…des Tatsachenvorbringens unterbleiben konnte. Denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gilt nicht als Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern ist Ergebnis einer gesetzlich eingeräumten Wahl. Somit kann die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch entsprechende Parteianträge weder ausgeschlossen noch erzwungen werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2709 f). Eine Devolution an die…

…darf nur dann ergehen, wenn der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (VwGH 14.6.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrages erlassen, ist er rechtswidrig (VwGH 11.12.1968, 1345/66)…

…eingebracht; das im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich - angeführte Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 12. Dezember 2006 liegt nicht vor. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Wird ein solcher ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (vgl. Ritz, BAO…

…sei über einen weiteren Zeitraum bescheidmäßig nicht erkannt worden, sodass in diesem Sinne der Bescheid rechtswidrig ergangen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Gegenstand eines durch einen Parteienantrag ausgelösten Verfahrens ist im Regelfall bescheidmäßig zu erledigen. Der über einen Antrag ergehende Bescheid hat den…

…nur dadurch, dass sie im Aussetzungsersuchen explizit erwähnt seien, sondern auch daraus, dass sie auch Gegenstand wesentlicher Feststellungen des Außenprüfungsberichtes gewesen wären. Die Behörde sei bei Unklarheit über den Umfang eines Parteienantrages verpflichtet, den Antragsteller zur Präzisierung aufzufordern (vgl. VwGH 18.2.1972, 1504/71…

…2697-W/08 dem Bw nie zugegangen. Die Ansicht, dass die Behörde einfach von sich aus, ohne Parteienantrag oder Anlass ein bestehendes Guthaben wieder zurückbuchen könne und dann in der Folge behaupten könne, es bestehe kein Guthaben, sei unrichtig und beruhe auf einer falschen Rechtsansicht…

…wurde. Die Einkommensteuererklärung wurde unverändert dem Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) 2002 vom 10. August 2008 zugrunde gelegt. Die MiKö wurde zur Gänze gutgeschrieben und die Gutschrift in der Folge über entsprechenden Parteienantrag rückgezahlt. Mit dem angefochtene Bescheid vom 23. Oktober 2008 erließ das FA einen gem. …

…Berechnung der Anspruchszinsen enthalte. Die angeführten Berufungsgründe hätten auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keinen Einfluss. Die Vorschreibung der Anspruchszinsen beruhe zudem ohnedies auf einem Parteienantrag zur Herabsetzung der Vorauszahlungen im Berufungsverfahren. Eine Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides sei nicht erkennbar. Am 18. Oktober 2005 wurde ein…

…55.121,- und der Umsatzsteuer 1998 mit S 114.866,- (erklärungsgemäße Veranlagungen) und der Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) zusammen (in Summe S 200 784,24/€ 14.591,56). Beim Primärschuldner liege die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben vor. Die Gewerbeberechtigung sei über Parteienantrag gelöscht (29.9.1995)…

…m² aufweist. Bei dieser Berechnung blieben die nicht wohnlich ausgestatteten Kellerräume sowie die Waschküche unberücksichtigt. Mit Bescheid vom 19. Februar 1998 setzte das Finanzamt entgegen dem Parteienantrag für den gegenständlichen Erwerbsvorgang anteilig 8 % Grunderwerbsteuer fest. Dies wurde unter Hinweis auf die Niederschrift vom 6. August…

…Dabei wurde ein Kellerraum mit einer eingebauten Duschkabine nicht mitgerechnet. Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 setzte das Finanzamt entgegen dem Parteienantrag für den gegenständlichen Erwerbsvorgang anteilig 8 % Grunderwerbsteuer fest. Dies wurde mit der Überschreitung des zulässigen Nutzflächenausmaßes begründet. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde…

…1 leg. cit. nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Abs. 2 leg. cit.). Anträge gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 können bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteienanträge zurückgezogen werden (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11; Ritz, BAO3, § 85…

…Abgabengesetze zu kontrollieren. Die Überprüfung der angewendeten einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität obliegt jedoch allein dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt ein Antrag auf "in eventu Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung" im Hinblick auf seine Unbestimmtheit einen Parteienantrag gemäß § 284…

…müssen - das sei unterblieben, also wäre der Parteiwille für die Abgabenbehörde offensichtlich klar und eindeutig nachvollziehbar, und die Abgabenbehörde I. Instanz habe pflichtwidrig den Parteienantrag nicht bearbeitet. Der Antrag auf Aufhebung unterliege der Entscheidungspflicht, und es sei mittels Bescheid darüber abzusprechen. Insbesondere habe der Aufhebungsbescheid…

…Antrag "in eventu eine mündliche Berufungsverhandlung iSd § 284 Abs. 1 BAO" anzuberaumen, ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Parteienantrag im Sinne dieser Bestimmung zu erkennen (VwGH 1.10.1979, 870/79). Selbst wenn man die Anregung eines Erörterungstermins im Sinne des § 279 Abs…

…1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Der Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO sohin bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. Im vorliegenden Fall hat der Bw. in seiner Berufung gegen die…

…abzusprechen. Der bescheidmäßige Abspruch über einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt nach § 303 Abs. 1 BAO ist damit rechtswidrig, weil kein entsprechender Parteienantrag vorlag (VwGH 26.1.1989, 88/16/0203). Der angefochtene Bescheid ist daher nach § 289 Abs. 2 BAO als rechtswidrig erlassen ersatzlos aufzuheben. Zum Ersuchen…

…abzusprechen. Der bescheidmäßige Abspruch über einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt nach § 303 Abs. 1 BAO ist damit rechtswidrig, weil kein entsprechender Parteienantrag vorlag (VwGH 26.1.1989, 88/16/0203). Der angefochtene Bescheid ist daher nach § 289 Abs. 2 BAO als rechtswidrig erlassen ersatzlos aufzuheben. Zum Ersuchen…

…1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Der Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO sohin bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. Entspricht der Wiederaufnahmeantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen…

…einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Zum Antrag des Bw, "in eventu" eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, ist zu bemerken, dass in einem solchen Antrag im Hinblick auf seine Unbestimmtheit ein Parteienantrag gemäß § 284 Abs. 1 BAO nicht zu erkennen ist. Liegt aber ein solcher nicht vor…