Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 17. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Pfändung wird auf…

…Pensionsbezüge liege nicht vor, weil es sich dabei lediglich um die Auswirkungen genereller Normen handle. Auch eine persönliche Unbilligkeit wurde vom Finanzamt verneint. Der Abgabenschuldnerin verbleibe auf Grund der Pensionspfändung das Existenzminimum. Die durchschnittlichen Wohnungs- und Lebenshaltungskosten seien im allgemeinen Grundbetrag (§ 291 Abs. 1 EO)…

…ausreichten, wuchs der Abgabenrückstand weiter an. Mit Bescheiden vom 25.6.2008 verfügte das Finanzamt eine Lohnpfändung hinsichtlich der Bezüge von der I-GmbH sowie eine Pensionspfändung (Pensionsversicherungsanstalt). Unter Bezugnahme auf diese Bescheide beantragte die Berufungswerberin am 30.6.2008 die Nachsicht des Abgabenrückstandes, der…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Zugleich wurde die Überweisung dieser Geldforderung verfügt. Aufgrund der ab März 2000 bis April 2011 im Wege der Pensionspfändung eingebrachten Beträge und einer im April 2011 gewährten Nachsicht wurden die Abgabenschulden des Bw. zur Gänze getilgt. Der Rechtsvertreter des Bw. hat mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X. vom 6. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) legte seiner Erklärung zur…

…vom 3.9.2002 die Nachreichung der Angabe, welche Änderung des angefochtenen Bescheides begehrt werde, auf. Mit Eingaben vom 28.8.2002 und 6.9.2002 brachte der Bw. Berufung gegen die Pensionspfändung ein, die damit begründet wurde, dass gegen den abweislichen Nachsichtsbescheid Berufung erhoben…

…abgesehen - lediglich neuerlich die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung bestritten, und die verhängten Finanzstrafen als überhöht kritisiert. In einem Ergänzungsschreiben vom 7.5.2008 wurde neben dem stereotyp wiederholten Hinweis auf die unzutreffende Abgabenvorschreibung wiederum auf die laufende Pensionspfändung hingewiesen. Auch diesen Monat habe man dem Berufungswerber…

…Im Hinblick auf absehbare Zusatzkosten für Pflege bzw. ähnliche alters- bzw. krankheitsbedingte Mehraufwendungen erscheine die Aufrechterhaltung der Pensionspfändung unbillig. Unter den gegebenen Umstände sei die Existenz des Bw. durch die Einhebung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 195.051,84 € gefährdet. 4.) Das Finanzamt gab…

…RV/1392-W/06, vom 24. Juli 2007 einzugehen war. Da somit der hier zu beurteilenden Pensionspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zugrunde lag, die Einbringung der Abgaben nicht gehemmt war und auch kein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund vorlag, wurde der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung…

…sich wieder von Bekannten Geld ausborgen. Zu den vom Finanzamt am 23.6.2006 vorgenommenen, und am 3.7.2006 wieder eingestellten Pensionspfändungen wies die Berufungswerberin darauf hin, dass diese für sie den wirtschaftlichen und persönlichen Ruin bedeuten würden. Sie verwende praktisch die gesamte Pension…

…Bw. vorerst mit einer Abschlagszahlung iHv. 10 % des Rückstandes allerdings unter Bedingung, dass vom ermittelten Betrag die seit dem Jahr 2000 (Anm.: auf Grund der Pensionspfändung) getätigten Zahlungen noch in Abzug gebracht würden, einverstanden. Über Antrag wurde die Berufungsverhandlung kurzfristig unterbrochen, damit sich der Bw…

…geschaffen worden ist. Dies zeigt der Vergleich, dass an die V-Bank in R monatliche Rückzahlungen iHv. 1.453,46 € getätigt werden, dem Abgabengläubiger hingegen im Wege der Pensionspfändung bloß ein Fünftel dieses Betrages, nämlich rd. 284,00 € monatlich, zukommt. Da sich der…

…in den Einbringungsakt festzustellen ist, dass die Bw. generell Steuerzahlungen verweigert und bereits vor Erlassung des Sicherstellungsauftrages zu Pfändungsmaßnahmen (Pensionspfändung) gegriffen werden musste. Die erhöhte Verpflichtung zu einem raschen Einschreiten ist durch die das übliche Ausmaß der bei der Bw. zuvor bestehenden Abgabennachforderungen erheblich überschreitenden…

…Exekutionstitel. Deshalb war auszuschließen, dass eine Betriebsprüfung die Pensionspfändung in den Jahren 2006 - 2010 verursacht hat. Wenn eine (Verfahrens-)Partei die Kosten eines Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes für sich und ihre Familie bezahlen kann, wird auf Antrag vom zuständigen Gericht Verfahrenshilfe bewilligt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Robert Igàli - Igàlffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, vom 4. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch RA, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. November 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Höhe von insgesamt 36.532,49 €. Ein Antrag auf Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens war in der Vergangenheit mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Eine Pensionspfändung war vom Finanzamt zwar verfügt worden, jedoch wurde dieses Pfandrecht erst im fünften Rang begründet. Pfändbare Fahrnisse hatten im Zuge einer…

…wurde festgehalten, dass aufgrund einer beim Berufungswerber laufenden Pensionspfändung im Falle einer Haftungsinanspruchnahme frühestens ab dem Jahr 2012 mit einem Zahlungseingang zu rechnen wäre. Mit Vorhalt vom 14.5.2007 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf das abgeschlossene Konkursverfahren bei der Primärschuldnerin hin. Er sei…

…€, dessen Einbringung zur Gänze gemäß § 231 BAO ausgesetzt war. Mit Bescheid vom 21.2.2008 verfügte das Finanzamt eine Pensionspfändung, aufgrund derer am 31.3.2008 ein Betrag von 136,18 € und am 29.4.2008 ein Betrag von 272,48 € eingingen…

…10. Juli 2007 und 10. September 2007 betreffend Pensionspfändung und Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 16…