…darin, dass unter einem Betrieb die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit zu verstehen ist (vgl. VwGH vom 18.7.1995, 91/14/0217). Entgelte für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse zählen aufgrund der Fiktion in § 22 Z 1 lit…

…wechselndem Patientenkreis) sind nicht die Patienten der Kundenstock, sondern die zuweisenden Ärzte zB. bei einem Labor oder einem Röntgenologen (VwGH 4.4.1989, 88/14/0083). 2. Zu untersuchen ist daher, ob im gegenständlichen Fall durch die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus ein Betrieb entstanden…

…noch dass der Bw. Sondergebühren unmittelbar von den Patienten eingefordert und erhalten habe. Die KAGes betonte in einem aufgrund eines Auskunftsersuchens in einem vergleichbaren Fall verfassten Schreiben vom 29. Jänner 2001 vielmehr, dass die Entgelte für die Behandlung von Patienten in der Sonderklasse (Anstalts- und…

…Der Abgabenbehörde erster Instanz könne daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon ausgegangen sei, dass dem Bw. ein dem § 86 Abs. 2 Vbg SpG entsprechender Anteil des den Ärztinnen und Ärzten der Krankenanstalt für die Behandlung der Patienten der Sonderklasse gebührenden Honorars…

…Der Abgabenbehörde erster Instanz könne daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon ausgegangen sei, dass dem Bw ein dem § 86 Abs. 2 Vbg SpG entsprechender Anteil des den Ärztinnen und Ärzten der Krankenanstalt für die Behandlung der Patienten der Sonderklasse gebührenden Honorars…

…würden schließlich die solcherart gekürzten Beträge gelangen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei jedoch der unmittelbare Zusammenhang von Honorareinnahmen für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse einer Krankenanstalt und den von diesen durch die vereinnahmende Krankenanstalt in Abzug gebrachten "Hausanteilen" evident. Würden auch in vernachlässigbarer Größe Personalkosten…

…selbständiger Arbeit für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse. Da der Abgabepflichtige die ihm zugesandten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1998 und 1999 nicht eingebracht hat, führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für die gegenständlichen Jahre aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und…

…von Patienten der Sonderklasse ein Honorar zu verlangen (Ärztehonorar). (2) Das Ärztehonorar gebührt den Ärzten des ärztlichen Dienstes zu Anteilen, die ihre wünschenswerte fachliche Qualifikation sicherstellen und ihre Leistung berücksichtigen. Diese Anteile sind einvernehmlich durch die beteiligten Ärzte mit Zustimmung des Rechtsträgers der Krankenanstalt festzulegen…

…Patienten der Sonderklasse, weshalb die Operation unumgänglich die Buchung der Sonderklasse voraussetzte. Gleichzeitig reichte der Berufungswerber nachstehendes Schreiben des Hautfacharztes Dr. L ein: Herr W wurde im Jänner 2006 erstmals in meiner Ordination vorstellig. Es bestand zu diesem Zeitpunkt ein großes Narbenulcus im Bereich der…

…dass die Patientin eine rasche Sanierung anstrebte." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die für den viertägigen Aufenthalt in der Sonderklasse angefallenen Sonderklassegebühren (Aufzahlungskosten Sonderklasse, Arzthonorare) außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iSd § 34 EStG 1988 darstellen. 2. Der in den…

…somit keine Unterscheidung zwischen Patienten der Sonderklasse und denjenigen der allgemeinen Krankenversicherung (vgl. auch UFS, RV/1386-L/07). Auch lässt sich aus der vom Bw. vorgelegten ärztlichen Bestätigung kein expliziter Hinweis entnehmen, dass die Durchführung einer medizinischen Betreuung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen…

…außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte. So findet sich im orthopädischen Konsilium vom 28.5.2010 (Dr. C.) lediglich jener Hinweis, dass aufgrund der beim Bw. vorliegenden Beschwerden ein dringlicher Operationstermin für nächste Woche vereinbart, sowie dass nach Absprache mit dem Patienten…

…eingehoben: • Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt oder aus derselben. • Die Beistellung eines Zahnersatzes sowie die Beistellung von Hilfsmittel und Körperersatzstücken. • Die Anstaltsgebühr, als Zuschlag zur Pflegegebühr und Sondergebühr zur Abdeckung des erhöhten Sach- und Personalaufwandes in der Sonderklasse. • Die Arzthonorare für…

…insbesondere folgende Sonderentgelte eingehoben: Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt oder aus derselben. Die Beistellung eines Zahnersatzes sowie die Beistellung von Hilfsmittel und Körperersatzstücken. Die Anstaltsgebühr, als Zuschlag zur Pflegegebühr und Sondergebühr zur Abdeckung des erhöhten Sach- und Personalaufwandes in der Sonderklasse…

…die finanziellen Mittel für die Entschädigungsleistungen von Patienten der allgemeinen Klasse und der Sonderklasse in Form eines Entschädigungsbeitrags (Patientenentschädigungsbeitrag) in Höhe von 0,73 EUR pro Verpflegstag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmeregelungen aufzubringen und von den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten und Krankenanstalten der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt einzuheben…

…Gebühren von Patienten der Sonderklasse. a) Bescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 bis 2006: Dem Bericht über eine Außenprüfung vom 6. Februar 2008 (Dauerbelege Seite 17ff) über den Zeitraum 2003 bis 2006 ist zu entnehmen: Tz 1 Vorsteuerabzug - Gebäude: Die Vorsteuer 2003 aus der Errichtung eines…

…Behandlung der Sonderklassepatienten durch den im Krankenhaus angestellten Arzt ist als eine im Rahmen des Dienstverhältnisses entfaltete Tätigkeit anzusehen, die diese Eigenschaft auf Grund einer Honorarvereinbarung mit einem Patienten nicht verliert, wobei es sich bei den Sondergebühren um von dritter Seite gezahlten Arbeitslohn handelt, der…

…insbesondere folgende Sonderentgelte eingehoben: Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt oder aus derselben. Die Beistellung eines Zahnersatzes sowie die Beistellung von Hilfsmittel und Körperersatzstücken. Die Anstaltsgebühr, als Zuschlag zur Pflegegebühr und Sondergebühr zur Abdeckung des erhöhten Sach- und Personalaufwandes in der Sonderklasse…

…Der Bw. ist als Arzt mit Patienten der Sonderklasse - neben seiner nichtselbständigen Arzttätigkeit im Krankenhaus - unternehmerisch iSd § 2 Abs. 1 und Abs. 6 UStG 1994 tätig, diese selbständige Arzttätigkeit ist jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 unecht, also ohne Vorsteuerabzug, von der…

…noch dass der Bw. Sondergebühren unmittelbar von den Patienten eingefordert und erhalten habe. Die KAGes betonte in einem aufgrund eines Auskunftsersuchens in einem vergleichbaren Fall verfassten Schreiben vom 29. Jänner 2001 vielmehr, dass die Entgelte für die Behandlung von Patienten in der Sonderklasse (Anstalts- und…