Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vertreten durch Mag. Karin Krammer, vom 5. Juli 2002 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998, Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 und Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 und Folgejahre entschieden: Die Berufung…

…ist eine Pension zu verstehen, deren Anspruch auf Grundaufgrund eigener Beitragsleistungen zu einer gesetzlichen Pensionsversicherung erworben wurde. Dazu zählen unter anderen Ruhegenüsse von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ausländische Pensionsansprüche bei Grenzgängern, Pensionsantritt auf Grundaufgrund langer Versicherungsdauer, nicht hingegen Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen (Rehabilitationsgeld) sowie Witwen- und Waisenpensionen.

…gilt auch dann, wenn der Vertrag vor Inanspruchnahme einer gesetzlichen Alterpension abgeschlossen wurde. Im Kalenderjahr, für das erstmalig eine gesetzliche Alterspension bezogen wird, steht die Prämie für die in diesem Kalenderjahr geleisteten Beiträge zu. Beispiel: Pensionsantritt am 1. Jänner 2008. Mindestbindungsfrist 10 Jahre, Vertragsbeginn November…

…in meinem Beruf nachgehe oder nicht. Übrigens hat der Gesetzgeber durch seine Pensionsreform 2014 dafür gesorgt, dass ich diese Leistung nicht bis zum frühestmöglichen Pensionseintritt (Korridorpension mit 62) erhalten werde. Somit bin ich sogar gezwungen, nach einer Arbeit zu suchen, und dadurch meine berufliche Qualifikationen…

…Versorgungseinrichtung: (1) als Zusatzleistungen werden folgende Leistungen erbracht: a) Altersrente b) Berufsunfähigkeitsrente c) Witwen-/Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindung für den Todesfall f) Abfindung bei Pensionsantritt (2) Aus den der Versorgungseinrichtung zur Verfügung stehenden Mitteln dürfen nur die in der Satzung vorgeschriebenen Leitungen erbracht werden…

…Es war somit offensichtlich geplant, die Hacklerregelung und somit den frühest möglichen Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. Am 26.9.2007 wurde eine Anfrage wegen des frühestmöglichen Pensionsantrittstermines für eine Al­terspension bei der SvGW (SVA) eingebracht. Mit Schreiben vom 26.6.2008 wurde er darüber…

…Bemessungsgrundlage Deckungserfordernis zu berechnen ist. 11. Schlussfolgerung Eine Firmenpension stellt nach der arbeits- und sozialrechtlichen Literatur die Zusage des Arbeitgebers dar, nach Pensionseintritt des Arbeitnehmers eine freiwillige Pension zu zahlen. Mit der Pensionsrückdeckungsversicherung sichert sich der Arbeitgeber ab, diese Leistung in Zukunft erbringen zu können…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber ist Arzt (Anästhesist) und erklärte im Veranlagungsjahr 2001 einen Übergangsgewinn von 636.882,50 S aus der Aufgabe der Behandlung von Patienten der Sonderklasse im Krankenhaus (durch den Pensionseintritt). Der erklärte Übergangsgewinn wurde im Rahmen der Veranlagung…

…des Arbeitnehmers darf nur bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen sein. Kann sich das Unternehmen vor Pensionseintritt seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Pension in der zugesagten Höhe durch Ablöse der bisher erworbenen Ansprüche jederzeit einseitig ohne besonderen Grund entbinden, steht dies mangels Unwiderruflichkeit einer Rückstellungsbildung jedenfalls entgegen…

…der Höhe nach Rz 877: Grundsätzlich darf die Pensionszusage nicht zu einer Besserstellung gegenüber der Aktivitätszeit führen. Die zugesagte Pension darf daher einschließlich einer Sozialversicherungspension keinesfalls höher sein, als der Aktivlohn im Zeitpunkt des Pensionsantritts (VwGH 8.11.1983, 83/14/0101, 83/14/0104…

…Kapitalentwicklung war ihm egal, solange er nicht seine versprochene Zusatzpension zu beanspruchen gedachte. Die Höhe dieser Zusatzpension wollte er dann ausverhandeln, wenn der Pensionsantritt erfolgt. Meinem Mandanten ist auch noch erinnerlich, dass ihm der Betrüger anlässlich einer "organisatorischen Depotumschichtung" mehrmals empfohlen hat, mehr Geld bei…

…und mit 1.4.2019 in Pension gehe, kann ich meine Arbeitsstätte in ***3*** derzeit nicht aufgeben und muss daher bis zu meinem Pensionsantritt pendeln. Sonderausgaben Wohnraumschaffung 2015: € 11.340,-- (1/2 Kosten Baugrund von € 22.680,--, Kopie Kaufvertrag liegt bei) Sonderausgaben Wohnraumschaffung…

…2014. Nach Meinung des Bf. sei die Teilpensionsabfindung tatsächlich mit dem festen Satz von 6% zu versteuern. Laut § 7 des Statuts der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer hätten Rechtsanwälte bei Pensionsantritt einen Anspruch auf Abfindung in Höhe von 50% der verbuchten Beträge zu beantragen. Gemäß § 67 Abs…

…Versorgungseinrichtung: (1) als Zusatzleistungen werden folgende Leistungen erbracht: a) Altersrente b) Berufsunfähigkeitsrente c) Witwen-/Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindung für den Todesfall f) Abfindung bei Pensionsantritt (2) Aus den der Versorgungseinrichtung zur Verfügung stehenden Mitteln dürfen nur die in der Satzung vorgeschriebenen Leitungen erbracht werden…

…2 Abs. 2 EStG 1988 darstelle. Die Veranlagung dieser Teilabfindung mit dem Einkommen des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit erfolge daher zu Unrecht. Die Auszahlung der Teilabfindung sei an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gebunden. Es könne daher der Steuersatz hinsichtlich dieser Teilabfindung nicht davon abhängen, ob der…

…Im Jahr 2003 wurden die bestehenden Verträge dahingehend erweitert, dass anstelle der Rentenform bei Pensionsantritt von Leistungsberechtigten eine Einmalzahlung als Abfindung des Leistungsanspruches gewählt werden kann. Eine Abfindung der Ansprüche vor Eintritt des Pensionierungsfalles ist nicht vorgesehen. Die BP hat nunmehr zu folgender Beurteilung des…

…erfüllt gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof akzeptiere die Angemessenheit einer Pensionszusage sogar ohne Erfüllung eines Ansparzeitraumes, wenn die Zusage der Pension bei Pensionseintritt erfolge und die Zusage als Abgeltung besonderer Leistungen während der Aktivitätszeit gewährt worden sei (Hinweis auf Erkenntnis vom 29.3.1989, Zlen. 85/13…

…2010 nicht möglich, die Ordination an seine beiden anderen Söhne zu übergeben (diese hätten derzeit noch nicht die erforderliche Ausbildungszeit hinter sich - der Turnus sei zwar abgeschlossen, die Fachpraxis fehle aber). Der Pensionsantritt des Bw. sei derzeit nicht absehbar. Wie bereits erwähnt, sei der Sohn…

…Schuch, § 14, Tz 48 ff hin. Nach Tz 51.4 sei eine nach längerer Dienstzeit bei Pensionseintritt zugesagte Pension durchaus angemessen zu bewerten, wenn sie als Abgeltung besonderer Leistungen während der Aktivzeit gewährt worden sei (Jirkuff, SWK 1985, A I 192). Außer Zweifel stehe, dass…