…Liege eine solche nicht vor, müsse es zur 25%-igen Besteuerung der Pensionskassenleistung kommen. Im Hinblick auf die überobligatorischen Pensionskassenbeiträge verneinte der UFS im genannten Erkenntnis eine ausländische gesetzliche Entrichtungsverpflichtung. Gegen diese rechtliche Würdigung stellte sich der UFS in seinem späteren Erkenntnis RV/0591-G…

…Beitragskapitals komme es zu einer doppelten Besteuerung, auch wenn es sich nur um eine Viertelsatzbesteuerung (gemeint: Erfassung der aus Arbeitnehmerbeiträgen resultierenden Pensionskassenleistungen mit 25 %) handle. Dem ist entgegenzuhalten: Der zitierten Gesetzesnorm wie auch der angeführten Kommentarstelle ist zu entnehmen, soweit die Leistungen der Pensionskasse auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Juni 2006 gegen den (vorläufigen) Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

…Auszahlung gelangte Firmenpension in Höhe von € 24.453,72, andererseits die seitens der X-Pensionskasse AG überwiesenen Pensionskassenleistungen in Höhe von € 69.812,02 (beide Beträge laut Lohnzettel Kz 245). In der im elektronischen Wege übermittelten Einkommensteuererklärung für 2005 machte der Bw. ua…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit a und b EStG 1988 durch BGBl 201/1996 war es Ziel des Gesetzgebers, die Gleichstellung von ausländischen Pensionskassenleistungen mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 3 lit a EStG zu erreichen sowie…

…1 Z 2 lit. b EStG nur die Fälle betreffe, bei denen freiwillige oder aufgrund einer dienstrechtlichen (aber nicht gesetzlichen) Verpflichtung an eine ausländische Pensionskasse Beiträge eingezahlt wurden. Soweit die Pensionskassenleistungen auf Arbeitnehmerbeträge entfielen, seien sie gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 b EStG mit…

…ersichtlich sein soll. Pensionskassenbeiträge seien in der z erst ab dem 1. Jänner 1985 und in n erst ab dem 1. Jänner 1989 gesetzlich verpflichtend zu leisten. Pensionskassenleistungen, welche aus Vorzeiten resultierten, seien teilweise steuerlich nicht zu erfassen. Es werde daher gebeten, eine Bestätigung der…

…Pensionskassengesetzes). Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Die auf den Rechtsgrund der einstigen Beitragsleistungen abstellende unterschiedliche steuerliche Behandlung ausländischer Pensionskassenleistungen basiert auf dem Grundsatz der Einmalbesteuerung (vgl. VfGH 30.06.1984, G…

…Tz 94 zu § 18 EStG 1988 und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 4.5 zu § 18 EStG 1988). Dafür werden aber die künftigen Pensionskassenleistungen insoweit, als sie auf solche freiwillige Beiträge entfallen, gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b zweiter Satz EStG 1988…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W, gegen die Bescheide des Finanzamtes F betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 und 2011 1.) beschlossen: Die Berufung vom 12. August 2011 gegen den Bescheid vom 9. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 wird gemäß § 256…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn X in XY, vertreten durch Sivec Renate, Steuerberater, 2301 Groß-Enzersdorf, Schloßhoferstr. 4, vom 4. März 2008, gerichtet gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 22. Jänner 2008 betreffend den Zeitraum 2004 bis…

…es handle sich bei der Versorgungskasse um eine ausländische (bundesdeutsche) Pensionskasse, zu der keine gesetzliche Beitragspflicht bestehe, sohin allfällige Beitragszahlungen auf vertraglicher Basis erfolgen würden. Die Pensionskassenleistungen seien gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG bloß mit 25% als einkommensteuerpflichtige Einkünfte zu erfassen …

…Die Herausrechnung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge und deren Versteuerung als Lohnbestandteil wirft die Frage auf, wie später, bei Auszahlung der Pensionskassenleistungen, aus dem Gesamtbetrag der diesfalls nur zu 25% zu besteuernde Betrag herausgefiltert werden sollte. Selbst wenn man die Linie des Finanzamtes als steuerrechtlich vertretbar ansehen wollte…

…Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar und sind die darauf entfallenden Pensionskassenleistungen daher auch nur mit 25% zu erfassen. Der angefochtene Bescheid wurde deswegen bekämpft, weil in den Bezügen aus der Schweiz auf freiwillige Beiträge entfallende Pensionsteile nicht nach § 25 Abs…

…Einkommensteuer 2005 die Behinderung des Kindes des Berufungswerbers bzw. der Freibetrag wegen Bezuges erhöhter Familienbeihilfe (262,00 € x 12 = 3.144,00 €) Berücksichtigung finden und hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 und 2005 der Anteil (Prozentsatz) der Pensionskassenleistung, der auf vorobligatorische Beiträge zurückzuführen sei…

…heranzuziehen. Die Meinungen zur Frage, unter welche Verteilungsnorm Pensionskassenleistungen fallen, sind unterschiedlich. Die österreichische Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Pensionskassenleistungen den Verteilungsnormen für "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" zuzuordnen sind, also den Artikeln 18 und 19. Eine andere Meinung differenziert hingegen bei Leistungen von Pensionskassen danach…

…führen (je nachdem, ob eine Steuerbehörde im Ausland einen geleisteten Pensionskassenbeitrag steuermindernd zulasse oder nicht und dabei allenfalls richtig oder falsch handle, etc.) und die steuerliche Behandlung der Pensionskassenleistung in Österreich determinieren. Es könne aber nicht die Absicht des österreichischen Gesetzgebers gewesen sein, es dem…