…Tz. 8). Ist die betreffende Erfindung bereits patentrechtlich geschützt, bedarf es keiner Bescheinigung über deren volkswirtschaftlichen Wert. Unter einem patentrechtlichen Schutz ist nur eine Patenterteilung im Sinne des Patentrechts zu verstehen. Wurde ein Patent erteilt, so ist dies dafür ausreichend, dass auch für die Vergangenheit…

…auf eine Klärschlamm-Restentsorgungsanlage zurück zu führen. Danach werde die Anlage entweder selbst oder durch Dritte errichtet werden. Spätere Einnahmen würden durch die Vervielfältigung der Anlage erzielt werden. Etwa zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Erfindung und Patenterteilung (Nr. 0007, Urkunde vom abc) errichteten E.H…

…Anführung in der öffentlichen Bekanntmachung der Anmeldung (Aufgebot, § 101), in der Patenturkunde, in der Kundmachung über die Patenterteilung und in der Patentschrift (§ 109). Ist die Patenturkunde bereits ausgefertigt oder sind die bezeichneten Veröffentlichungen schon vollzogen, so ist eine besondere Bescheinigung über die Nennung als Erfinder…

…aus: "Der derzeitige Dienstgeber, die Firma T. darf die Erfindung von Herrn L nutzen und besitzt dafür auch ein deutsches Patent mit der Nr: 1." Haben sie ihre Erfindung, die zu einer Patenterteilung geführt hat, unentgeltlich an die T.T. überlassen? Werden aus dieser Nutzungsüberlassung…

…aus der Verwertungvon Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung im Sinne des Patentrechts). | vor BP | 228.800,00 228.800,00 287.467,00 | nach BP | ----------------------------------------------------- BESCHEIDE Auf Basis dieser Beurteilungen wurden von der Abgabenbehörde I. Instanz die angeführten…

…sondern sofort endgültig durchgeführt, dann kommt bei Versagen der Patenterteilung eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht, sofern die Versagung vor Rechtskraft des Steu erbescheides erfolgt ist (E 22.1.1997,93/15/0044 7997,547): 3.2 Ritz ,BAO Auch wenn ein behördliches Verschulden an…

…österreichischen System geschlossen. Durch die Erlangung eines "Gebrauchsmusters" (auch "kleines Patent" genannt) soll ein Schutz für technische Entwicklungen geboten werden, die nicht den für eine Patenterteilung erforderlichen hohen Erfindungsgehalt aufweisen. Es wurde somit für den am Patentrecht orientierten Gebrauchsmusterschutz ein eigenes Gesetz beschlossen, das in…

…Liebhabereibeurteilung aus. Die Einnahmen der Folgejahre wurden nur mehr in einer Summe ausgewiesen und zwar für 2000 (als dem Jahr der Patenterteilung) mit öS 47.334,00 und für 2001 mit öS 24.880,00 und stehen unter Bedachtnahme auf die Aussagen des Bw. im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Stb., vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Öhlinger und Mag. Maißer OEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4040 Linz, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. November 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…