Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vertreten durch Mag. Karin Krammer, vom 5. Juli 2002 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998, Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 und Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 und Folgejahre entschieden: Die Berufung…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber ist Arzt (Anästhesist) und erklärte im Veranlagungsjahr 2001 einen Übergangsgewinn von 636.882,50 S aus der Aufgabe der Behandlung von Patienten der Sonderklasse im Krankenhaus (durch den Pensionseintritt). Der erklärte Übergangsgewinn wurde im Rahmen der Veranlagung…

…Im Jahr 2003 wurden die bestehenden Verträge dahingehend erweitert, dass anstelle der Rentenform bei Pensionsantritt von Leistungsberechtigten eine Einmalzahlung als Abfindung des Leistungsanspruches gewählt werden kann. Eine Abfindung der Ansprüche vor Eintritt des Pensionierungsfalles ist nicht vorgesehen. Die BP hat nunmehr zu folgender Beurteilung des…

…erfüllt gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof akzeptiere die Angemessenheit einer Pensionszusage sogar ohne Erfüllung eines Ansparzeitraumes, wenn die Zusage der Pension bei Pensionseintritt erfolge und die Zusage als Abgeltung besonderer Leistungen während der Aktivitätszeit gewährt worden sei (Hinweis auf Erkenntnis vom 29.3.1989, Zlen. 85/13…

…2010 nicht möglich, die Ordination an seine beiden anderen Söhne zu übergeben (diese hätten derzeit noch nicht die erforderliche Ausbildungszeit hinter sich - der Turnus sei zwar abgeschlossen, die Fachpraxis fehle aber). Der Pensionsantritt des Bw. sei derzeit nicht absehbar. Wie bereits erwähnt, sei der Sohn…

…Schuch, § 14, Tz 48 ff hin. Nach Tz 51.4 sei eine nach längerer Dienstzeit bei Pensionseintritt zugesagte Pension durchaus angemessen zu bewerten, wenn sie als Abgeltung besonderer Leistungen während der Aktivzeit gewährt worden sei (Jirkuff, SWK 1985, A I 192). Außer Zweifel stehe, dass…

…gesellschaftsfremden Geschäftsführer gewährt worden wäre, wesentliche Bedeutung zukommt. Soweit die Bw. vorbringt, der VwGH habe die Ansicht der Behörde, ein nur nach sechsjähriger Dienstzeit erworbener Pensionsanspruch und ein Pensionsantritt mit 55 Jahren sei fremdunüblich, nicht bestätigt, ist entgegenzuhalten, dass hinsichtlich des Arguments, es erscheine ungewöhnlich…

…seiner selbständigen Tätigkeit geht hervor, dass, obzwar der Bw mit Pensionseintritt im Jahre 2000 einen Verlust aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von S -106.683,60 erzielte, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtgewinn aus der weiterlaufenden Tätigkeit zu erwarten ist, weshalb nach der derzeitigen Sachlage…

…ist. Umfangreiche Berufungsverfahren und mehrmalige Rechtsgänge zum Verwaltungsgerichtshof führten dazu, dass Exekutionsmaßnahmen gegen den Bw. erst Jahre nach seinem Pensionseintritt eingeleitet werden konnten. Dies hat wiederum zur Folge, dass der weitaus überwiegende Teil der Haftungsschuld selbst bei einer Pensionsexekution bis zum Lebensende des Bw. uneinbringlich…

…Lohnsteuerrichtlinien 1999 ein siebenjähriger "Ansparungszeitraum" gefordert worden. Auf Grund des Entschädigungscharakters der Pensionsabfindung müsse man auf einen mehrjährigen Abfindungszeitraum (mindestens 7 Jahre) zurückgreifen können, um nicht ernsthaft gemeinte Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionseintritt, welche dann zu einer begünstigt besteuerten Abfindung der Pensionsansprüche führen sollen, zu unterbinden…

…entfallenden Teilbetrag der Rückstellung leisten musste, so war hinsichtlich des Restbetrages jedenfalls von einer Widerrufbarkeit der Zusage auszugehen. Dies bildet auch den Unterschied zur Ablösemöglichkeit ab dem Zeitpunkt des Pensionseintrittes: Bestünde die Möglichkeit der Abfindung erst ab diesem Zeitpunkt, wäre der volle Rückstellungswert erreicht und…

…dass, obzwar der Bw. mit Pensionseintritt im Jahre 2000 einen Verlust aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von S - 106.683,60 erzielte, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtgewinn aus der weiterlaufenden Tätigkeit zu erwarten ist, weshalb nach der derzeitigen Sachlage zu Gunsten des Bw. nicht…

…mit entsprechenden Einkünften - und nicht bloß von eine allfälligen völlig untergeordneten Nebentätigkeit wie derzeit bei den Vermittlungen und Beratungen - ausgehen kann, auch nicht der Lebenserfahrung, zumal das Berufseinstiegsalter bei Lehrern nicht nach dem Pensionseintrittsalter liegt, und die anderen genannten Berufsmöglichkeiten im Gesamtzusammenhang eher, wenn überhaupt…

…die eine wirtschaftliche Gegenleistung für früher geleistete Arbeit darstellen, inkludiert seien. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung des Abgabepflichtigen komme es zu keinem Übergenuss im Zeitpunkt des Pensionseintrittes, da bei einem Vergleich der Summe der Pensionszahlungen mit dem letzten Aktivbezug auch die Tantiemen berücksichtigt werden müssten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Prindl, 1010 Wien, Opernring 7, vom 10. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmünd vom 7. September 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 nach der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

…zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern geregelt. In den meisten Fällen beruht die Betriebspension auf dem Kapitaldeckungsverfahren. In diesem Verfahren werden laufende Beitragszahlungen am Kapitalmarkt veranlagt und beim Pensionsantritt in eine lebenslange Rente umgewandelt. Es gibt mehrere Verfahren zur Abwicklung der Betriebspension. Sie veranlagen das angesparte Kapital…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 25.8.2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

… es habe sich vielmehr um eine freiwillige Rückstellung gehandelt, die einen sozialen Ausgleich im Falle des Pensionsantritts schaffen soll. Bw.: "Diese Entgeltsanteile der Jahre 1982 bis 1998 haben in jedem Fall Entgeltcharakter aufgewiesen, weshalb diese bereits zum damaligen Zeitpunkt durch den Dienstgeber zu versteuern gewesen…