden Gesellschafter entfallenden Verlustanteile abzusprechen. 4. Zum Streitpunkt "Vorsteuerabzug und Vergütung der Normverbrauchsabgabe für Gästewagen" Dient ein PKW zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung, so steht gemäß § 12 Abs. 2…

…99a), kann nach Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates auch für das gegenständliche, einsitzige "Quad" nichts anderes gelten: Auch dieses ist als Beförderungsmittel (Personenbeförderung) zu qualifizieren, auch wenn bei diesem Fahrzeug die Sportausübung im Vordergrund stehen mag. Ob hingegen das Fahrzeug kraftfahrrechtlich zum Verkehr zugelassen ist, kann…

…Die betreffenden Fahrzeuge seien auf Grund ihrer Umbauten und ihres Einsatzgebietes reine Sportgeräte und dienten somit nicht mehr dem Hauptzweck des Pkws, nämlich der Personenbeförderung, welche durch die Typisierung gar nicht mehr möglich (außer Fahrer und Beifahrer in ihrer Funktion als Benutzer des Sportgerätes) und…

…2 Z 2 lit. b UStG 1994 können als Kleinlastkraftwagen nur solche Fahrzeuge angesehen werden, die sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch von der Ausstattung her erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden. Das Fahrzeug muss so gebaut sein, dass ein Umbau…

…sollte die Reisegruppe wieder vom Flughafen Wien-Schwechat nach Taiwan zurückreisen. Z. S. habe auch ein schriftliches Reiseprogramm ausgehändigt erhalten, das die ausschließlich innergemeinschaftliche Reisebewegung und Personenbeförderung belege. Am 18. November 2000 sei Z. S. mit dem gegenständlichen Omnibus von Ungarn über das Zollamt Nickelsdorf…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

…als sich diese auf die unentgeltliche Beförderung von Gästen des Pubs beziehe. Nach Ansicht des Finanzamtes lasse sich ein Anteil von 46,64% der Fahrten der gefährlichen Personenbeförderung zu ordnen. Damit werde der gesetzlich geforderte Anteil von mindestens 80% weit unterschritten. Zudem wurde ins Treffen…

…zugelassen gewesen wäre und deshalb auch nicht in der Liste der vom BMF anerkannten Klein-LKW angeführt sei. Das Überwiegen der Lastenbeförderungskapazität gegenüber der Personenbeförderungskapazität im Verhältnis 2:1 verlange aber auch eine zolltarifische Behandlung als LKW (Position 8704 der KN). Dieses Überwiegen ergäbe sich…