5.5.1.1.2 Freiwillige Beiträge zur Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Pflichtbeiträge Rz 1238: Unter die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge zu einer Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 fallen auch Beiträge zu einer Weiterversicherung im Rahmen der…

…ein. Im Einkommensteuerbescheid 2014 des Bf. vom 16.03.2015 wurden zwei Lohnzettel von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Besteuerung unterworfen. Ein Lohnzettel betraf die Pensionsleistungen an den Bf. im Jahr 2014, der zweite Lohnzettel betraf rückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge. Daneben wurden im Einkommensteuerbescheid 2014 noch Sonderausgaben berücksichtigt…

…auch Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 15/1 zu § 16). Der Bw forderte nun in seinem Begehren die Berücksichtigung hypothetischer Pensionsversicherungsbeiträge bei der Ermittlung seiner Steuerbemessungsgrundlage. Ein Abfluss von Geld bzw. eine wirtschaftlicher Verminderung des Vermögens wird durch hypothetische Beitragsleistungen aber tatsächlich nicht bewirkt. Solche…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Berufungswerber (Bw) im Jahr 2006 von der Pensionsversicherung rückerstatteten Beträge der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Der Bw hat in den Jahren 2002 bis 2005 steuerbefreite Einkünfte für Auslandstätigkeit bezogen. Für diese Einkünfte wurden ihm Sozialversicherungsbeiträge abgezogen…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt in Österreich in voller Höhe als Sonderausgaben und nicht nur als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die Bw…

…österreichische Konzerngesellschaft in einem Dienstverhältnis zur deutschen Muttergesellschaft und leistete er in Deutschland im Rahmen einer Selbstversicherung bei einem nach deutschem Recht errichteten gesetzlichen Sozialversicherungsträger Pensionsversicherungsbeiträge und entrichtet er diese auch nach Aufnahme der österreichischen Vorstandstätigkeit und beruft er sich daher auf Artikel 15 Abs…

    Bezieht ein zugezogener ehemaliger Dienstnehmer eines schweizerischen Konzerns von einer schweizerischen Konzerngesellschaft - die funktional einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist - eine Pension, dann fallen solche Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 2 lit. b EStG unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Anwendung der…

…auf das Konto des Sohnes überweisen habe lassen. Dadurch sei er seiner Unterhaltspflicht (teilweise) nachgekommen. Wirtschaftlich seien die Zahlungen an die Pensionsversicherung daher dem Bw. zuzurechnen. Das Finanzamt habe seine Berufungsvorentscheidung entgegen der Rechtslage auf "formale Punkte" gestützt. Über die Berufung wurde erwogen: Bestimmte Sonderausgaben…

…2 EStG 1988. Die diesbezüglichen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2003 ergingen antragsgemäß unter Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 teilte die Pensionsversicherungsanstalt der Abgabenbehörde mit, der Berufungswerber habe die Beiträge für den Einkauf von Schul- und Studienzeiten ua. für die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (infolge Bf.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit 1.9.2018 erfolgte der Pensionsantritt. Die Pensionsversicherungsanstalt übermittelte dem Finanzamt ua einen Lohnzettel in dem Bruttobezüge von 844,39 €, Bezüge gemäß …

Wird das Dienstverhältnis zwischen einer deutschen GmbH und ihrem in Österreich ansässigen Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist, gelöst und werden aus diesem Anlass die Pensionsansprüche des Geschäftsführers von der GmbH durch Zahlung eines Einmalbetrages abgefunden, dann unterliegt dieser Abfindungsbetrag gemäß Artikel 9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…der Einkünfte als auch die Sonderausgaben für freiwillige Weiterversicherungen um 367,70 € herabzusetzen, da es sich bei dem Betrag in der Höhe von 464,82 €, die die Pensionsversicherungsanstalt rücküberwies, nicht um Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit handle, sondern um die Rückzahlung von Weiterversicherungsbeträgen…

…des Bf. auf Erstattung der für die Bemessung des Ruhegenusses nicht berücksichtigten Beiträge zur Höherversicherung stattgegeben. Der Erstattungsbeitrag wurde mit dem Gesamtbetrag von € 2.107,00 festgelegt. Nach Ablauf des Kalenderjahres 2013 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt einen Lohnzettel nach § 69 Abs. 9 EStG…

…Personenkreis iSd § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 - laut Bestätigung der OÖ Gebietskrankenkasse im Jahr 2014 verjährte Beiträge zur Pensionsversicherung gern § 68a ASVG in Höhe von € 8.006,29 - nachentrichtet. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde die Zahlung vom Konto der Ehegattin geleistet, jedoch wirtschaftlich…

…Lt. § 25 Abs. 1 Z 3 lit.a zweiter Satz EStG seien nunmehr "besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren,...zur Gänze zu erfassen". Hinsichtlich der Steigerungsbeträge aus freiwilligen Einzahlungen…

…9.2004 bei Fam.R. nicht erfüllt, da der Bezug aus einer Pensionsversicherung keinen derartigen Anspruch begründet und die Mindestaufenthaltsdauer von 60 Kalendermonaten nicht vorlag. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich…

…Abgabenerklärungen rechtswidrig seien. Die Unrichtigkeit müsse entweder aus der Abgabenerklärung selbst oder aus der Erklärung in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Der Antrag auf Absetzbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung sei immer präzise unter der Kennzahl 450 angegeben worden. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liege keinesfalls vor…

…Ab 1.8. bis 31.12.2015 empfing er Pensionszahlungen von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 1.459,95 Euro. 3. Die Freizügigkeitsleistung in Höhe von 102.737,10 CHF oder 83.102.737,10 Euro wurden vom Finanzamt zur Gänze dem Jahr 2014 zugerechnet…

…Nachkauf an Versicherungszeiten ist 100%-tig als Sonderausgaben zu berücksichtigen! Aussage – wird täglich durchgeführt!" Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2016 mit der Begründung ab, dass die geltend gemachten Ausgaben für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß §§ 17, 76a, 77 Abs…