… 303 Abs. 4 BAO dar." Mit Schriftsatz vom 10. August 2010 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Laut Akteninhalt wurden die Bezüge durch die Pensionsversicherungsanstalt am 18. Juli 2010 an das Finanzamt gemeldet, weshalb das Finanzamt…

…des Verfahrens unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2006. Die Streitpunkte liegen vor allem in zwei Bereichen: a) Höhe und Art der Berücksichtigung der Pensionsbezüge von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) für Zwecke des Progressionsvorbehaltes (Vorlageantrag vom 17. Jänner 2008) b) Höhe…

…P.A. eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und dabei ua. festgestellt, dass Pensionszahlungen an in Spanien lebende ehemalige Dienstnehmer steuerfrei abgerechnet und ausbezahlt worden sind. Es wurde eine Nachversteuerung dieser Bezüge vorgenommen und mit Haftungs - und Abgabenbescheid vom 3. August 1998 eine Nachforderung an Lohnsteuer festgesetzt. Gegen…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Bildung von Rückstellungen für Tantiemen und Pensionen sowie der Ansatz endbesteuerter Kapitalerträge bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Juni 1983…

…zum gleichen Thema - den Jahresausgleich 1988 betreffend - von ihr eingebrachte und beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/15/0207 anhängige Beschwerde. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob die gegenständlichen Pensionsbezüge nicht- bzw. nur teilweise zu erfassende Bezüge aus einer freiwilligen Weiter- bzw…

…Oktober 1994 wurde der Jahresausgleich 1989 der Bw. als Erbin des Dr ES (Erblasser) durchgeführt. Dabei wurden die bezogenen Pensionen einer gemeinsamen Besteuerung unterzogen. Mit Schriftsatz vom 3. November 1994 erhob die Bw. als Erbin Berufung und führte im Wesentlichen begründend (wörtlich) aus: "... Ich war…

…Die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im Jahr 2012 einbehaltenen Nachzahlungen der Krankenversicherungsbeiträge von den ausländischen Pensionen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 können daher im Berufungsjahr 2011 zu keiner Steuerminderung führen. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der deutschen Rente für den Progressionsvorbehalt…

…auf die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2005 verwiesen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin) bezog in den streitgegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension). Die Bw. reichte die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 am 16. Juni 2005 und für 2004…

…BGBl. Nr. 251/1985 habe die Möglichkeit der unbeschränkten Absetzbarkeit der Zahlungen im Rahmen der freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung nach dem ASVG bestanden. Von dieser Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung habe der Bw Gebrauch gemacht. Er sei von Juni 1969 bis Oktober 1969 freiwillig weiterversichert gewesen…

…abgezogen bekomme, könne er nicht nachvollziehen. Der Bw. fühle sich der Willkür der Ämter ausgeliefert. Lt. Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat der Bw. mit Schriftsatz vom 16. Juni 2004 eine Nachzahlung sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004 erhalten. D.h…

…zuerkannt worden, weshalb er in der Steuererklärung für das Jahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag auch nicht mehr geltend gemacht habe. In dem Pensionsbescheid sei aber auch eine Nachzahlung für einen Teil des Jahres 2004 festgesetzt gewesen. Daraus resultiere der Wegfall seines Alleinverdienerabsetzbetrages für 2004. Das habe…

…2004 eine Besteuerung der Unfallrenten als verfassungswidrig einzustufen. Da die Richtlinien nur "Durchführungsanweisungen" wären, wäre § 19 EStG anzuwenden, wo nur über Pensionsnachzahlungen bzw. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren abgesprochen werde, nicht aber über die Besteuerung von Unfallrenten 2003. Auch wenn das Jahr 2003 nicht ausdrücklich angeführt wäre…

…durch im Prüfungszeitraum realisierte Verluste aus der Veranlagung der einbezahlten Beträge ausgelöst wurde. Die Rückstellung werde zu jedem Bilanzstichtag neu berechnet, wobei bereits geleistete Nachschüsse sowie durch die Pensionskasse ausgeglichene Verluste der Vergangenheit zu berücksichtigen waren. Der Berechnung liegen folgende Performancedaten zugrunde: 1999 - 2,37%…

…September 2001 beim Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein. Darin gab er die Anzahl der bezugs/pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr mit "0" an. Mit Bescheid vom 12. September 2001 führte das Finanzamt die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 durch…

…17. November 2008 betreffend Einkommensteuer für 2006 und 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Berufungswerber (Bw.) bezog in den Jahren 2006 und 2007 eine jährlich in jeweils zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension aus Großbritannien…

…vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 veranlagt, wobei aus der Veranlagung in Folge zweier Pensionsbezüge eine Nachforderung von € 198,86 resultierte. Die beantragte außergewöhnliche Belastung wurde nicht angesetzt und diesbezüglich begründet: "Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar…

…1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über…

…1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über…

…der Lohnsteuerrichtlinien 1992, vorgenommen habe. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 in der im gegenständlichen Berufungsfall anzuwendenden Fassung sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, soweit sie nicht nach Abs. 6 mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern sind, mit der…

…500,00. Die Veranlagung zur Einkommensteuer unter Heranziehung der deutschen Einkünfte zum Progressionsvorbehalt führte zu einer Steuernachforderung von € 1.383,23. Zur Bescheidbegründung wurde ausgeführt, Pensionen aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträge zurückzuführen sind, seien in Österreich ungekürzt zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranzuziehen…