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UFSL RV/0432-L/091. Keine Minderung des Einkommens durch "hypothetische" Pensionsversicherungsbeiträge 2. Darlehensrückzahlungen und Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Aus- bzw. Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…auch Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 15/1 zu § 16). Der Bw forderte nun in seinem Begehren die Berücksichtigung hypothetischer Pensionsversicherungsbeiträge bei der Ermittlung seiner Steuerbemessungsgrundlage. Ein Abfluss von Geld bzw. eine wirtschaftlicher Verminderung des Vermögens wird durch hypothetische Beitragsleistungen aber tatsächlich nicht bewirkt. Solche…

UFSW RV/2756-W/08Rückzahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Berufungswerber (Bw) im Jahr 2006 von der Pensionsversicherung rückerstatteten Beträge der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Der Bw hat in den Jahren 2002 bis 2005 steuerbefreite Einkünfte für Auslandstätigkeit bezogen. Für diese Einkünfte wurden ihm Sozialversicherungsbeiträge abgezogen…

UFSW RV/1560-W/04Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt in Österreich in voller Höhe als Sonderausgaben und nicht nur als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die Bw…

UFSI RV/0013-I/12Beiträge zu einer freiwilligen Pensionsversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…auf das Konto des Sohnes überweisen habe lassen. Dadurch sei er seiner Unterhaltspflicht (teilweise) nachgekommen. Wirtschaftlich seien die Zahlungen an die Pensionsversicherung daher dem Bw. zuzurechnen. Das Finanzamt habe seine Berufungsvorentscheidung entgegen der Rechtslage auf "formale Punkte" gestützt. Über die Berufung wurde erwogen: Bestimmte Sonderausgaben…

UFSI RV/0177-I/071.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge als rückwirkendes Ereignis iS § 295a BAO 2.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge nach vorheriger steuerlicher Berücksichtigung dieser Beiträge als Sonderausgaben in den Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2008

…2 EStG 1988. Die diesbezüglichen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2003 ergingen antragsgemäß unter Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 teilte die Pensionsversicherungsanstalt der Abgabenbehörde mit, der Berufungswerber habe die Beiträge für den Einkauf von Schul- und Studienzeiten ua. für die…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…Lt. § 25 Abs. 1 Z 3 lit.a zweiter Satz EStG seien nunmehr "besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren,...zur Gänze zu erfassen". Hinsichtlich der Steigerungsbeträge aus freiwilligen Einzahlungen…

UFSW RV/0418-W/051) Der Bezug aus einer Pensionsversicherung ist nicht einer Beschäftigung bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet gleichzusetzen; 2) Die Verpflichtung zur Rückzahlung nach § 26 Abs. 1 FLAG gründet sich ausschließlich auf objektive Tatbestände.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…9.2004 bei Fam.R. nicht erfüllt, da der Bezug aus einer Pensionsversicherung keinen derartigen Anspruch begründet und die Mindestaufenthaltsdauer von 60 Kalendermonaten nicht vorlag. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich…

UFSI RV/0472-I/02Vorliegen von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur Pensionsversicherung; Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…Abgabenerklärungen rechtswidrig seien. Die Unrichtigkeit müsse entweder aus der Abgabenerklärung selbst oder aus der Erklärung in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Der Antrag auf Absetzbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung sei immer präzise unter der Kennzahl 450 angegeben worden. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liege keinesfalls vor…

UFSL RV/0589-L/12Absetzbarkeit der für den über 28 Jahre alten Sohn bezahlten freiwilligen Pensionsversicherungsprämien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…verheiratete Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) machte in der am 21. Februar 2011 eingereichten Einkommensteuererklärung 2010 als Sonderausgaben unter der Kennzahl 450 (Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten) einen Betrag von 1.836,96 € geltend…

UFSL RV/0586-L/09Beiträge zu einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…Waisenversorgung und Pensions- bzw. Sterbekassen), freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung ,Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien werden auch als "Topf-Sonderausgaben" bezeichnet und sind insgesamt bis zu einem persönlichen Höchstbetrag von 2.920 € jährlich abzugsfähig. Sonderausgaben innerhalb des Höchstbetrages werden nur…

UFSW RV/2993-W/02Nachträglich rückgezahlte Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung stellen keinen Nachversteuerungstatbestand des § 18 Abs.4 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

…geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 (3) Z 4 - 7 zufließen. Die Ihnen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten rückgezahlten Beiträge in Höhe von ATS 454.709 sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 2 (3) Z 4 und § 25 EStG zu behandeln (VwGH…

UFSF RV/0195-F/03freiwilliger Nachkauf von Pensionszeiten in einer nicht gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…um deren Berücksichtigung, nach seiner Information seien "Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung uneingeschränkt absetzbar". Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung in der es ausführte: Bei der Pikettentschädigung von 1.210 SFr handle es sich um eine Bereitschaftszulage, die nur dann…

UFSF RV/0052-F/05Steuerliche Anerkennung der Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers (Werbungskostenabzug von Lohnzahlungen); Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Berufungswerbers betreffend die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung der Ehegattin als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…die Mitarbeit seiner Ehegattin in Höhe von 44.625,00 S bzw. für die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung seiner Ehegattin in Höhe von 624,75 S als Werbungskosten geltend. Mit dem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. April 2004 ließ das Finanzamt die genannten Aufwendungen unberücksichtigt. In…

UFSL RV/0844-L/11Verletzung des Gleichheitssatzes durch Nichtvorschreibung von Pensionsbeiträgen an Rechtsanwaltsanwärter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…beschäftigt gewesen. Da Rechtsanwaltsanwärter im Jahr 2010 gesetzlich nicht pensionsversichert gewesen seien, ergebe sich mangels Abzug von Pensionsversicherungsbeiträgen eine höhere Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Dies führe zu einer höheren Steuerbelastung von Rechtsanwaltsanwärtern im Vergleich zu sonstigen gesetzlich pensionsversicherten Beschäftigten mit identischem Bruttogehalt. b. Der Gleichheitssatz…

UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…€). Auf Ersuchen des zuständigen Finanzamtes übermittelte der Berufungswerber eine detaillierte Auflistung dieser streitgegenständlichen Ausgaben. In den Kontoauszügen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gliedern sich die Ausgaben in die Bereiche Pensionsversicherungsbeitrag, Krankenversicherungsbeitrag sowie Kostenanteile/Geldleistungen. In einem Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes vom…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…2009 änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid dahingehend, dass die strittigen Aufwendungen in Bezug auf die Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als vergleichbare Beiträge einer freiwilligen Weiterversicherung in die gesetzliche Pensionsversicherung gewertet und demzufolge als Sonderausgaben anerkannt wurden. Den geltend gemachten Kammerbeiträgen wurde jedoch weiterhin…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…nur dann vor, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit bestehe. Zwischen den Beiträgen der Gattin des Berufungswerbers zur Kranken- und Pensionsversicherung und dessen eigener Berufstätigkeit sei ein solcher nicht zu erkennen. Ein Abzug als Werbungskosten komme daher nicht in Betracht. Verwiesen wurde weiters…

UFSW RV/1118-W/081. Steuerfreiheit der PVA-Alterspension eines ehemaligen IAEO-Bediensteten? 2. Zurückweisung von abgabenverfahrensrechtlich unzulässigen Anträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…Nr. 218/1982, von der Einkommensteuer befreit. Während der Zeit seiner Tätigkeit bei der IAEO hat der Bw. selbst Pensionsversicherungsbeiträge an die (österreichische) Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einbezahlt. Seit 1. April 2003 bezieht der Bw. eine Alterspension von der PVA, die der (österreichischen) Lohnsteuer unterworfen wird. Am…

UFSW RV/1009-W/07Rückzahlung von Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…zu der Erkenntnis gekommen, dass sie ihm diese Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht vorgeschrieben habe und sie habe ihm diese zurückgezahlt. Dem Bw. sei klar, dass normale Pensionsversicherungsbeitragsguthaben, wenn sich diese aus einem nachträglich festgestellten, niedrigeren Jahresgewinn gemäß Einkommensteuerbescheid ergäben, als Einkünfte anzusehen seien. In seinem Fall…

UFSW RV/1090-W/07Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Die BGKK bestätigt schriftlich, dass Frau MS im Jahr 2006 Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 564,12 auf das Beitragskonto U/0-10-9819 und Sozialversicherungsbeiträge von € 1.130,50 auf das Beitragskonto T/0-34-2378 bezahlte. Über Rückfrage durch den…