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UFSW RV/3427-W/09Pensionsbezüge aus der Schweiz und Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2009 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) bezieht zwei Pensionsbezüge aus der Schweiz…

UFSW RV/3567-W/10Steuerpflicht von Pensionsbezügen aus einer freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Ziffer 3 lit. a abschließend erfasst. Es finden sich keine weiteren Bestimmungen betreffend die Pensionsbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Wie aus der angeführten Gesetzesbestimmung ersehen werden kann, findet sich eine gesonderte Besteuerungsregelung nur für besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. für die…

UFSG RV/0015-G/10Pensionsbezüge und Verkehrsabsetzbetrag bzw. Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…für 2008 vom 28. Juli 2009 wurden bei der Abgabenfestsetzung (3.534,25 Euro) weder ein Verkehrsabsetzbetrag noch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Bescheidbegründung lautet: "Die Pensionen aus Deutschland wurden nicht als Pensionsbezug versteuert, sondern als Aktivbezug." Unter anderem dagegen wendet sich der Bw. in seinem …

UFSW RV/2927-W/11Keine Umrechnung ganzjähriger Pensionsbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…hat im Streitjahr ganzjährig Pensionsbezüge von zwei pensionsauszahlenden Stellen, nicht ganzjährig Aktivbezüge von zwei Arbeitgebern und außerhalb der letzteren Zeiträume Transferleistungen (im Wesentlichen Arbeitslosengeld) bezogen. Strittig ist, ob bei der nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 durchzuführenden Umrechnung ("besonderer Progressionsvorbehalt") die Pensionsbezüge zur Gänze oder…

UFSI RV/0148-I/08Umrechnung von Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…ausgeführt, dass der Bw. steuerfreie Bezüge (Notstandshilfe und Krankengeld) erhalten habe. Daneben habe er steuerpflichtige Pensionsbezüge in Höhe von 3.047,73 € bezogen. Bei einem derartigen steuerpflichtigen Einkommen würde keine Steuer anfallen. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2007 teilweise Folge gegeben…

UFSW RV/2839-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei Bezug von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…und der herrschenden Lehre (Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz 72) sind bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden Pensionsbezüge miteinzubeziehen, sodass ein Pensionistenabsetzbetrag in gleicher Höhe wie bei einem Steuerpflichtigen, der die gesamten Pensionseinkünfte im Inland bezieht, zum Abzug gelangt. Der Verwaltungsgerichtshof…

UFSW RV/0024-W/07Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…steuerfrei zu belassen. Laut den von dem Bw. vorgelegten Bestätigungen der pensionsauszahlenden Stellen betrugen die Pensionsbezüge aus Großbritannien im Jahr 2004 € 6.118,57 (staatliche Pension) und € 8.712,91 (private Firmenpension). Der Bw. teilte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2004 die…

UFSW RV/1042-W/04Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…bezieht neben einer österreichischen Pension eine staatliche und eine private Pension (Firmenpension) aus Großbritannien. Laut den vom Bw. vorgelegten Bestätigungen der pensionsauszahlenden Stellen betrugen die Pensionsbezüge aus Großbritannien im Berufungsjahr 2001 insgesamt 6.128 € (staatliche Pension) bzw. 9.153 € (private Firmenpension). Der Bw…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…1997 - 2005: Lt. Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 hatte der Bw. als Geschäftsführer der 1- GmbH Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt, weshalb seine Pensionsbezüge durch "Einbehalte It. Lohnzettel" gepfändet wurden. Diese "Einbehalte It. Lohnzettel" wurden a) in den Jahren 1998, 1999 und 2001 als nachträgliche Betriebsausgaben aus…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…abgeschlossenen Leasingverträge auch als persönlich Haftender unterschrieben hatte. 2.3.1.2. Rechtslage und Entscheidung: 2.3.1.2.1. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten: 2.3.1.2.1.1. Rechtslage: Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur…

UFSI RV/0156-I/08Qualifikation der Einkünfte eines nach der Vollendung seines 70. Lebensjahres weiterhin aktiv tätigen Priesters (sonstige Einkünfte oder Pensionsbezüge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…Das Arbeitspensum des Bw sei nicht viel geringer als vor der Pensionierung. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde vom Finanzamt die Entschädigung für Vertretertätigkeit [brutto 4444 € (5555 + 0111 Sonderzahlung)] von den Pensionsbezügen in Abzug gebracht und die Pensionseinkünfte des Pensionsfonds der Diözese B neu berechnet…

UFSL RV/0171-L/021) Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) eines Gesellschafter-Geschäftsführers, 2) Werbungskosten bei italienischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 104.466,00 S zur Gänze nicht anerkannt. Als ausländische Pensionsbezüge wurden lediglich die Einkünfte aus Italien in Höhe von 12.761,14 S festgesetzt. Bei der österreichischen Pension wurden die Werbungskosten in Höhe von 9.500,00 S…

UFSK RV/0009-K/09Frage des Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.C., geb. xy, V,H20, vom 13. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Mag. Marieta Schönsleben, vom 9. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…das Jahr 1995, der am 9. September 1996 erging, berücksichtigte das Finanzamt jedoch nur die Pensionsbezüge der X-Versicherungsanstalt und der Z-Kammer, da der Lohnzettel der Y-Versicherungsanstalt zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Abgabenbehörde I. Instanz noch nicht übermittelt worden war. Wie sich aus…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…sein kann. Ist bei diesen Zuwendungen, die auf den Pensionsbezug des Bw. selbst keinen Einfluss haben, aber von Unterstützungen im Interesse des jeweiligen Empfängers auszugehen und stand damit nur die Spendenmotivation des Gebers im Vordergrund - in Ermangelung eines nachvollziehbaren Vorteils für den Bw. ergibt sich…

UFSW RV/0864-W/03Einschleifregelungen bei Topfsonderausgaben, allgemeinem Steuerabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag; Diebstahl des privaten Pkw eines Pensionisten bei diesem weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 6 EStG 1988 bezieht. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 230.000,00 S und 300.000,00 S auf Null. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. Nr…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…des Verfahrens unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2006. Die Streitpunkte liegen vor allem in zwei Bereichen: a) Höhe und Art der Berücksichtigung der Pensionsbezüge von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) für Zwecke des Progressionsvorbehaltes (Vorlageantrag vom 17. Jänner 2008) b) Höhe…

UFSG RV/0825-G/08Zeitpunkt des Zuflusses einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 25.8.2008…

UFSK RV/0159-K/09Zuflusszeitpunkt Pensionsnachzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau RS, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Amtsdirektorin Barbara Kropfitsch, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSG RV/0333-G/12Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2011 ergibt sich keine Änderung…